Stellungnahme: Enthaltung beim Haushalt 2017

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Hauptsächlich aus drei Gründen enthält sich die Fraktion der Linken bei der diesjährigen Abstimmung zum Haushalt:

1. Mobilität und Verkehr: Aus unserer Sicht setzt die Stadt noch immer viel zu sehr auf den PKW Individualverkehr und unternimmt für die Alltagsradler und den ÖPNV zu wenig. Insbesondere in Anbetracht des Ziels der Einwohnergewinnung, wäre es jetzt an der Zeit dies auf den Weg zu bringen und wie von uns vorgeschlagen, ein Gesamtkonzept anzugehen.

2. Im Bereich Bildung wird viel in die Schulsanierung gesteckt. Allerdings verschieben sich die Prioritäten bald wöchentlich und daher geraten dringend notwendige Sanierungen immer weiter in den Hintergrund. Auch bei der Schulausstattung sollte unserer Meinung nach die Lernmittelfreiheit wieder ernst genommen werden. Wir haben dazu einen Vorschlag mit der moderaten Anhebung der Gewerbesteuer gemacht, dies findet leider keine Mehrheit im Gemeinderat.

3. Unser Hauptgrund für die Enthaltung ist aber die Sparsystematik im Bereich der Fremdvergabe bei den Reinigungsdienstleistungen. Mehr dazu in diesem Artikel.

Sicherlich ist es richtig, dass der Haushalt aus vielen weiteren Positionen besteht, die wir auch mittragen, allerdings sehen wir die Stadt auf dem Weg zu einer sozialen, ökologischen Stadt in einem Ungleichgewicht und daher enthalten wir uns der Stimme.