Stadt investiert bis 2023 bis zu 60 Millionen Euro in Infrastruktur

Gmünds Gemeinderat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Maßnahmen beschlossen, die die Stadt in den Jahren 2020 bis 2023 anpacken will. Dazu hatte die Verwaltung den Stadträten eine 44-seitige Vorlage erstellt. Die Maßnahmen machen insgesamt knapp 60 Millionen Euro aus. 20,5 Millionen Euro fließen in Bildung und Betreuung, 15,3 Millionen Euro in den Breitbandausbau, 11 Millionen Euro in Straßen und Plätze, 7 Millionen Euro in Stadtsanierung und 5,5 Millionen Euro in Brücken.

Die Stadt wird dafür ihr vom Gemeinderat im Jahr 2015 beschlossenes Schuldenabbaukonzept aussetzen. Sie wird bis Ende 2023 sechs Millionen Euro neue Schulden machen. Ausgangspunkt dafür ist der Schuldenstand zum Jahresende 2019, der bei 80,7 Millionen Euro lag.

Positiv bewertete die Stadt die Aussage des Landes vom Vortag, den Kommunen mit insgesamt 4,27 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Dadurch sollen die durch Corona verursachten Ausfälle bei der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen durch Bund und Land ausgeglichen werden. Die Ausfälle beim Einkommensteueranteil bleiben an den Kommunen hängen. Deshalb kann die Stadt aktuell noch nicht sagen, wieviel der geschätzten gut 20 Millionen Euro, die Gmünd durch Corona fehlen, durch das Land ausgeglichen werden. Doch Stadtkämmerer René Bantel war zuversichtlich: „Da dürfte nicht viel hängen bleiben.“

Da dürfte nicht viel hängen bleiben.

René Bantel, Stadtkämmerer

Auch Oberbürgermeister Richard Arnold und Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse begrüßten die Zusage des Landes. Neben den Maßnahmen auf den 44 Seiten nannten sie zudem einen Neubau des Kinderhauses Kunterbunt und die geplante Umgestaltung der Buchstraße als Projekte, die die Stadt nicht sofort, aber innerhalb der nächsten Jahre anpacken will. Für das Kinderhaus Kunterbunt muss die Stadt zusätzlich zwischen 4 und 4,6 Millionen Euro ansetzen, für die westliche Buchstraße 1,8 Millionen Euro Eigenanteil. Die Buchstraße soll durch Radschutzstreifen, Parkstreifen, Gehwege und eine engere Fahrbahn für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden.

Sprecher aller Fraktionen befürworteten das Paket insgesamt und die Buchstraße und das Kinderhaus dazu. Das Kinderhaus „möglichst schnell zu bauen“, dafür sprach sich Alfred Baumhauer (CDU) aus. Eigentlich habe die CDU am Schuldenabbau festhalten wollen, doch die Stadt müsse auch ihren Investitionsstau abbauen. Für die Grünen sei die Buchstraße nicht nur eine Straße, sondern ein Signal in den Stadtteil hinein, sagte Gabriel Baum (B 90 / Die Grünen). Für das Kinderhaus und die Buchstraße sprach sich Sigrid Heusel (SPD) aus, warnte jedoch gleichzeitig, dass Gmünds Neuverschuldung nicht ausufern dürfe. Es sei wichtig, dass die Buchstraße und das Kinderhaus 2021 angepackt würden, sagte Sebastian Fritz (Die Linke).

„Auf Sicht fahren“, dazu rief Alexander Hamler (Bürgerliste) auf. Zu investieren, gerade mit Corona, sah er als Aufgabe der Kommunen. Eine „gewisse Beruhigung“ waren Bantels Worte für Karin Rauscher (FWF). Auch ihre Fraktion stimmte für die Buchstraße und das Kinderhaus. Dies taten auch die zwei FDP/FW-Stadträte, wie Dr. Peter Vatheuer sagte.

© Gmünder Tagespost 22.07.2020 20:13