Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden in Sachen Bürgerentscheid Hallenbad

20. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

unsere Fraktion bedauert auf der einen Seite, dass der Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden wird, auf der anderen Seite begrüßen wir die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass auch ein riskantes Investorenbad bei der derzeitigen Haushaltslage nicht in Frage kommt.

Wir sehen uns damit in unserer Ablehnung gegenüber einem Investorenbad bestätigt und sehen nun die Möglichkeit nochmals von neuem in die Diskussion einzusteigen. Sicherlich ist es bedauerlich, weil wir nun in der Diskussion wieder Zeit verloren haben, aber die Empfehlung des Regierungspräsidiums ist aus unserer Sicht eindeutig und damit können wir fast schon froh sein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu dieser Überprüfung und Einschätzung seitens des Regierungspräsidiums gekommen ist. Aus heutiger Sicht lässt sich sagen, dass es wohl besser gewesen wäre, wenn wir diese Gespräche früher geführt hätten.

Aus unserer Sicht sollte nun im Frühjahr über alternative Finanzierungsmodelle nachgedacht werden. Auch   die   Standortfrage   sowie   die   Überlegungen   für   ein Kombibad   sollten   unserer   Meinung   nach   erneut   angegangen   werden. Im übrigen bekommen wir im ersten Quartal 2019 auch das Ergebnis unseres Antrags auf den Bundeszuschuss, wo die Mittel erst in der letzten Woche durch den Haushaltsausschuss des Bundestages verdoppelt wurden. Unsere Fraktion würde es auch außerordentlich begrüßen, wenn man mit dem Gemeinderat und der Verwaltung von Mutlangen ergebnisoffene Gespräche für eine interkommunale Lösung führen würde. Ich habe persönlich in den letzten Wochen einige Gespräche mit Mutlanger Gemeinderäten geführt und es war eine große Offenheit für solche Gespräche zu verspüren. Quer durch alle Fraktionen.

Was die Bewertung der Zahlen anbelangt, halten wir die Zahlen der BI Taubental keinesfalls für Phantasiezahlen wie es heute in einer Stellungnahme der CDU zu lesen war. Die Zahlen basieren weitestgehend auf Zahlen der Verwaltung, bis auf die Besuchererwartungen. Wir halten die von Profund ermittelten Besuchererwartungen für deutlich zu tief gestapelt. 2002 war das aktuelle Hallenbad ca. 30 Jahre alt. Bereits damals hatte die Sauna 30.000 Besucher. Wie lässt sich dann erklären, dass in einer neuen Sauna weniger als in einem 30 Jahre alten Bad zu erwarten wären? Dies auch vor dem Hintergrund des Beschlusses von Mutlangen, die dortige Sauna zu schließen.

Wenn man aber bedenkt, dass der Betreiber eines Investorenbades für den ergänzten Bereich fast viermal so viel Besucher wie die von der BI angezweifelten Annahmen für die Sauna benötigt, dann sollten hier größte Zweifel angebracht sein!

 

Unsere Fraktion plädiert daher dafür, die anstehenden Gespräche dafür zu nutzen, alternative Modelle zu ÖPP ergebnisoffen, auch vor dem Hintergrund der durch das Begehren gesammelten 4.100 Unterschriften zu diskutieren und eine interkommunale Lösung nicht von vornherein auszuschließen.