Stadt nimmt 30 Millionen weniger ein

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd rechnet der Corona-Krise wegen 2020 mit 30 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Verluste bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Zuweisungen von Bund und Land machen bereits nach der Steuerschätzung vom Mai bereits etwa 20 Millionen Euro aus. Deshalb wendet sich die Stadt mit einem Appell an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Städtetag Baden-Württemberg. Die Stadträte des Verwaltungsausschusses unterstützen diesen Appell einstimmig. Zehn Millionen weniger Gewerbesteuer, 7,3 Millionen weniger Finanzzuweisungen, 3,7 Millionen weniger Einkommensteueranteil – Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse nannte diese Schätzungen vom Mai und betonte dennoch, dass die Stadt an die „Kraft der Wirtschaft“ glaube. Sie sehe aber auch, dass der Südwesten gleichzeitig ein Strukturproblem habe. Bund und Land hätten erkannt, dass die Kommunen das nicht allein schaffen können. Ein Einnahmerückgang in Höhe von 30 Millionen Euro würde ohne Hilfe von Bund und Land ein „dauerhaftes Defizit“ bedeuten, das die Stadt nicht decken könne. Der Bund wolle deshalb mit dem kommunalen Rettungsschirm Gutes tun. Würden aber bei der Vergabe dieses 57-Milliarden-Euro-Pakets Altschulden der Kommunen berücksichtigt, käme in Baden-Württemberg und in Gmünd nichts an. Denn wenngleich Gmünd in Baden-Württemberg hohe Schulden hat, sind andere Kommunen in anderen Ländern deutlich höher verschuldet. Die Stadt fordert deshalb Einmalzuschüsse, um die Ausfälle auszugleichen, Investitionszuschüsse für notwendige Investitionen und Zuschüsse für durch Corona verursachte Mehrausgaben.

Vertreter aller Fraktionen bestärkten dies: „Wir kommen aus der unverschuldeten Situation nicht ohne Hilfe heraus“, sagte Christian Baron (CDU), dass diese Thematik „nur gesamtgesellschaftlich behandelt werden“ könne. „Wir unterstützen das Papier in Richtung Abgeordnete“, sagte Gabriel Baum (Grüne). „Wir brauchen den Rettungsschirm des Bundes“, sagte Sigrid Heusel (SPD). Die Linke-Fraktion, die zum Schutzschirm einen eigenen Antrag eingebracht hatte, stelle sich hinter die Resolution der Stadt, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Unterstützung sagten auch Karin Rauscher (FWF) und Brigitte Abele (Bürgerliste) zu.

© Gmünder Tagespost 20.05.2020 19:10