Stadtgarten verkaufen

12. Februar 2011  Gemeinderat, Presse

Peter Müller (Die Linke): eine sozial-ökologische Stadt

Peter Müller möchte die sozialen Bereiche vor Ausgabenkürzungen schützen, an anderer Stelle Gelder einsparen. Zum Beispiel am Stadtgarten. Selbst wenn man ihn für einen Euro verkaufe, bei der Übernahme der Verbindlichkeiten, könne das für die Kommune finanziell von Vorteil sein. Die Zinslast wachse von 220 000 Euro auf 420 000 Euro im Jahr 2014. Es sei eventuell auch machbar, einen Erlös aus dem Verkauf des Stadtgartens zu erzielen. Zur Verbesserung der Einnahmenseite befürwortet Die Linke die Erhöhung der Gewerbesteuer. Auch eine Kulturabgabe könnte die Situation verbessern. Statt Kredite von privaten Banken in Anspruch zu nehmen, könnte Schwäbisch Gmünd nach Ansicht Müllers eine Stadtanleihe auflegen, mit einer festen Verzinsung von 3,5 Prozent. Würde nach seiner Rechnung im Jahr 418 000 Euro einsparen. Eine sozial-ökologische Stadt steht auf dem Wunschzettel der Linken. Dazu müssten vor allem im Sozialbereich Verbesserungen eingeführt werden. Der Familienfonds der Stadt brauche eine bessere Grundfinanzierung, Vergünstigungen bei den Gebühren führten ebenfalls zu Mehrausgaben. Müller kritisiert die Halbierung der Förderung der Jugendkultur. Außerdem bedürfe es der sozialen Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er verlange förmlich nach einem Semesterticket, müsste auch Schülern und Jugendlichen eine Lösung anbieten. Darüber solle die Stadt mit den Busunternehmen verhandeln.

Nicht alles könne die Stadt aber selbst beeinflussen. Deshalb müsse die Politik reagieren. Peter Müller: „Eine Finanzreform zur besseren Ausstattung der Kommunen muss her, das geschieht nicht von selbst, deshalb muss auch der Druck von den Kommunen auf Stuttgart und Berlin bekräftigt werden.“ kust

© Gmünder Tagespost 09.02.2011