Stadträte müssen kritisch sein

13. September 2016  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz
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Schulden abbauen – ja, „aber nicht um jeden Preis“, sagt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz.

Fraktionssprecher im GT-Gespräch: Sebastian Fritz (Linke) bezieht Generationengerechtigkeit nicht nur auf Schulden

Wer als Stadtrat seinen Finger nicht mehr auf wunde Punkte legen kann, muss sein Mandat aufgeben. Davon ist Sebastian Fritz, Fraktionssprecher der Linken im Gmünder Gemeinderat, überzeugt. Seine Fraktion beweise immer wieder, dass sie sich vor kritischen Aussagen nicht scheue. Das selbe gilt fürs Redaktionsgespräch.

Schulden abbauen – ja, „aber nicht um jeden Preis“, sagt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz.
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Schulden, die Diskussion über Kronleuchter für den Prediger-Saal, über Parkplätze – für die Linke-Fraktion nimmt Sebastian Fritz zu verschiedenen Themen Stellung:

Der Zusammenhalt: Obwohl Gmünd auf einem guten Weg sei, gebe es leider immer noch zu viele Leute, die abgehängt seien, meint Sebastian Fritz zum Zusammenhalt. „Einiges konnten wir erreichen“, sagt er und nennt die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für Kindergärten. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum sei als Thema bei der Stadtverwaltung angekommen. Da gebe es großen Handlungsbedarf. Zudem fordere die Linke-Fraktion eine Bonus-Card, mit der Menschen mit Tafelladenausweis Vergünstigungen bekommen.

Die Einnahmen: Zu den Finanzen der Stadt sagt Sebastian Fritz, die Konjunktur brumme, doch die derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen könnten jederzeit einbrechen. Daher setze die Stadt zudem darauf, neue Einwohner zu gewinnen und die Einnahmen durch die Einkommenssteuer zu erhöhen. Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen wollten viele Leute bauen. Doch es bestehe die Gefahr, dass die Zinsen anziehen und Eigentümer ihre Häuser nicht halten können. Auch aus Rücksicht auf folgende Generationen dürfe man nicht die Landschaft zubauen, müsse Grünzäsuren erhalten, Innen- vor Außenentwicklung stellen.

Die Ausgaben: Die hohen Schulden gelte es abzubauen, „aber nicht um jeden Preis“, sagt Sebastian Fritz. Es stünden wichtige Investitionen an. Allein bei den Gmünder Schulen belaufe sich der Investitionsstau auf rund 45 Millionen Euro. Auch diese Versäumnisse seien für folgende Generationen nicht gerecht. Angesichts dessen, dass es an manchen Stellen an Geld fürs Notwendigste fehle, sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die CDU Kronleuchter für den Prediger-Festsaal durchsetzen wolle. Eine „Prestigesache“, auf die Bürger ihn immer wieder kopfschüttelnd ansprächen. „Viele Bürger und auch unsere Fraktion hat an dem Vorschlag der CDU-Fraktion besonders gestört, dass in der Haushaltsrede der Antrag, den Zuschuss an das Jugendkulturzentrum um 50 Prozent zu kürzen, und dann zwei drei Sätze weiter der Antrag für die Kronleuchter gestellt wurde“, sagt Fritz. Zumal diese auch aus Nutzersicht nicht immer passend wären.

Die Parkraumkonzeption: Für den Parkraum müsse es ein für Kunden logisches System geben. Das Konzept dürfe aber nicht dazu führen, dass Parken günstiger wird, als mit Bussen in die Stadt zu fahren. Die Stadt müsse auch für „Alltagsradfahrer“ mehr tun. Es gebe zwar einige „Tourismusrouten“, doch bei den Radwegen in der Stadt sehe er an vielen Stellen Handlungsbedarf. Es brauche mehr Schutzstreifen. In der Buchstraße etwa sei die Situation für Radfahrer durch die vielen Straßeneinfahrten und parkenden Autos sehr gefährlich.

Der Handel: Die Stadt unternehme viel, damit Gmünd attraktiv für Besucher wird. Angebote wie die Schwörtage bescherten Handel und Gastronomie jedoch keine Kunden. Das müsse in Einklang gebracht werden. Der Gemeinderat solle sich nicht anmaßen, er könne hier eine Patentlösung bieten. In Bezug auf den Abmangel bei den Schwörtagen meint Fritz: Es gelte, kritisch zu hinterfragen, ob es Aufgabe der Stadt ist, in dem Ausmaß als Veranstalter aufzutreten.
Die Oberbürgermeisterwahl: Es sei „höchste Zeit“, dass Richard Arnold nun nach der Sommerpause das „Geheimnis lüftet“, ob er 2017 erneut als Oberbürgermeister kandidieren wird, meint Sebastian Fritz zur anstehenden Wahl.

Das Hallenbad: Die Linke-Fraktion bezweifle, dass ein neues Spaßbad die Bedürfnisse der Gmünder erfüllen kann. Der Schwimmverein habe ein 50-Meter-Becken verdient. Doch das werde die Stadt laut Investor extra kosten. Auch die Eintrittspreise für ein Spaßbad wie Wonnemar – für zwei Stunden 8,50 Euro für Kinder oder die Familien-Tageskarte für 47,50 Euro – seien für viele Nutzer im jetzigen Hallenbad zu teuer.

Kritik im Gemeinderat: „Ich denke schon, dass wir immer wieder gezeigt haben, dass wir den Finger auf wunde Punkte legen“, sagt Fritz über seine Fraktion. Und: „Wenn wir das nicht täten, wären wir überflüssig.“ Gewisse Kolleginnen und Kollegen sollten aus seiner Sicht kritisch hinterfragen, ob sie ihren Zielen und denen der Wählerschaft noch gerecht werden. Die Wahl von Celestino Piazza zum Chef der Gmünder Vereinigten Wohnungsbaugesellschaft etwa habe ihn „enttäuscht“. Nach der eindeutig ablehnenden Diskussion in der Öffentlichkeit, aber auch in den Reihen der CDU, sei es dennoch nicht gelungen, eine andere Entscheidung zu bekommen, meint Fritz. Aber: „Immerhin hatte die CDU keine eigene Mehrheit.“
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© Gmünder Tagespost 13.09.2016 17:37