Stellungnahme Linken-Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Herren Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

unsere Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich möchte das im Folgenden auch kurz erläutern.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation hat sich unsere Fraktion auf zwei haushaltswirksame Anträge in diesem Jahr beschränkt. Dennoch sehen wir einen großen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen um sich dem wandelnden Klima anzupassen. Die Diskussion der letzten Woche im Haushaltsausschuss hat aber einmal mehr gezeigt, dass die gesamte Verwaltungsspitze ein „Weiter so“ einschlägt und allenfalls kosmetische Maßnahmen zum Klimaschutz angeht. Dies ist viel zu wenig und wird der prekären Lage, in der wir angesichts des Klimawandels stecken, nicht mal im Ansatz gerecht.

Letzte Woche sagten Sie, Herr OB, es sei peinlich, das RP wegen höherer Schulden zu fragen. Diese Woche schlagen Sie genau das vor.

Feuerwehr ist wichtig – ohne Wenn und Aber! Und um das klar zu sagen, wir tragen diese längst überfällige Maßnahme am Standort Florian voll umfänglich mit. Die missliche Lage war aber auch schon vor der Haushaltsaufstellung bekannt! Erst als absehbar war, dass der Gemeinderat in Sachen Investitionsmaßnahmen (um es nochmals deutlich zu sagen, bisher ohne Feuerwehr!!!) eine andere Prioritätensetzung verfolgt, haben Sie diese Maßnahme eingeschoben. Mit Verlaub, aber nach einer soliden, vorrausschauenden Finanzplanung sieht das eher nicht aus.

Nun aber zur Buchstraße:

Ein mit der Bürgerschaft und den Unternehmen der Oststadt abgestimmtes Konzept wurde ohne Rücksprache von der Verwaltung gestrichen. Es floss viel Hirnschmalz und auch Geld in die Planung. Jetzt wollen Sie ohne ein konkretes Datum für die Umsetzung zu nennen, wieder ohne Rücksprache mit der Bürgerschaft eine neue Planung für die Buchstrasse auflegen? Eine klimagerechte Planung, wo Sie uns doch letzte Woche sehr deutlich gezeigt haben, dass Ihnen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung als untergeordnet bis unwichtig erscheinen?!?

Das ist ein Schlag ins Gesicht und führt die ganzen Bemühungen mit der sozialen Stadt, angestoßen von Herrn Frieser, und in Folge dem Stadtteilforum ad absurdum! Dieser Umgang mit der Bürgerschaft ist in unseren Augen eine Farce.

Außerdem betrachten wir diesen Umgang mit großer Sorge. So sehen wir den innerstädtischen Frieden – also Innenstadt und Stadtteile in Gefahr. Nicht ohne Grund, und für uns absolut nachvollziehbar, gibt es nun die Forderung nach einem innenstädtischen Ortschaftsrat.

Dieses Ausspielen von Innenstadtmaßnahmen gegen die der Stadtteile finden wir äußerst bedenklich: Als klar war, dass die Buchstrasse für Teile des Gemeinderates Priorität hat, wurde flugs eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die Verwaltung, was die Leitungen etc. anbelangt, eingeholt. Liegt diese für die Ortsdurchfahrt Straßdorf, Hussenhofen oder den Herlikofer Berg ebenfalls vor?

Ein letzter Satz zum Wort „peinlich“:

Herr Oberbürgermeister, eine Verwaltungsspitze, die das Budget der Remstalgartenschau um 1 Million überzieht, ohne den Gemeinderat um Erlaubnis zu fragen, und die gleichzeitig an vielen Stellen das fehlende Geld für notwendigste Kleinstmaßnahmen reklamiert, sollte sich in dem Zusammenhang mit solchen Begriffen zurückhalten.

Wir können aus den genannten Gründen und dem aus unserer Sicht mangelhaften Bemühen um einen den Herausforderungen gerecht werdenden Haushalt nicht zustimmen.