Schulsanierung sorgt für Zündstoff

Sebastian FritzEin bisschen erschrocken blicken die Gemeinderäte drein, als Oberbürgermeister Richard Arnold aufsteht, Stimme und Glocke erhebt und eine Diskussion über geplante Schulsanierungen beendet, die aus dem Ruder zu laufen droht.

Schwäbisch Gmünd. Die Stimmung ist aufgeheizt am Mittwochnachmittag im Gemeinderat. Zum wiederholten Male beschäftigen sich die Mitglieder mit der geplanten Sanierung der Schiller-Realschule, der Gemeinschaftsschule Friedensschule und der Mozartschule.

Die Grünen, allen voran Karl Miller, hatten im Vorfeld einen Gegenantrag eingereicht. Miller macht in seiner Rede am Mittwoch deutlich: „Die grüne Stadtfraktion steht voll hinter den drei Schulsanierungen. Nur in einem Punkt lehnen wir den städtischen Antrag ab. Beim energetischen Minimal-Standard.“ Die Haltung der Fraktion: mehr investieren, besser sanieren und später weniger Energiekosten tragen. Die Mehrkosten, so Miller, könnten durch Fördergelder aufgefangen werden. Auch zeitlich würde bei einer Planänderung kein Nachteil entstehen. „Für uns geht es um Generationengerechtigkeit. Die Einsparung von einem Euro heute bezahlen die Schulkinder mit höheren Energiekosten in den nächsten Jahren.“
Oberbürgermeister Richard Arnold sitzt da – und schweigt. Er hört sich an, was Miller zu sagen hat. Dann richtet er das Wort an die Gemeinderäte: „Wir wollen Ihnen raten, diesen Antrag voll und ganz abzulehnen.“ Rückendeckung bekommt er durch Baubürgermeister Julius Mihm. „Wir streben kein energetisches Minimalziel an, sondern einen Einspar-Maximal-Standard.“ Das KfW-Förderprogramm, für das Miller wirbt, sei an feste Regeln gebunden. Und diese würden in der Planung einengen. Darin, wie Projekte auszuführen und welche Standards einzuhalten sind. Mihm erinnert an das im März 2014 verabschiedete „Klimaschutzkonzept“. Damals habe man sich darauf verständigt, die Sanierung an Schulen mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln voranzutreiben.
Auch Celestino Piazza findet deutliche Worte: „Wir dämmen uns noch zu Tode. Wir unterhalten uns jetzt darüber, ob wir 15 Prozent oder 23 Prozent besser sind. Das ist nicht das, was die Eltern draußen hören wollen.“ Sein Ton wird schärfer. Auch gegenüber Karl Miller. Er sei ja fast schon froh, ab August „nicht mehr hier sitzen und das hören zu müssen“.
Es geht ein Raunen durch die Reihen. Und auch Miller bekommt Rückendeckung. Etwa von Michael Gseller (SPD). „Ich bin froh, dass die Anfrage kam“, sagt er. Lehrreich sei die Diskussion gewesen. Er bemängelt den Umgangston, mit dem in der Vergangenheit und auch an diesem Tage über das Thema gesprochen wurde. Das sei ein „schroffer“ und „genervter Ton“ gewesen. Werner Nussbaum (FW/FDP) sah die Diskussion weniger emotional: „Für einen bauphysiklaischen Laien wie mich war das spannend. Ich bin dafür, dass wir mit dem möglichen Mitteln den maximalen Nutzen erreichen.“ Sebastian Fritz (Linke) gibt zu bedenken: „Wir finden die Anregungen von unserem Kollegen Herrn Miller wichtig, sehen das Thema ‘Zeit’ aber als wichtiger an.“
Der Antrag der Grünen, die Schulen energetisch besser zu sanieren, wird abgelehnt – zehn Mitglieder des Rates enthalten sich. Sieben, allesamt aus der Grünen-Fraktion, stimmen dafür. Nun wird der Ursprungsplan, eine Sanierung aller Schulen nach geltenden Standards, umgesetzt. Die Grünen stimmen dagegen.
Versöhnlich das Angebot von Richard Arnold: „Herr Miller, arbeiten Sie mit uns zusammen, damit Sie gemeinsam mit uns eine Verbesserung erreichen.“

 

© Gmünder Tagespost 27.04.2016