So kontert der Kreistag den AfD-Antrag

Aalen. Der Kreistag soll seine volle Solidarität mit den Juden in Deutschland bekunden. Die AfD-Fraktion hatte dies mit einem Anstieg antisemitischer und antiisraelisch motivierter Straftaten begründet. Der Kreistag hat mit einem interfraktionellen Antrag reagiert. Am Ende stimmten sogar die fünf AfD-Kreisräte dafür, obwohl den AfD-Politikern Alexander Gauland und Björn Höcke darin vorgeworfen wird, selbst Antisemitismus zu schüren. Gauland hatte Hitler und die Nazis als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte bezeichnet und Höcke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Susanne Mützel ist der Antisemitismus zum Problem in Deutschland geworden. Sie wandte sich gegen „ständige Lippenbekenntnisse“. Die AfD stehe uneingeschränkt zu den Juden in Deutschland und zum Staat Israel. „Eine Erweiterung des Opferkreises ist nicht unsere Intention.“

Für Dr. Joachim Bläse (CDU) ist der AfD-Antrag „zu plump, zu einfach, zu durchschaubar“. Er begründete den interfraktionellen Antrag, in dem es um mehr gehe als um Antisemitismus – nämlich um die Würde des Menschen, um eine freiheitliche, rechtsstaatliche und pluralistische Gesellschaft. Bläse glaubt, dass der AfD-Antrag von der Parteizentrale gesteuert ist.

„Ich nehme Ihnen das nicht ab“, sagte auch Dr. Rolf Siedler (Grüne). Rechte Gruppen betreiben nach seinen Worten die Kernschmelze der Demokratie und schrecken dabei vor nichts zurück. Die AfD müsse ihr Verhältnis zu Rassismus und Antisemitismus klären – „nicht wir“.

Für Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD) steht fest: Der Attentäter von Halle sei kein Einzeltäter. „Er hat zwar geschossen, aber die Munition hat die AfD geliefert.“ Peter Traub (Freie Wähler) erinnerte ans Grundgesetz, das Freiheitsrechte schützt. Alexander Relea-Linder (Die Linke) zitierte aus einer Erklärung jüdischer Verbände, die in der AfD keine Alternative für Juden sehen.

Ein „Kübel Dreck“ sei über seiner Fraktion ausgegossen worden, sagte Dr. Frank Gläser. Er wolle sich nicht auf dieses Niveau begeben und hält es für „befremdlich“, dass die AfD vom interfraktionellen Antrag ausgeschlossen worden sei. Darin heißt es unter anderem: „Der Kreistag bekundet seine volle Solidarität mit allen in Deutschland lebenden Juden, Christen, Muslimen und Menschen anderer Religionsgemeinschaften, die auf ein friedfertiges Miteinander gerichtet sind, und setzt sich für den Schutz dieser Mitbürger und ihrer Einrichtungen ein.“

© Gmünder Tagespost 06.11.2019 12:10