Stadtgartenanbau ist nicht verantwortbar

01. Mai 2012  Redaktion

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung auf ihrer Mitgliederversammlung für den Anbau des Stadtgartens deutlich und fordert vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Finanzen.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd berichtete der Vorsitzende Volker Wamsler über die zurückliegende Kreismitgliederversammlung. Neben den Wahlen ging es Schwerpunktmäßig um die Energiewende im Ostalbkreis und dabei bekamen die beiden Stadträte im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat volle Unterstützung für ihre Haltung die dezentrale regionale Energiegewinnung zu fordern.Im weiteren ging es dann um den Bericht der Stadträte Peter Müller und Sebastian Fritz. Alle Anwesenden haben die Entscheidung gegen eine moderate Erweiterung des Familienpasses für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld kritisiert. „Die Stadt gibt vor keine 15.000 € für diese sinnvolle Maßnahme zu haben, ist aber in der Lage, gleichzeitig nicht vorgesehene 150.000€ für die Planung des Stadtgartenanbaus zu haben“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Stadtverwaltung und weite Teile des Gemeinderates nicht das soziale im Vordergrund haben sondern sich um ihre Klientel kümmern. „Die Stadtgartenküche wurde erst kürzlich mit mehreren Millionen saniert und stellt noch immer einen defizitären Betrieb dar, jetzt sollen weitere Millionen für einen Anbau in die Hand genommen werden und gleichzeitig steigen die Schulden in schwindelerregende Höhen“, so Martin Lennartz. Es wird befürchtet, dass wenn die Verwaltung weiterhin so mit den Finanzen umgeht, dass es am Ende des Stadtumbaus an die so dringend benötigten Freiwilligkeitsleistungen im Sozialen und in der Bildung geht mit der Begründung es sei kein Geld mehr da.

Besonders begrüßt wurde das Einlenken bei der schon lange von den Linken geforderten Staffelung der Beiträge für die Kinderbetreuung in Schwäbisch Gmünd. „Wir freuen uns sehr, dass diese eigentlich selbstverständliche Forderung unserer beider Stadträte endlich von Seiten der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates nachgegeben wird. Die Menschen, insbesondere die Gruppe der Alleinerziehenden in der Stadt haben schon lange darauf gewartet, dass die Beiträge für Kinderbetreuung nach Einkommen gestaffelt wird um auch eine Chance an Teilhabe am Arbeitsmarkt zu haben“, so Manfred Steidle von den Linken. Alle Anwesenden erwarten nun eine rasche Umsetzung.

Beim Thema Gamundia und der damit von der Verwaltung vorgeschlagenen Neuausrichtung kam es zu kontroversen Diskussionen. Bitter aufgestoßen sei aber einigen das Verhalten der Grünen und der SPD im Gmünder Gemeinderat, die den Abriss der alten Post aus taktischen Gründen wollen. „Sicherlich ist die alte Post nicht das schönste Gebäude in der Stadt, aber die Stadtverwaltung steht jetzt bei den Verhandlungen mit den Investoren im Zugzwang und da wird mit Hinblick auf die Landesgartenschau weniger der Entwurf eine Rolle spielen, als die tatsächliche Realisierung. Daher steht es dem Gebäudeensemble gut zu Gesicht, wenn mit der alten Post nochmals städtebaulich eine Kante gezeigt wird“, so Martin Lennartz. Diese Sichtweise war dann auch weitestgehend Konsens bei den anwesenden Mitgliedern.

Beim letzten Thema ging es noch um die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausgliederung des Eigenbetriebs der Bäderbetriebe. Die von der Verwaltung angeführten steuerlichen Vorteile seien nachvollziehbar aber zugleich auch paradox. „So eine Veränderung führt immer zu Ängste und Vorbehalte bei den Beschäftigten. Es darf daher mit der Entscheidung keine Verschlechterung für diese beim Entgelt, aber auch bei den sonstigen tariflichen Vorgaben eintreten“, so Ute Metzger von den Linken.