Stadtverwaltung rückt nun doch von ÖPP ab

03. Oktober 2009  Sebastian Fritz

1maisebaprotraitAm kommenden Mittwoch findet die zweite Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates statt. Neben dem Thema Landesgartenschau (Verkehrsführung am Bahnhof), einer Einzelhandelsoffensive in der Zeit vor Weihnachten und vielen weiteren Themen steht unter anderem die Sanierung der Gmünder Schulen zur Beschlussfassung an. “Wir sind sehr erleichtert, dass die Verwaltung und Teile des Gemeinderates von der Möglichkeit die Schulen mit einem sogenannten ÖPP-Projekt (wir berichteten) zu sanieren abgekommen sind. Diese Art von Finanzierungsinstrumenten sind grob fahrlässig und führen uns überhaupt nicht weiter,” so der Stadtrat Sebastian Fritz. ÖPP bedeutet Öffentlich-Private-Partnerschaft und bedeutet, dass die gesamten Sanierungsarbeiten und der Betrieb (Hausmeistertätigkeit, Schulmensa, Reinigung, …) von einem Generalunternehmer durchgeführt wird. Dies geht in der Regel zu Lasten von Tariflöhnen und das örtliche Handwerk kommt ebenfalls nicht zum Zuge. Außerdem liegt das Risiko bei der Stadt, da in vielen Fällen bereits der Generalunternehmer nach kürzester Zeit festgestellt hat, dass sich das Geschäft nicht lohnt und dann abgesprungen ist. “Diese Art von Abenteuer können und wollen wir nicht mittragen. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, warum ein solches Risiko eingegangen werden soll. Klar ist, dass die Sanierung der Schulen längst überfallig ist und da etwas getan werden muss, aber da ist der Schritt bei den derzeitig niedrigen Kommunalkrediten, dies in Eigenregie zu finanzieren der einzig richtige,” so Sebastian Fritz weiter.

Der Kreistag hat sich bei dem Weiterbetrieb des Margaritenhospitals (Neuerdings soll es Margaritenheim heißen) ebenfalls für ein solches ÖPP/PPP-Projekt ausgesprochen. Im übrigen wurden einzelne Bedenken der Kreisräte (DIE LINKE Kreisräte waren noch nicht beteiligt) mit dem Angebot von Herrn Pavel – man könne sich ja enthalten und es sei keine Zeit für ausgiebige Diskussionen – begegnet. Mehr dazu:

Pressekonferenz mit den Kandidaten

IMG_0740Am gestrigen Donnerstag luden die beiden Kandidaten Der LINKEN, links Veronika Stossun und rechts Manfred Steidle, insIMG_0747 Gasthaus Lamm in Schwäbisch Gmünd zu einer Pressekonferenz ein.Grund war das vom Kreistag beschlossene Konzept zur Nachnutzung des Margaritenhospitals in Schwäbisch Gmünd. Lesen Sie dazu die beiden heute erschienen Presseartikel:

Rems Zeitung

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Gmünder Tagespost

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