Stellungnahme europaweite Ausschreibung

30. November 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz
Unsere Fraktion wird heute gegen die europaweite Ausschreibung stimmen, weil wir in dem Beschluss eine Vorfestlegung auf ein Investorenbad sehen.
Ich zitiere aus der Vorlage vom Juli dieses Jahres:
„Erst mit dieser dann noch anstehenden Beschlussfassung bzw. der
Zustimmung zu einer europaweiten Ausschreibung wird der Gemeinderat
dann die Festlegung im Hinblick auf ein öffentlich betriebenes oder ein
privat betriebenes Sport- und Freizeitbad treffen.“
Mit dieser Aussage sehen wir unsere Annahme bestätigt und auch in der
Tatsache, dass durch die Ausschreibung der Prozess hin zu einem
Investorenbad immer weiter voranschreitet und damit letztlich immer
höhere Kosten verursacht, ohne eine Alternative ins Auge zu fassen.
Was sind unsere Kritikpunkte?
1.
Es ist unbestreitbar, dass ein solches Konstrukt Risiken mit sich
bringen kann. So lässt die europaweite Ausschreibung die
Fortfaitierung mit Einredeverzicht zu, wo der Investor den
aufgenommenen Kredit an eine Bank weiterverkaufen und ihn
einredefrei stellen kann. Abgesichert wird dieses durch eine
kreditmäßige Absicherung durch die Stadt. Dies ist natürlich der
dickste Brocken, aber auch die Regelung, dass die verwendeten
Materialien und technischen Systeme nach 30 Jahren „dem
Lebenszyklus“ entsprechen sollen. Es gibt hier keine
verpflichtenden oder sanktionsfähigen Kriterien für die
Endabnahme. Die Vertragsstrafen für vertragswidriges Verhalten
des Investors sind lediglich angedacht bzw. beabsichtigt. Auch die
Regelung beim Personal halten wir für nicht hinnehmbar. In der
überarbeiteten Ausschreibung steht auf Seite 33, dass lediglich ein
Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt werde und für das
Reinigungspersonal voraussichtlich eine anderweitige
Beschäftigungsmöglichkeit bei der Stadt bestehe. Ich möchte an
dieser Stelle nochmals das ÖPP-Bad Fürthemare nennen. 2005
war die Eröffnung des Bades und bereits drei Jahre danach reichte
der Zuschuss von 1,8 Mio. Euro wegen gestiegener Energiepreise
nicht mehr. Die Insolvenz konnte mit einer Erhöhung auf jährlich
2,6 Mio. Euro vermieden werden.
2.
Weitere Sorge unsererseits ist, dass sich viele Bürgerinnen und
Bürger zukünftig die Eintrittspreise nicht mehr leisten können, bzw.
im Vergleich zu heute ein geringeres Angebot im
Grundversorgerbereich und damit im günstigeren Bereich haben
werden. Wenn ich nicht irre, hat Herr Bühner als Referenz für den
ergänzenden Bereich das Wonnemar in Sonthofen genannt. Hier
betragen die Kosten für ein Familienticket ganztätig 52,50 Euro
und die Sauna-Tageskarte kostet derzeit 22,50 Euro. Das wären
krasse Preissteigerungen gegenüber heute, die damit viele aktuelle
Besucher des bestehenden Hallenbades abschrecken bzw. von
einem Besuch abhalten würden. Auch der Betrieb des
Grundversorgerbades hätte sicherlich eine deutliche
Tarifsteigerung zur Folge.
3.
Bemerkenswert war auch eine Aussage des Steuerzahlerbunds
Baden Württemberg zu den Gmünder Plänen: Herr Möller vom
Bund der Steuerzahler wies in der Ausgabe von Kontext Die
Wochenzeitung vom vergangenen Mittwoch darauf hin, dass ein
Bad in dieser Größenordnung in Schwäbisch Gmünd die
Bäderlandschaft im Großraum Stuttgart aufmischen werde und
damit andere Kommunen gezwungen werden ihre Bäder aufgrund
der dadurch steigenden Defizite weiter zu attraktivieren. Dies führt
aus seiner Sicht zu einer sich drehenden Spirale und dadurch zu
immer höheren Zuschüssen aus den öffentlichen Kassen.
Wie stellen wir uns ein Bad für die Gmünderinnen und Gmünder vor?
Bei der Vorberatung berichteten Sie, Herr Dr. Bläse, von den
Anregungen des Regierungspräsidiums. Unter anderem haben wir Sie
so verstanden, dass es keineswegs ausgeschlossen sei, dass Gmünd
ein Bad in Eigenregie umsetze. Genau diesen Schritt ist unsere
Nachbarstadt Schorndorf – mit dem Oskar Frech Seebad – gegangen.
Stand heute haben die Stadt bzw. die Stadtwerke 20 Mio. Euro in ein von
vielen Badebesuchern geschätztes Kombibad mit großzügiger
Saunalandschaft investiert. Die Wasserfläche beträgt 1000 qm, der
Abmangel inklusive der Freibäder beträgt 2,4 Mio. Euro und in 2016
kamen 285.000 Badbesucher und 108.000 Saunabesucher. Und ganz
wichtig: das alles zu bezahlbaren Preisen und vor allen Dingen ohne die
bereits erwähnten Risiken eines ÖPP-Bades.