Schwäbisch Gmünd wählt weiter unecht

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Als unnötiges Relikt aus der Vergangenheit bezeichnen es die einen, als unabdingbar für die Stadtteile die anderen. Es geht um die so genannte unechte Teilortswahl. Die kleineren Parteien im Gemeinderat möchten sie abschaffen, die CDU hält daran fest.

Schwäbisch Gmünd. Die unechte Teilortswahl wurde zu Zeiten der Gemeindereform eingeführt. Sie sichert jedem Stadtteil entsprechend seiner Größe Sitze im Gemeinderat zu. So kann es passieren, dass Kandidaten aus einem kleinen Ortsteil in den Gemeinderat kommen, obwohl sie deutlich weniger Stimmen haben als Kandidaten aus der Innenstadt, die keinen Platz im Rat erhalten.
Die Bürgerliste beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen die Abschaffung. Stadtrat und Straßdorfs Ortsvorsteher Werner Nußbaum (BL) begründete den Vorschlag: diese unechte Teilortswahl sei damals für eine Übergangszeit gedacht gewesen, „nach 40 Jahren muss es gut sein“. Damit vergraule man auch die Wähler, weil das Wahlverfahren kompliziert sei. Das führe außerdem zu vielen ungültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Nußbaum setzt „auf eine gemeinsame Identität von Stadtteilen und Innenstadt. Für Celestino Piazza (CDU) keine Alternative: „Dann könnte es passieren, das die Mehrzahl der Stadtteile gar keine Vertreter mehr in den Gemeinderat entsenden.“ Vor diesem Hintergrund könne man etwas mehr ungültige Stimmen bei der Wahl ertragen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Bei den Eingemeindungen habe es die Zusicherung für Plätze im Gemeinderat gegeben, auf unbefristete Zeit.
Brigitte Abele (Grüne) unterstützt „diese Uraltforderung der Grünen“. Das führe nicht zu mehr Gemeinsamkeiten zwischen Innenstadt und Stadtteilen. Nicht umsonst hätten sich die meisten Städte im Land inzwischen von der unechten Teilortswahl verabschiedet. Der Erhalt dieses Wahlverfahrens werde umso unverständlicher, betont Stadtrat Sebastian Fritz (Linke), wenn gleichzeitig der Wunsch aus der Oststadt nach einem Bezirksbeirat abgelehnt werde. Das sei aktuell der Fall. Die Stadt denkt nicht daran, die 1959 eingeführte Regelung abzuschaffen.
Oberbürgermeister Richard Arnold: „Schwäbisch Gmünd und die Stadtverwaltung haben gerade mit der Dezentralität und Identität in den Stadtteilen große gemeinsame Projekte, unter anderem die Landesgartenschau und den Stadtumbau, realisiert.“ Man habe viel bürgerschaftliches Engagement und eine gute Entwicklung in den Stadtteilen erreicht.
© Gmünder Tagespost 14.07.2016 22:01