Stellungnahme Fraktion DIE LINKE zu TTIP

10. Juni 2015  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Martina RosenbergerSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich sind wir alle wie wir hier sitzen keine Experten in Sachen Freihandelsabkommen, aber wir haben die Pflicht uns für die Bürgerschaft einzusetzen und die Interessen unserer Kommunen zu vertreten!
Da ist es schon sehr verwunderlich wie die Verhandlungen derzeit von statten gehen: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln Vertreter der EU und der USA streng abgeschirmt zusammen mit 600 Vertreter von Großkonzernen das Transatlantische Freihandelsabkommen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten – also die gewählten Volksvertreter – haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten! Das was von den Verhandlungen nach aussen gedrungen ist, zeigt aber deutlich, dass es massive Auswirkungen auf die Kommunen geben wird und daher ist es geradezu ein Skandal, dass diesen bereits in der Entstehung der Verträge keine Mitwirkung eingeräumt wird! Dies gilt im übrigen nicht nur für TTIP, sondern auch für CETA und TISA!

Was kritisieren wir daran:

Investitionsschutz für Konzerne
Derzeit ist geplant internationalen Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze einzuräumen. Dies könnte z.B. bedeuten, dass ein Konzern gegen einen gültigen Bebauungsplan vor einem privaten Schiedsgericht klagen könnte, weil es ihm nicht möglich ist, so zu bauen wie es für ihn geeignet wäre. Diese privaten Schiedsgerichte stellen ein Parallelsystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen!

2. Liberalisierung des Dienstleistungssektors bzw. der kommunalen Daseinsvorsorge
Mit den geplanten Freihandelsabkommen wird die Absicht verfolgt, die Bereiche Energie, Transport oder Wasserwirtschaft für Unternehmen zu öffnen. Damit müssten die Kommunen mit Privatanbietern in ein Konkurrenzverhältnis treten und Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, der ÖPNV, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder Kultur würden bei einer Liberalisierung nicht mehr in den kommunalen Handlungsrahmen fallen und somit negative Auswirkungen auf die BürgerInnen haben, weil es nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Kommune und ihrer gewählten BürgervertreterInnen fällt, bei Fehlentwicklungen einzugreifen.

Außerdem wird das Ziel verfolgt das öffentliche Beschaffungswesen durch Verhandlungen zu liberalisieren. Die EU drängt die USA massiv zur Liberalisierung öffentlicher Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen. Dadurch würde es erschwert, bei der Vergabe soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen oder die eigene Region zu stärken. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen von einem bestimmten Auftragswert an verpflichtet, ihre Aufträge im EU-Binnenmarkt auszuschreiben.

Ganz aktuell ist auch die lautgewordene Forderung, dass der Bildungssektor auf die Negativliste und damit unverhandelbar ist kommt. In Europa gilt Bildung noch immer zurecht als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, wenngleich die EU die Konvergenz von Ökonomie und Bildung in den letzten Jahren selbst vorangetrieben hat. Dies muss so bleiben und daher darf es in dieser Frage auch nicht mit den Vereinigten Staaten, die Bildung als private Investition in die Arbeitskraft sehen, verhandelt werden.

3. Stillstands- und Ratchetklausel
Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwas die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Diese Einschränkungen zugunsten von Unternehmen und Konzerne und zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge ist nicht akzeptabel und hätte weitreichende Folgen für die Kommunen.

4. Absenken der Standards im Arbeitsrecht und Verbraucherschutz
TTIP könnte die Abwärtsspirale bei Arbeits- und Sozialstandards EU-weit beschleunigen, zumal in den USA deutlich schwächere Bestimmungen gelten. Andere Freihandelsabkommen haben zu Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverlagerung und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt – jedoch zur Steigerung von Konzernprofiten.

Auch beim Verbraucherschutz sollen viele Auflagen, etwa bei Nahrungsmitteln, wegverhandelt werden. Folge: Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor desinfiziertes Geflügel könnten dann auch in der EU verkauft werden.

Es gäbe noch viele weitere Punkte die hier genannt werden könnten, aber dabei möchte ich es belassen.

Unsere Fraktion lehnt dieses geplante Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form ab und kann dem Beschlussantrag so zustimmen. Wir möchten an dieser Stelle aber weitergehend darauf hinweisen, dass es jedem möglich ist, sich bei dem europäischen Bürgerbegehren zu beteiligen. Dieses läuft derzeit und hat bereits über 2 Mio. UnterzeichnerInnen! Möglich ist dies unter anderem im Netz bei www.campact.de.

Allerdings möchten wir an der Stelle nochmals betonen, dass derzeit neben TTIP auch über CETA und TISA verhandelt wird. Insbesondere bei CETA geht es im wesentlichen um die selben Inhalte wie bei TTIP und die Verträge sind bereits fast vollständig ausgehandelt. Daher sollte im Beschlussantrag dieses noch ergänzend aufgenommen werden.