Stadt zahlt kein Sozialticket für Busse

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Ein Sozialticket für Busse kann die Stadt nicht umsetzen, weil dies Kreisaufgabe ist. Im Kreistag wollen die Kommunalpolitiker das Thema aber angehen. (Foto: Tom)

Kann es in Gmünd ein Sozialticket für Busse geben? Hilft ein Bypass am Kreisel Buchauffahrt zur Buchstraße, Rückstau zu berhindern? Kann die Mozartschule schneller erweitert werden als geplant? Und wie kann die Stadt mehr Rücklagen bilden? Mit diesen und weiteren Anträgen der Fraktionen beschäftigte sich der Haushaltsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch.

Wolfgang Fischer und Julia Trinkle

Schwäbisch Gmünd. Das Themenspektrum im Haushaltsausschuss war breit:

 Bypass am Kreisel Buchauffahrt zur Buchstraße: Die CDU-Fraktion hat einen Bypass ab dem Anschluss von der B 29 in Richtung Aalen nach Hussenhofen/Innenstadt in Richtung Buchauffahrt-Kreisel beantragt. Dieser solle als getrennter Bypass am Kreisel vorbei in die Buchstraße führen, um Stau zu vermeiden. Das Land habe signalisiert, dass es einverstanden wäre, sagte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Nun bespreche die Stadt die Idee mit der Firma Schüle wegen deren Anlieferverkehr. Auch mit Bürgern der Oststadt und des Arbeitskreises Mobilität sei der Vorschlag abgestimmt. Die Stadt wolle die Pläne weiter verfolgen, sagte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse und erntete Zustimmung im Haushaltsausschuss.

 Mozartschule: Weil der Mozartschule in Hussenhofen unter anderem mit dem Ganztagesbetrieb die Flächen ausgingen, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Gemeinschaftsschule früher als geplant zu sanieren und zu erweitern. Das Amt für Gebäudewirtschaft erarbeite derzeit ein Konzept zur Sanierung dafür, sagte Bläse. Mit dem Versprechen, dies den Stadträten zeitnah vorzustellen, waren alle Fraktionen einverstanden.

 Sozialticket für Busse: Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen mobil sein können, fordert die Linke-Fraktion und beantragte daher ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schwäbisch Gmünd. Der ÖPNV in Gmünd gehöre zum kreisweiten Tarifverbund „Ostalb Mobil“, sagte Bläse. Die Stadt könne keine eigenen Ticketarten einführen. Die einzige Möglichkeit wäre, einzelne Nutzer direkt zu bezuschussen. Doch das würde die Stadt doppelt kosten: den Zuschuss und die Kreisumlage. Auch Linken-Fraktionssprecher Sebastian Fritz sagte, das sei nicht sinnvoll. SPD-Fraktionssprecherin Sigrid Heusel schlug vor, die Fraktionen sollten den Antrag im Kreistag stellen. Dem stimmten alle zu.

 Ökogeldkonto bei Bauland: Die Grünen-Fraktion forderte einen Aufschlag auf die Baulandpreise von 5 Euro pro Quadratmeter für den Naturschutzausgleich. Über ein Ökogeldkonto sollen Grundstückskäufer das Geld zurück bekommen können, die mindestens die Pflanzgebote und Ausgleichsmaßnahmen einhalten. Zahlungen und Rückzahlen – das verwirre den Bürger, meinte Finanzbürgermeister Bläse dazu. Für ökologische Ausgleichsmaßnahmen werde bereits ein Beitrag 5 Euro pro Quadratmeter aufs Ökokonto verlangt. Mit dem Geld kaufe die Stadt ökologisch interessante Flächen auf. Oberbürgermeister Richard Arnold verwies zudem auf das Ökoflächenkataster der Stadt.

 Mehr Rücklagen: Einen ausgeglichenen Haushalt mit ausreichend Rücklagen forderte Grünen-Gemeinderat Gabriel Baum mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Die Rücklagen seien fast am Mindestbetrag, gab Bläse zu und versprach, dass die Stadt auch künftig alle Haushaltspunkte auf ihr Sparpotenzial überprüft werden. Er habe das Entschuldungskonzept auf seinem Schreibtisch täglich vor Augen.

 Mehr Personal der Stadtverwaltung: Angesichts des hohen Arbeitspensums der städtischen Mitarbeiter beantragte die Linken-Fraktion, die im Haushalt 2015 eingesparten Personalkosten von 390 000 Euro für eine Aufstockung des Personals einzusetzen. Hier tat sich Bläse schwer, die Forderung mit dem Schuldenabbaukonzept zu vereinbaren. OB Arnold meinte, die Stadt trage mit der zunehmenden Kinderbetreuung und der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, bei denen sich das Land und der Bund viel mehr einbringen müssten.

 Baugebiet „Wohnen am Vogelhof“: Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, die Planungen für das Baugebiet an der Vogelhofstraße einzustellen. Der Gemeinderat habe dieses demokratisch mehrheitlich beschlossen, entgegnete der OB. Die Erlöse daraus seien im Haushalt bereits eingeplant, betonte Bläse.

 Urban Gardening: Flächen für Urban Gardening fordert die Linken-Fraktion, damit Bürger der Stadtquartiere und der Innenstadt ortsnah Obst und Gemüse anbauen können. Wenn sich Stadtteilkoordinatoren und Bürger bereiterklären, die Flächen zu pflegen, sei die Stadt gerne bereit, meinte Bläse.

 Hilfe für Menschen mit Demenz: Die SPD hatte angeregt, dass die Stadt weitere Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ anfordern könnte. Für dieses Jahr sehe die Stadt wenig Chancen, hier erneut zum Zuge zu kommen. Daher sei für 2016 im Haushalt der Hospitalstiftung ein Betrag eingeplant. Fürs nächste Haushaltsjahr werde die Stadt prüfen, ob sie sich wieder an das Bundesprogramm wenden kann.

 Erhöhung der Gewerbesteuer: Bei drei Enthaltungen lehnte der Ausschuss den Antrag der Linke-Fraktion, die Gewerbesteuer anzuheben, ab. Die Mehrheit der Stadträte sah die Wettbewerbsfähigkeit Gmünds mit anderen Städten gefährdet.

 Bürgerhaushalt: Als ersten Schritt zu einem Bürgerhaushalt 4000 Euro bereitstellen, über deren Verwendung die Bürger online abstimmen können: Diesen Antrag der Linken lehnten die meisten Stadträte ab. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse hatte um diese Ablehnung geworben. Seine Agumente: Der Haushaltsplan der Stadt Schwäbisch Gmünd werde schon jetzt im Vorfeld intensiv mit den Bürgern diskutiert. Und auch in der Stadt Stuttgart, die bereits einen Bürgerhaushalt erstelle, tauchten immer größere Zweifel an diesem aufwändigen Verfahren auf.

© Gmünder Tagespost 09.03.2016 21:33:38