Sozial Schwache und Reiche integrieren

29. Februar 2016  Presse, Redaktion, Sebastian Fritz
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Landtagskandidat Alexander Relea-Linder und Sebastian Fritz (rechts) beim Redaktionsbesuch. (Foto: Tom)

Soziale Gerechtigkeit ist den Linke-Politikern Alexander Relea-Linder und Sebastian Fritz wichtig. Beim Redaktionsbesuch stellten sie ihre Schwerpunkte in der Bildungs- und Flüchtlingspolitik vor. „Wir müssen nicht nur die sozial Schwachen integrieren, sondern auch die Reichen“, sagt Landtagskandidat Relea-Linder.

Schwäbisch Gmünd. „Wir machen Politik für die breite Masse“, sagt Alexander Relea-Linder. Die Linke sei für jeden wählbar, außer vielleicht für Millionäre. Er stehe für Ehrlichkeit und neue Ideen, sagt der 23-Jährige, der frischen Wind in den Landtag bringen will. Und zwar damit:

 Bildungspolitik: Die Linke fordert gebührenfreie Kitas und Mittagessen für alle Kinder. In Gmünd würden die Kindergarten-Gebühren immerhin nach Einkommen gestaffelt. Auch ein Erfolg der Linken, sagt Sebastian Fritz, Linken-Fraktionsvorsitzender im Gmünder Gemeinderat. Nur so könnten gleiche Ausgangssituationen für Kinder aus allen Schichten geschaffen werden. Die Linken sprechen sich gegen Privatschulen und für eine bessere Ausstattung der staatlichen Schulen aus. Gemeinschaftsschule ja – aber: „Nur mit genügend Lehrern. Das geht nicht mit 30 Schülern in einer Klasse“, sagt Relea-Linder.

 Flüchtlingspolitik: Der Regierung gehe es momentan nur um Symptombekämpfung. Die Flüchtlingskrise könne nur gelöst werden, indem langfristig Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft würden, sagt Relea-Linder. „Wir sprechen uns gegen Waffenexporte in diese Länder aus“, ergänzt Fritz. Die Frage sei, ob die Landesregierung Rüstungsbetriebe hofieren müsse. Vielmehr müsse sie sich über den Bundesrat in die Flüchtlingspolitik einbringen. Der „Gmünder Weg“ sei laut Fritz absolut richtig. Aber: Die Stadt bezahle zurzeit die meisten Sprachkurse für Flüchtlinge. Fritz: „Das ist eindeutig Ländersache!“

 Sozialpolitik: „Die Flüchtlingskrise ist nicht das einzige Thema“, findet Relea-Linder. Er wolle sich auch für sozial Schwache von hier, für Rentner, Alleinerziehende, Arbeitssuchende einsetzen. Beispielsweise mit der Einführung eines Sozialtickets, das schon im aktuellen Koalitionsvertrag stehe, aber nie umgesetzt worden sei. Sozial Schwache sollten in Baden-Württemberg verbilligt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Bezahlbarer Wohnraum müsse her. Zudem spricht sich der Landtagskandidat für einen höheren Mindestlohn und für die Abschaffung von „sinnlosen Befristungen“ und Leiharbeit aus.

 Die Finanzierung: CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro vermeldet. Das Geld müsse in einer Niedrig-Zins-Phase wie dieser in die Zukunft investiert werden, erläutert Relea-Linder. „Es zahlt sich am Ende aus“, meint er. Gut gebildete, gut ausgebildete Bürger, Bürger mit einer sicheren Beschäftigung seien auch gute Steuerzahler. Zudem fordert die Linke eine Vermögensbesteuerung für Millionäre. Laut Steuerkonzept soll diese Steuer fünf Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro betragen. „Die Multis haben sich aus der Gesellschaft verabschiedet“, ärgert sich der Landtagskandidat. Das könne nicht so weitergehen. Die Linken wollen ein Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindern.

© Gmünder Tagespost 29.02.2016 20:43:30