Solidarität mit den Gmündern

04. Oktober 2012  Gemeinderat, Ortsvorstand, Redaktion

Der Ortsvorstand der Linken Schwäbisch Gmünd ist entsetzt über die Berichte über den Zustand der Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt und verlangt ein sofortiges Handeln der verantwortlichen Personen.

Die jüngsten Berichte und persönlichen Gespräche die Mitglieder des Ortsvorstandes mit Bewohnern auf dem Hardt geführt haben verursachen Kopfschütteln und Zweifel an den Ankündigungen der Zuständigen. Die Zustände auf dem Hardt sind schon seit langem bekannt, doch leider wird darüber nur sehr bedingt berichtet. „Wir können die Reaktion von einigen Bewohnern sich vor dem Rathaus nieder zu lassen sehr gut verstehen,“ so der Vorsitzende Volker Wamsler. Neben den katastrophalen Bedingungen in der Sammelunterkunft sei den Bewohnern vor allen Dingen das Verfahren gegen den jüngst abgeschobenen Lamin K. aufgestoßen. Trotz laufendem Verfahren und Zeugenaussagen die die Unschuld des Beschuldigten belegen, wurde er vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit Zustimmung des Amtsrichters Maierhofer und dem Staatsanwalt nach Gambia abgeschoben. „Wo leben wir eigentlich, wenn während einem laufenden Verfahren einfach die Abschiebung beschlossen wird? Die Menschen die hier nach Deutschland kommen, sind auf der Suche nach einer menschenwürdigen und nicht nach willkürlicher Behandlung“, so der Linken Stadtrat Sebastian Fritz. Außerdem ist der Beschuldigte in einer Organisation im Heimatland engagiert, wo allein im letzten Monat mehrere Menschen umgebracht wurden.

Der Ortsvorstand der Linken verlangt eine umgehende Prüfung von allen Beteiligten unter der Verantwortung von Landrat Klaus Pavel, wie sie die Situation der Flüchtlinge hier in Schwäbisch Gmünd und im Ostalbkreis verbessern können. „In einigen Kommunen in Baden Württemberg wird die Genehmigung für die Aufnahme von Arbeit schon sehr großzügig erteilt. Warum nicht auch im Ostalbkreis? „Alle Bewohner mit denen wir gesprochen haben, sahen die Aufnahme von Arbeit als besten Garanten für ein positives Selbstwertgefühl – hier müssen wir unbedingt etwas machen“, so der Linken Stadtrat Peter Müller. Aber auch die Forderung der Bewohner nach einem unentgeltlichen Sprachkurs halten die Linken für eine sehr sinnvolle Maßnahme. „Die Politik fordert immer von den Einwanderern, dass sie die deutsche Sprache lernen sollen, hier sind Willige und denen wird es nicht ermöglicht. Das passt für uns nicht zusammen“, so die Vorsitzende Nicole Marter.

Der Ortsvorstand ist ganz bei Herrn Oberbürgermeister Arnold, der im Zusammenhang mit der Staufersaga die Asylbewerber „als Gmünder“ miteinbezogen hat, nun müssen wir alle aber auch diesen Gmündern unsere Solidarität zeigen und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Die Sammelunterkunft führt zu Depressionen und damit zu erheblichen Schwierigkeiten zwischen den BewohnernInnen. Sie müssen sich den Schlaf- und Lebensraum, die Dusche und Toilette mit mehreren Personen teilen, mit denen sie sich nicht einmal verständigen können. Diese unmenschlichen Zustände bestehen für viele Flüchtlinge seit mehreren Jahren. Sie sorgt aber auch für eine Ausgrenzung der Flüchtlinge von der heimischen Bevölkerung und schürt somit Ressentiments, die nicht das Ziel einer weltoffenen Stadt sein können. Wir fordern daher eine Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere Familien, in dezentralen Wohnungen.