Stellungnahme des Kreisvorstandes DIE LINKE Ostalb zur Tarifforderung im Öffentlichen Dienst

10. Februar 2010  Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Ver.di hat gute Gründe, mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne. Eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise begegnen zu können”, so Christa Klink, Kreisvorsitzende.

“Die öffentliche Hand, die Kommunen, die Länder brauchen dazu die Unterstützung der Bundespolitik. Die Spirale nach unten über faktische Lohnsenkungen, über Kaufkraftverluste bis hin zur Verschuldung vieler Familien führt dauerhaft zu wirtschaftlicher Stagnation und muss deshalb endlich durchbrochen werden. Auch die ver.di-Forderung nach Übernahme aller Azubis ist wichtig. Sie würde endlich mehr Sicherheit für die Lebens- und Familienplanung junger Menschen schaffen. Auch deshalb unterstützen wir die Gewerkschaft in der Tarifrunde 2010 solidarisch.”

“Die Behauptungen der Schwarz-Gelben-Regierung, diese Tariferhöhungen wären nicht zu finanzieren, sind typisch für eine ausbeuterische, neoliberale Politik. Es ist einzig und allein eine Frage der Prioritätensetzung in den Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalten. Welche Ausgaben und Projekte die Öffentliche Hand wann tätigt, für welchen Zweck sie Kredite aufnimmt und wer dafür steuerlich zur Kasse gebeten wird, das sind die Fragen, die den Regierenden zu stellen sind.

Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE dazu andere Vorstellungen haben als CDU und FDP. Die höhere Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und auch Erbschaften – wenigstens auf dem Niveau anderer EU-Länder – wäre ein erster Schritt zur besseren Finanzierung staatlicher Ausgaben. Steuergeschenke an Konzerne und die Reichen im Land müssen endlich aufhören. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitskräfte zur Verpflichtung werden. Das wäre eine aktive Lohnpolitik und die einzig richtige Sozial-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.”