Stadträte für Steuern auf Prostitution

Eine klare Haltung und ein „symbolisches Ausrufezeichen“ will die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat beim Thema Spielsucht und Prostitution demonstrieren, wie es Fraktionschefin Sigrid Heusel in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwochabend formuliert. Daher hat die Fraktion beantragt, dass die Stadt die Vergnügungssteuern anheben soll. In der Satzung dafür geht es um drei Bereiche:

Spielautomaten: Der Steuersatz auf den Spieleinnsatz soll von aktuell fünf auf sechs Prozent erhöht werden, schlägt die Stadtverwaltung vor. Das ist der Höchstsatz, erklärt Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse, mehr wäre rechtlich nicht mehr zulässig. „Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Erkrankung“, betont Sigrid Heusel. Sie könne Existenzen bedrohen, meint auch Stadtrat Alexander Relea-Linder und sagt zu, dass die Linke-Fraktion den Vorschlag mitträgt. Genau wie die Freien Wähler Frauen, die Bürgerliste, die Grünen und die CDU. Diese Steuererhöhung werde Betreiber von Spielhallen und Gastronomen, die Spielautomaten aufgestellt haben, nicht in den Ruin treiben, erklärt CDU-Stadtrat Johannes Barth. Bürgerlistechef Ullrich Dombrowski regt an, den Steuersatz noch einmal zu überdenken, wenn die Gaststätten bald per Gesetz nur noch zwei statt aktuell drei Spielautomaten aufstellen dürfen. 40 Gmünder Gaststätten seien davon betroffen, informiert Stadtkämmerer René Bantel. Mit dem neuen Steuersatz von sechs Prozent rechnet die Stadt mit 216 000 Euro Mehreinnahmen, sagt Susanne Fried, Abteilungsleiterin für Steuern bei der Stadtkämmerei. Für dieses Jahr fallen voraussichtlich 1,08 Millionen Euro Steuern für Spielgeräte an.

Wettbüros: Dass die Stadt nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr länger Vergnügungssteuern für Wettbüros erheben darf, bedauern Stadträte aller Fraktionen. Denn während Spielsucht an Spielautomaten rückläufig sei, „quellen Wettbüros über an Besuchern“ – vor allem an sehr jungen, kritisiert Johannes Barth. Die Stadtverwaltung wolle prüfen, ob es doch noch eine rechtliche Möglichkeit gibt, wie die Stadt Wettbüros besteuern kann, sagt Joachim Bläse. Sobald eine Option gefunden sei, soll die Gmünder Vergnügungssteuersatzung entsprechend geändert werden.

Sexuelle Vergnügen: Die Stadt will künftig Steuern erheben für sexuelle Vergnügungen, wie es in Stuttgart, Sindelfingen, Schorndorf, Heidenheim und Ludwigsburg bereits Praxis ist. In die Gmünder Vergnügungssteuersatzung sollen mehrere Bereiche dafür aufgenommen werden: Prostitution in Bordellen, Bars, Clubs und Privatwohnungen etwa, aber auch erotische Massagen, Sexdarbietungen, sexuelle Vergnügungen in Swingerclubs, das Vorführen von Pornofilmen in Sexkinos sowie Erotikmessen. Die meisten Punkte sollen vorsorglich in die Satzung. Aktuell gebe es in Schwäbisch Gmünd lediglich drei Terminwohnungen, erklärt Susanne Fried. Bei Prostitution in Privatwohnungen diene die Veranstaltungsfläche als Grundlage für die Steuern. 10 Euro pro Quadratmeter sollen somit im Monat anfallen. Die Stadt rechnet mit einer Einnahme von 11 400 Euro. Das Geld zahle am Ende nicht der Besitzer der Wohnungen, dieser lege die Steuern vielmehr auf die Prostituierten um, meint Johannes Barth: „Damit treffen wir jene, die wir schützen wollen.“ So werde deren wirtschaftliche Abhängigkeit noch größer, pflichtet Ullrich Dombrowski ihm bei. Er regt an, das Thema auf den Prüfstand zu stellen, wenn Ergebnisse vorliegen.

Die Steuereinnahmen fließen in den Haushalt der Stadt. Sie dürfen nicht zweckgebunden eingesetzt werden für Aktionen zur Vorbeugung von Spielsucht oder fürs Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, antwortet Finanzbürgermeister Bläse auf einen entsprechenden Vorschlag der Stadträte. Doch die Stadt werde diese Aktionen weiterhin unterstützen.

© Gmünder Tagespost 06.11.2019 22:12