Stadt soll konkret werden in Sachen Klimaschutz

Schwäbisch Gmünd. Vollmundige Ankündigungen und programmatische Aussagen zum Klimaschutz gibt es in Schwäbisch Gmünd von Seiten der Stadtverwaltung bereits seit vielen Jahren. Passiert ist zu wenig: Das kritisieren die Linken in einer Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Stadt. Dieses Konzept, das die Stadtverwaltung im Oktober 2020 dem Gemeinderat vorgelegt hat, ist für die Linken-Fraktion in Gmünd eine herbe Enttäuschung: Voraussetzung für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sei die nüchterne Beschreibung der Ausgangslage. Doch die Vorlage beschönige den Status quo, wenn von einer „gute[n] Ausgangslage“ in Gmünd gesprochen werde und die tatsächliche Problemlage verharmlost oder verschwiegen werde. Damit falle das Klimaschutzkonzept hinter den Klimaschutzbericht 2019 zurück, der noch neuralgische Punkte der Klimasituation in der Stadt benannt habe und besondere Dringlichkeiten deutlich gemacht habe.

Ein Klimaschutzkonzept und die damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen seien auf Expertenwissen angewiesen, Wissen, das im Gemeinderat naturgemäß nur eingeschränkt gegeben sei. „Der von Oberbürgermeister Richard Arnold angekündigte Klimarat mit Experten und fachkundigen Bürgern hätte bei uns eine ähnliche Funktion übernehmen können – doch auch diesbezüglich blieb es bei einer Ankündigung“, beschreiben es die Linken. Das Klimaschutzkonzept zeige keinen Weg auf, wie ambitionierte Klimaziele erreicht werden können. Die Zeit für Maßnahmen zum Klimaschutz dränge, wenn Gmünd seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten will. Durch das vorgelegte Klimakonzept seien aber nicht notwenige Maßnahmen der Fraktionen aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt worden, um dann umgehend in Angriff genommen zu werden. Sondern: „Es wird – jetzt erst! – ein zeitraubender Diskussionsprozess angestoßen.“ Aber es sei doch schon seit vielen Jahren im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit über notwendige Maßnahmen diskutiert worden und es seien schon viele konkrete Vorschläge eingebracht worden, sagen die Linken. Ausgehend vom Klimaschutzkonzept soll ein „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ erstellt werden. „Wieder große Worte“, kritisieren sie. Welchen Stellenwert das Thema Klima bei der Stadtverwaltung aber tatsächlich genieße, zeige der nächste Satz: „Für diesen Masterplan wird ein Budget von gerade einmal 100 000 Euro jährlich bereitgestellt werden.“ Ein ernstzunehmendes Klimaschutzkonzept ist teuer, beschreibt es die Linke-Fraktion. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung ein Konzept vorlegt, wie notwendige, zum Teil auch kostspielige Maßnahmen finanziert werden können.“ Das große klimarelevante Problem zunehmenden Flächenverbrauchs werde im Klimaschutzkonzept nur am Rande erwähnt. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung endlich unseren Antrag zum Haushaltsplan 2020 bearbeitet und uns genaue Auskunft über den jährlichen Flächenverbrauch unserer Stadt gibt und über einen Plan, wie die Flächenverbrauchsziele von Bund und Land in den kommenden Jahren (wenigstens näherungsweise) erreicht werden können“, fordern die Linken. Sie erwarten zudem, dass die Stadtverwaltung ohne weiteren Aufschub ein Arbeitsprogramm entwirft, das die längst vorliegenden Anregungen und Vorschläge aus den Fraktionen aufgreift, Klimaziele benennt und dem Gemeinderat Maßnahmen zur Abstimmung vorlegt. „Wir erwarten, dass dieses Arbeitsprogramm auch ein kurzfristig realisierbares Sofortprogramm enthält: Maßnahmen, die innerhalb der nächsten 100 Tage umgesetzt werden können.“ Die Linke fordern, dass die Stadtverwaltung auf großspurige Worte und Wortschöpfungen beim Klima künftig verzichtet und stattdessen Taten sprechen lässt.

© Gmünder Tagespost 27.01.2021 20:02