Anti-Versammlungsgesetz-Demo
Bericht der Anti-Versammlungsgesetzdemo in Stuttgart am 06.12.08
Graue Wolken zogen sich über Stuttgart zusammen, als sich ungefähr 3000 bis 6000 Demonstranten nähe Hauptbahnhof in der Lautenschlagerstraße versammelten. Wäre das neue Versammlungsgesetzt schon beschlossen, so hätte die Veranstaltung nur kurz gedauert, denn viele kamen mit einer höchst militaristischen Kopfbedeckung: Der Nikolausmütze.
Trotz altem Versammlungsgesetz machte die Polizei es den Demonstranten nicht leicht. So wurde ein Wagen, der mit seinen zwei Pappröhren auf dem Dach an ein Wasserwerferfahrzeug der Polizei erinnern sollte, vor der Demo verboten sowie ein Lautsprecherwagen. Auch die Strecke musste wegen des Weihnachtsmarktes geändert werden und verlief in einem großen Bogen. Die Vorsicht der Polizei war auch gerechtfertigt, denn es flog sage und schreibe EIN Farbbeutel auf Beamte und Journalisten. Nach Reden von GewerkschafterInnen, Demonstrationsverbänden und Immigrantenvereinen setzte sich die Menge in Bewegung.
Es ging vorbei an einem von Josef Ackermans baden-württembergischen Geldtempel und der CDU-Zentrale. Obwohl es teilweise Regnete blieb die Menge und zeigte wie sehr ihr die Sache am Herzen lag.
Das neue Versammlungsgesetz muss auch weiterhin bekämpft werden. Das Abhören von Sitzungen in geschlossenen Räumen, die Abgabe der persönlichen Daten, der Ordner an die Polizei, die Bestrafung der Organisatoren bei Unruhen mit bis zu 20.000€ sowie das allgemeine Verbot von Gegendemonstrationen kann nicht einfach hingenommen werden. Diese Beschneidung der Demokratie muss verhindert werden.
