Stadträte verurteilen Aggressionen

Schwäbisch Gmünd. Alle sechs Gmünder Ratsfraktionen kritisieren Aggressionen und Handgreiflichkeiten bei und nach der angemeldeten Kundgebung gegen den Krieg in Nordsyrien und der spontanen Gegendemo am Samstag auf dem Marktplatz. Sechs Stadträte sprachen sich klar für Meinungsfreiheit aus, aber auf der Basis demokratischer Spielregeln und ohne Gewalt. Etwa 120 Teilnehmern der angemeldeten Demo standen etwa 50 Teilnehmer der spontanen Gegendemo gegenüber. Die Polizei hat der GT gegenüber bestätigt, dass Gegendemonstranten den sogenannten „Wolfsgruß“ zeigten, ein Erkennungszeichen türkischer Nationalisten, das laut Polizei in Deutschland „keinen Straftatbestand“ erfülle. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse hatte am Mittwoch im Ausschuss als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, dass bei der Kundgebung Werbung für eine terroristische Vereinigung gemacht worden sei. Er nannte die PKK.

Mehrere Stadträte machten deutlich, dass sie nach den Vorkommnissen genau hinschauen werden, welche Vertreter welcher Gruppierungen sich für den künftigen Integrationsbeirat beworben haben. Über diesen entscheidet der Rat am kommenden Mittwoch. 38 Menschen aus verschiedenen Nationen haben sich beworben. Die Verwaltung legt dazu eine Vorschlagsliste vor. Diese ist am vergangenen Mittwoch von Vertretern der Stadt und des Gemeinderates diskutiert worden. „Eher atmosphärisch, nicht konkret“ habe das Ereignis vom Samstag Einfluss auf die Entscheidung über den Integrationsbeirat, sagte Christian Baron (CDU). Die Fraktion werde schauen, ob es unter den Bewerbern Personen von Gruppierungen gibt, „die der Integration nicht dienlich sind“. Nachdenken, „welche Gruppierungen wir durch eine Mitgliedschaft im Integrationsbeirat aufwerten“, wollen auch die Grünen, sagte Gabriel Baum (B 90 / Die Grünen). Man müsse ein Augenmerk darauf richten, „ob eventuell Bewerber dabei sind, die zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen gehören“, sagte Ullrich Dombrowski (BL). Die Fraktion habe zur Vorschlagsliste Vorbehalte formuliert, insbesondere mit den Erfahrungen vom Samstag, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Sigrid Heusel (SPD) und Karin Rauscher (FWF) hingegen glauben nicht, dass sich die Vorkommnisse vom Samstag auf die Wahl des Integrationsbeirates auswirken.

© Gmünder Tagespost 15.03.2018 19:26