Stadträte beschließen Etat 2020 unter Corona-Zwängen

Gmünds Haushalt 2020 steht. Die Stadträte stimmten dem Etat fürs laufende Jahr mit einem Volumen von etwa 170 Millionen Euro in einer der Corona-Krise wegen außergewöhnlichen Sitzung zu. 27 Stadträte waren dazu in den Leutze-Saals des Stadtgartens (CCS) gekommen. 16 weitere waren telefonisch zugeschaltet. 41 Stadträte stimmten für das Zahlenwerk, das bislang etwa 46 Millionen Euro für Investitionen enthält. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab stimmte dagegen, Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk enthielt sich. Zu diesem besonderen Verfahren der Aufteilung gab es laut Stadt „rechtlich keine Alternativen“, da der Hauhalt „nicht virtuell oder mit digitalen Mitteln“ beschlossen werden dürfe. Der Beschluss war erforderlich, weil die Verwaltung „in Notbetrieb“ hätte gehen müssen, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann.

Die 27 Stadträte und die Vertreter der Verwaltung mussten sich am CCS-Eingang die Hände desinfizieren, sie erhielten einen Mundschutz und hatten einen Mindestabstand von zwei Metern, wie Wirtschaftsförderer Alexander Groll versicherte.

Bürgermeister Dr. Joachim Bläse leitete die Sitzung. Er informierte zunächst über die Situation in Gmünd. Das Kontaktverbot funktioniere, die Bürger hielten Abstand. Dies habe dazu beigetragen, dass es in diesem Land noch keine Ausgangssperre gebe. Entscheidend sei, wie sich die Zahl der Infizierten in den kommenden beiden Wochen entwickle. Der Ostalbkreis sei „hervorragend aufgestellt“, Gmünd bereite in der Großsporthalle die Notambulanz vor. „Ob wir die brauchen, hängt von der Zahl der schweren Erkrankungen ab“, sagte Bläse.

Der Finanzbürgermeister sagte den Räten zu, dass die Verwaltung Eilentscheidungen, Entscheidungen ohne Ratsbeschluss also, nur treffe, wenn diese vorberaten seien. „Die Verwaltung wird die Situation nicht ausnutzen“, sagte Bläse.

Die CDU-Fraktion stimme „selbstverständlich“ zu, sagte Fraktionssprecher Alfred Baumhauer. Die Grundlage für Verwaltungshandeln sei „ein vom Gemeinderat beschlossener und vom Regierungspräsidium genehmigter Haushalt“. Die Corona-Krise führe nicht nur dazu, dass Einnahmen wegfielen, sondern auch Ausgaben. Deshalb geht Baumhauer davon aus, dass „der Haushalt im Ergebnis nicht so unterschiedlich ist“.

„Auch wir stimmen zu“, sagte Gabriel Baum (B 90 / Die Grünen). Die Grünen hätten ein paar Dinge gerne anders gehabt. Zum Verfahren und Eilentscheidungen sagte Baum, die Grünen sprächen der Verwaltung das Vertrauen nicht ab, wollten aber „unserer Verantwortung als Gremium nicht enthoben werden“. Vor allem zur Abrechnung der Remstal-Gartenschau pochen die Grünen auf genaue Zahlen.

Die Verwaltung wird die Situation nicht ausnutzen.

Dr. Joachim Bläse, Bürgermeister

„Wir werden die Situation mittragen“, sagte SPD-Sprecherin Sigrid Heusel. Doch die SPD will, dass Anträge der Fraktionen „zeitnah in Ausschüssen behandelt werden“. Zudem geht Heusel „bei deutlich steigenden Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen“ von einem Nachtragshaushalt aus. Eine SPD-Forderung wiederholte Heusel: Dass der Steg beim Lindeneck in Unterbettringen nicht abgerissen wird.

Telefonkonferenzen seien aufs „absolut Notwendigste“ zu beschränken, forderte Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Er unterstützte die Forderung der Grünen zur Remstal-Gartenschau. Insgesamt aber stimme die Linke „trotz Bedenken“ zu.

Die Annahmen für den Etat 2020 seien der Corona-Krise wegen „Makulatur“, sagte Karin Rauscher (FWF). Dennoch müsse der Haushalt 2020 nun verabschiedet werden. Verschiedene Anträge müssten in einem Nachtragshaushalt behandelt werden.

„Wir stimmen uneingeschränkt zu“, sagte Brigitte Abele (Bürgerliste). Auch sie betonte jedoch die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. Das sah auch Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) so: „Wir stimmen zu, wohlwissend, dass es einen Nachtragshaushalt braucht.“

SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab nannte drei Gründe für seine Ablehnung. Demokratie müsse auch in Krisen funktionieren, sagte er. Er halte die „heutige Durchführung für bedenklich“. Zudem investiere die Stadt zu wenig in den Klimaschutz. Schließlich kritisierte er Gmünds „expansive Baupolitik“. Schwab will wissen, ob „die zugewonnenen Einwohner mehr Geld bringen oder mehr kosten?“

© Gmünder Tagespost 01.04.2020 19:19