Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gmünder Gemeinderat

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

unsere Fraktion kann der Vorlage nicht zustimmen, da wir zum einen das viel zu schnelle Verfahren nicht nachvollziehen können und in den letzten Tagen durch viele Bürgergespräche und Leserbriefe dies auch so bestätigt bekommen haben und zum anderen haben wir ein grundlegendes Problem mit ÖPP.
Wir sehen in der Vorlage eine Vorfestlegung auf den Standort Nepperberg und auf ein Investorenbad, obwohl wir aus unserer Sicht zunächst über die Vor- und Nachteile davon diskutieren sollten. Die Diskussion wurde in Schwäbisch Gmünd bereits schon einmal geführt – im Zusammenhang mit den Schulsanierungen. Sie Herr Oberbürgermeister haben damals zurecht ein solches Vorgehen abgelehnt und wir fahren bis heute gut damit. Die Schulsanierung geht trotz angespannter Haushaltslage voran, das heimische Handwerk kommt wo immer es noch freie Kapazitäten hat zum Zug und die gute Beschäftigung der Handwerksbetriebe fließen in Form von Gewerbesteuer dem Haushalt zu.
Neben diesen Argumenten, geht es bei uns vor allen Dingen um die große Risiken die bei ÖPP Projekten immer wieder zu Tage treten. Nicht umsonst warnen sowohl der Bundes- wie auch einige Landesrechnungshof vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken. Aber auch der Steuerzahlerbund hat sich zum Thema ÖPP und den damit verbundenen Problemen geäußert: Am 13.10.2016 war im überregionalen Teil einer Gmünder Tageszeitung zu lesen: „Der Bund der Steuerzahler im Land Baden Württemberg blickt sorgenvoll auf die Bäderlandschaft, besonders in der Region Stuttgart. Vor dem Hintergrund von Modernisierungs- und Ausbauüberlegungen für das Badezentrum in Sindelfingen hat er jetzt vor einem Wettrüsten der Badbetreiber zulasten der Steuerzahler gewarnt. Der Betrieb einer Wellnessoase oder eines Spaßbades gehöre zweifellos nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand.“

Ich möchte an dieser Stelle einige gescheiterte Beispiele von ÖPP-Bäder nennen:

2004: Erlebnisbad Atlantis Dorsten
Im Sommer 2004 ging die Projektgesellschaft Atlantis Freizeit GmbH  in  die  Insolvenz.  Der  Investor  sollte  das  Freizeitbad sanieren und eine Saunalandschaft anbauen, die Stadt sollte 35  Jahre  lang  einen  Zuschuss  zahlen.  Der  Investor  hatte  mit geschönten    Besucherzahlen    und    einem    viel    zu    weiten Einzugsgebiet   kalkuliert   und   erhöhte   die   Eintrittspreise dann   kamen noch   weniger   Besucher.   Er   hinterließ   nach zweieinhalb   Jahren   eine   technisch   vielfach   mangelhafte Anlage.   Dorsten   gründete   den   städtischen   Bäderbetrieb Atlantis  und  mußte  verlustreich  neu  anfangen.  Seitdem  läuft der Betrieb einwandfrei.

2008: Gesundheitsund Badepark Leimen
Der  PPPVertrag  umfasste  die  Sanierung  des  Freizeitund Hallenbads  und  30  Jahre  Betrieb.  Im  Mai  2008,  bereits  ein Jahr  nach  Eröffnung,  erklärte  der  Investor,  die  s.a.b.  aqua balance Gesundheits und Bäderpark Leimen GmbH & Co KG, gegenüber der  Stadt Leimen (Baden Württemberg): Es ergibt sich ein erhebliches Defizit, die Besucherzahlen sind niedriger als „erwartet“. Die Stadt müsse zusätzlich zur vereinbarten Jahresmiete von 420.000 Euro noch     480.000     Euro dazuzahlen.  Falls  die  Stadt  nicht  zustimme,  werde  das  Bad geschlossen,   die   Stadt   müsse   dann   das   Nutzungsentgelt auszahlen,  das  bis  2037  angefallen  wäre.  Diese  Forderung  ist möglich  auf  Grundlage  der  PPP üblichen „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Schließlich stieg s.a.b. aus und die Stadt übernahm alle Verpflichtungen des Investors. Bilanz: 480.000  Euro zusätzlich oder bei der Stadt bleiben alle Verpflichtungen hängen.
Auch das F3 in Fellbach und das Donaubad Wonnemar sind im Zusammenhang Problemen bei ÖPP-Bädern an dieser Stelle zu nennen. Genau über diese Risiken haben wir uns im Gemeinderat noch gar nicht unterhalten.

