Situation der Kliniken Ostalb DIE LINKE. Kreisverband Ostalb

Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Ge-
meinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu
einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Ent-
scheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Kranken-
hausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar
das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu spa-
ren. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit ei-
ner Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der
Pressemitteilung der Partei.


Für die Ostalb-Linke seien nun für das weitere Vorgehen im Ostalbkreis sieben Punkte zen-
tral:
Erstens – Grundvoraussetzung sei die Erhaltung der kommunalen Trägerschaft, Privatisierung
der Kliniken werden abgelehnt. Die Gesundheitsversorgung gehöre klar zur öffentlichen Da-
seinsvorsorge. Beispiele von Privatisierungen hätten gezeigt, dass Defizite dadurch keines-
wegs beseitigt würden, jedoch die Versorgung in der Region weiter ausgedünnt und auch
Schließungen dadurch nicht ausgeschlossen würden. Zudem verliere die Öffentlichkeit da-
durch den Einfluss auf ihre Gesundheitsversorgung.
Zweitens – Mehr Zeit und Transparenz im Entscheidungsprozess. Es bestehe keine Dringlich-
keit, bis Mitte des Jahres einen Beschluss zu fassen. Darüber hinaus müsse die Öffentlichkeit
spätestens ab dem Vorliegen eines klaren Konzepts breit in die Debatte einbezogen werden.
Drittens müssten aktuelle Probleme der Qualität der Gesundheitsversorgung konkret be-
nannt und angegangen werden. Dazu gehöre auch die fehlende Planungspolitik der Landes-
regierung und Unklarheit über Versorgungsnotwendigkeiten, sowie die Schließung von Kran-
kenhäusern und Fachabteilungen allein anhand ökonomischer Kriterien.
Viertens muss die Debatte um die Situation der Kliniken Ostalb vorrangig das Ziel verfolgen,
ein zukunftsfähiges, flächendeckendes und vor allem ganzheitliches gesundheitliches Versor-
gungskonzept für die Region zu entwickeln.
Fünftens wird eine vorrausschauende, an der künftigen flächendeckenden Gesundheitsver-
sorgung ausgerichtete Personalpolitik für Ärzte und Pflegepersonal gefordert. Wir fordern ei-
nen verbindlichen und bedarfsgerechten Personalschlüssel per Gesetz und eine damit ver-
bundene nachhaltige Finanzierung für gute Versorgung.
Sechstens sollen alle Möglichkeiten hinsichtlich der Zukunft der Klinikstandorte anhand ihrer
Wirtschaftlichkeit untersucht und bewertet werden. Dies gilt vor allen Dingen auch für die
Bewertung ökologischer Aspekte, wie zum Beispiel dem möglichen Flächenverbrauch bei der
Variante Neubau auf der grünen Wiese. Auf Grundlage der von der LINKEN geforderten Eck-punkte soll dann mit der Zielsetzung einer optimalen, wohnortnahen Gesundheitsversor-
gung siebtens die Standortfragen beantwortet werden.