Stadt in Bürgerhand

Auf einem weiteren Themenabend setzte sich der Ortsverband der Linken mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt Schwäbisch Gmünd auseinander.

Den Einstieg in das Thema machten die beiden Stadträte der Linken Peter Yay-Müller und Sebastian Fritz. Sie erläuterten ihre Sicht der Dinge und vor allen ihre bisherigen Initiativen dazu im Gemeinderat.

„Wir erleben eine Stadt, wo allen voran der Oberbürgermeister Richard Arnold sehr häufig von Bürgerbeteiligung redet und viele Versuche diese umzusetzen gerade von der eigenen CDU-Fraktion immer wieder verhindert werden“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Dabei zeige der Trend in eine ganz andere Richtung. So wurde erst jüngst wieder der Beirat für Senioren und Behinderte ins Leben gerufen, der neben dem Integrations-, dem Agenda Arbeitskreis Mobilität und Verkehr, dem Kultur und dem Jugendgemeinderat ein weiteres Gremium das den Gemeinderat beraten soll, darstellt. 

Aber auch der Prozess um die Entstehung des Gmünder Verkehrskonzeptes oder des städtebaulichen Konzeptes um den Hardt sind aktiv von den Bürgerinnen und Bürgern begleitet worden. „Dies sind alles gute Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen, allerdings würden wir uns an der einen oder anderen Stelle eine breitere und frühzeitige Beteiligung  wünschen. „Ein kontinuierlicher Begleitprozess ist unser Ziel“, so der Stadtrat Peter Yay-Müller. Besonders bedauerlich sei die Blockadehaltung der CDU-Fraktion beim Thema Onlinebeteiligung gewesen. Die Stadtverwaltung hat aus Sicht der beiden Linken Stadträte eine hervorragende Vorarbeit geleistet um eine Onlineplattform umzusetzen und den Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit zu bieten über die Internetseite der Stadt insbesondere bei der Haushaltsaufstellung und bei wichtigen kommunalpolitischen Fragen zu beteiligen. „Dieses Angebot geht auf unseren Antrag zurück und leistet einen wichtigen Beitrag zur erweiterten Bürgerbeiteiligung. Damit können auch Personen wie z.B. Berufstätige Eltern, Alleinerziehende oder auch Seniorinnen und Senioren die aufgrund ihrer familiären oder gesundheitlichen Situation keine Zeit haben auf die Sitzungen des Gemeinderates zu kommen, sich beteiligen“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Die Ortsvorsitzende der Linken und Spitzenkandidatin in der Innenstadt Cynthia Schneider machte dann ihrem Ärger Luft, dass es noch immer keinen Ortschaftsrat für die Gmünder Innenstadt gibt: „Alle Stadtteile haben in der Zwischenzeit aus gutem Grund ein solches Gremium das ihre Interessen vertritt außer die Innenstadt, wo 40 Prozent der Bevölkerung lebt. Diese Schieflage muss dringend behoben werden und dem noch ausstehenden Antrag der Linken und der Grünen im Gemeinderat zugestimmt werden.“ Stadtrat Sebastian Fritz stellte dann dar, dass sie bei der letzten Haushaltsrede ein Gremium für die Innenstadt beantragt hätten, dass dieser und viele andere aber über den Zeitpunkt der Kommunalwahl von der Verwaltung hinausgezögert würde. „Wenn der OB wirklich ein Interesse an diesem Gremium für die Innenstadt hat, dann verstehen wir es nicht, warum die nichthaushaltswirksamen Anträge nicht noch vor der Kommunalwahl behandelt werden“, so der Stadtrat Sebastian Fritz.