Stadt durchforstet Ausgaben

12. Juli 2012  Gemeinderat, Presse

Nach wie vor gilt der Verwaltungshaushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd als strukturschwach. Seit Jahren schon wird deshalb das große Zahlenwerk regelmäßig von Haushaltsstrukturkommissionen auf der Suche nach Verbesserungen durchgearbeitet. Über die aktuelle Runde informierte die Verwaltung den Haushaltsausschuss des Gemeinderates.

SCHWÄBISCH GMÜND (ml). „Wir haben alles durchforstet und bislang rund 1,8 Millionen gefunden“, teilte Oberbürgermeister Arnold mit, ehe er das Wort an Finanzdezernent Joachim Bläse weitergab. Der Erste Bürgermeister machte zunächst deutlich, dass das Haushaltsjahr 2013 die Stadt vor große Herausforderungen stellen werde.

Das gelte zum einen wegen der Investitionen für die Landesgartenschau 2014, zum anderen wegen der auf dem (hervorragenden) Ergebnis des Jahres 2011 beruhenden Berechnung der Umlagen. Dass es nichts bringe, nur die Ausgaben zu senken, sehe man gegenwärtig an Griechenland. Es müssten auch Einnahmen erhöht werden. Zum Beispiel habe man die Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen angepasst. Auch der jüngste Beschluss über die Fortschreibung der Kinderbetreuungs-​Gebühren wirke sich positiv im Haushalt aus.

Durch die neuen Regeln beim Besuch weiterführender Schulen habe es sich als sinnvoll erwiesen, den noch von den selbstständigen Gemeinden Lindach und Großdeinbach geschlossene Vereinbarung mit Mutlangen über die Realschule aufzuheben. Eine Umstrukturierung der mobilen Jugendarbeit spare ebenfalls Geld.

Die dicksten Brocken sehe man in einer Anpassung des Vergnügungssteuer-​Hebesatzes und die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer. Ob sich durch zusätzliche Technik in der Stadtbücherei langfristig Geld sparen lasse, werde geprüft.

Alfred Baumhauer (CDU) betonte, dass es wichtig sei, den Gemeinderat regelmäßig über den Fortgang des Strukturprozesses zu informieren. Sigrid Heusel (SPD) hob die Bedeutung des Herunterfahrens von Schulden hervor. Es gelte, die Aufgabenkritik noch zu intensivieren. Brigitte Abele wies darauf hin, dass die Grünen schon lange eine höhere Vergnügungssteuer für Spielhallen gefordert hätten. Karin Rauscher (FWF) bezeichnete die Einsparung von 1,8 Millionen als „gutes Zwischenziel“. Für Sebastian Fritz (Linke) wurde das Ergebnis durch eine soziale Unausgewogenheit, nämlich die Erhöhung der Kinderbetreuungs-​Gebühren, erreicht.

OB Arnold betonte, dass man dem Hinweis auf intensive Aufgabenkritik besondere Aufmerksamkeit widmen wolle.