Stellungnahme Umbenennung Straßennamen

Sebastian FritzSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnnen und Kollegen,

ich möchte zu Beginn ein paar Sätze aus der Vorlage zu den drei geehrten Persönlichkeiten Hindenburg, Richard Bullinger und Franz Konrad nennen:

Hindenburg:
Spätestens seit der Monografie von Wolfram Pyta ist das frühere Bild eines schwachen, von den ostelbischen Konservativen und Franz von Papen gelenkten Greises nicht mehr haltbar. Hindenburg hatte während seiner Präsidentschaft klare revisionistische Ziele, die er verfolgte: Die von ihm angestrebte Volksgemeinschaft sollte auf dem Boden eines autoritären Systems entstehen, das eindeutig antiparlamentarisch ausgerichtet war und weder politischen Pluralismus noch politische Gegner duldete.

Richard Bullinger:
Er war Fliegerhauptstabsingenieur im Reichluftfahrtsministerium und war zuständig für die Koordinierung kriegswichtiger Produktion im Hinterland. Damit war er ein wichtiger Bestandteil der Rüstungsproduktion, die den verbrecherischen Krieg des NS-Staates erst möglich machte.

Franz Konrad:
1934 wurde er als Oberbürgermeister in Schwäbisch Gmünd eingesetzt. Eine Wahl fand nicht statt.
Er war seit 1933 Mitglied der NSDAP und seit November 1933 Mitglied der SA-Reserve.
Während seiner Zeit als OB wurden nationalsozialistische Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen umgesetzt: gegenüber Juden, behinderten Menschen, Zwangsarbeitern etc. Dies geschah nicht nur mit Wissen Konrads, die Stadtverwaltung war an vielen solchen Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit auch aktiv beteiligt.

Diese Stellen aus der Vorlage belegen nach unserer Auffassung eindeutig, dass zumindest Franz Konrad und Hindenburg stramme Unterstützer bzw. wichtige Wegbereiter der NS-Diktatur waren. Unter der Führung Konrads wurden beispielsweise Deportationen von Gmünder Mitbürgern geduldet und durchgeführt. Aber auch im Fall von Richard Bullinger lässt sich sagen, dass jemand, der diese Position innehatte, nicht nur ein Mitläufer war, sondern ebenfalls Teil dieses verbrecherischen Regimes. Er hat durch seine Arbeit den Krieg und seine verheerenden Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft stark befördert.

Die Frage, die sich unserem Gremium stellt, ist die, wie wir als heutige Generation mit dieser uns hinterlassenen Geschichte umgehen. Wir alle sind gefordert, uns mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, indem wir Stellung beziehen.

Unsere Fraktion kommt zu dem Entschluss, dass eine Ehrung einer Persönlichkeit mit einem Straßennamen eine hohe Auszeichnung und einen hohen Stellenwert bei der Stadtgesellschaft darstellt. Wir kennen alle die umfangreichen Diskussionen um den Tunnelnamen und die Auseinandersetzung darum. Daher kann es aus unserer Sicht, wenn wir die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ernsthaft angehen wollen, nur den Beschluss geben, dass die drei angesprochenen Straßenbezeichnungen abgehängt werden müssen und damit die unverdiente Ehrung beendet wird.

Gleichwohl sehen wir ebenfalls, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, den Handlungsbedarf, Erinnerungskultur aktiv zu leben und deshalb halten wir weiterhin an unserem Vorschlag fest, eine Tafel an das jeweilige Straßenschild anzubringen, wo erklärt wird, nach wem die Straße benannt war, wer die Person war und warum die Entscheidung revidiert wurde. Damit beenden wir die Ehrung und betreiben Erinnerungskultur, die zeigt, dass wir den Mut haben, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Eine Beibehaltung der alten Straßenbezeichnung mit einem erklärenden Hinweis, wie dies in der Vorlage der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird, ist aus unserer Sicht mutlos und halbherzig, denn es bleibt ja bei der eigentlich als falsch erkannten Bezeichnung. Die darunter angebrachte Erläuterung bleibt darüber im Hintergrund und erfüllt nur die Funktion eines demokratischen Feigenblattes, das gegenüber der Straßenbezeichnung völlig in den Hintergrund gerät und bald vergessen wird.

Darüber hinaus halten wir es für durchaus denkbar, dass es zukünftig eine Broschüre gibt, die Stadtspaziergänge in verschiedener Länge anbietet, wo auf die ehemals Geehrten, auf die von uns gewünschte Umwidmung der Straßen, auf die Stolpersteine und vieles mehr, was in diesen Zusammenhang passt, aufmerksam gemacht wird. Zusätzlich könnte auch die Möglichkeit angeboten werden, spezielle thematische Stadtführungen durchzuführen.

Für die Zukunft wünschen wir uns, und in der Vorlage wird ja auch vorgeschlagen, unseren bei den Haushaltsberatungen vorgebrachten Vorschlag aufzugreifen, dass die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt wird, zusammen mit auswärtigen Hochschulen weitergehende Forschungen in diesem Bereich anzugehen.

Im Fall vom Petersweg möchte ich noch anmerken: Sollte der Antrag der Verwaltung umgesetzt werden, dann hätte dies genau den Effekt, den wir nicht wollen:

Wir ehren wieder den ursprünglichen Peters, mit seiner Vergangenheit und seiner stark ausgeprägten rassistischen Einstellung. Und zu allem Überfluss machen wir darauf auch noch mit einer Tafel aufmerksam!

Ich möchte dringend darum werben, diesen Fehler nicht zu begehen, denn sonst hätten wir, wie dies auch bereits ein Leserbriefschreiber angedeutet hat, auch Schwierigkeiten zu erklären, warum wir nicht wieder eine Horst-Wessel-Schule oder einen Adolf-Hitler-Platz in Gmünd bekommen!