Auch wenn es natürlich etwas anderes ist, fragen wir uns an dieser Stelle schon, hat man aus den Fehlern vom Cross Boarder Leasing nicht gelernt?

Weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht der Kauf der Grundstücke am Nepperberg. Wir werden einer weiteren Bebauung des Nepperbergs nicht zustimmen. Noch immer sind die Hangbebauungen und deren Auswirkungen auf das Stadtklima nicht geklärt. Außerdem würde mit einer solchen Bebauung der Grüngürtel Taubental-Nepperberg um ein weiteres Mal reduziert. Das Taubental ist die grüne Lunge der Stadt und muss es auch bleiben.

Auch das Verkehrsthema ist am Nepperberg aus unserer Sicht noch unzureichend geklärt und sollte insbesondere mit der Bürgerschaft vor irgendwelchen Beschlüssen besprochen werden. Immerhin liegen die Erwartungen der Investoren, bei einem Bad der Größenordnung, bei bis zu 400.000 Besucher. Das würden bei einer ganzjährigen Öffnung des Bades am Tag mind. 1000 Besucher ergeben und damit eine drastische Erhöhung der PKW-Bewegungen einhergehen. Dies sollte die Bürgerschaft aus unserer Sicht schon wissen und wir sollten dies als gewählte Bürgervertreter im Rat ebenfalls diskutieren.

Die finanziellen Belastungen für die Stadt sind ebenfalls ein Thema, was wir als sehr problematisch ansehen. Sie haben die Zahl des jährlichen Zuschusses von 1,5 Mio. Euro bereits öffentlich genannt. Meist laufen die Investorenverträge über mindestens 30 Jahre mit verschiedenen Ausstiegsszenarien. Würde dann allein einen Betrag von 45 Mio. Euro machen. Über weitere Zahlen dürfen wir leider wegen des nichtöffentlichen Markterkundungsverfahrens nicht öffentlich reden. Wir sind aber der Auffassung, dass man sich dies schon nochmals genau anschauen sollte, denn nach Auskunft des Betriebsleiters des Oskar Frech Hallenbades in Schorndorf und das hat die Firma Fritz Planung für Gmünd ja auch angesetzt, lägen wir bei einem kommunalen Bad bei ca. 20 Millionen Euro. Ohne die vorhin genannten Risiken und wir könnten alleine entscheiden, wie wir das Bad bauen und betreiben wollen.

Besonders kritisch sehen wir den sozialen Aspekt. Nach Auskunft der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd wird das aktuelle Hallenbad immer mehr auch von Gruppen genutzt, die Wassersport und Gesundheitsangebote in Kursen belegen. Dies würde in einem Investorenbad für viele durch hohe Preise nur schwer möglich sein. Zurecht macht der Gmünder Schwimmverein auf die immer weiter steigende Zahl von Nichtschwimmer unter Kinder und Jugendliche aufmerksam. Bei Eintrittspreise wie z.B. Im Wonnemar in Sonthofen für ein Familienticket im Spass- und Sportbad von 48,50 Euro, wird dieses Phänomen sicher nicht kleiner. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es auch andere Lösungen gibt, wo der Schwimmerbereich mit einer städtischen Lösung von dem Investorenbereich losgekoppelt wird, aber dies hat dann auch seinen Preis!
Auch das Sauna Angebot im aktuellen Schwäbisch Gmünder Hallenbad erfreut sich bei einem bezahlbaren Preis großer Beliebtheit. Das könnte sich bei einem Privatanbieter schnell ändern, ein Blick in die Preisliste vom Wonnemar Sonthofen zeigt, das Tagesticket für einen Erwachsenen bedeutet eine beinahe Verdopplung des Preises!

Unsere Fraktion spricht sich daher aus den genannten Gründen klar gegen ein ÖPP Bad aus und plädiert für ein kommunales Bad.