Schulden sind Thema Nummer 1

Gmünds Finanzen und Wege zum Abbau der aktuell 91,6 Millionen Euro Schulden, die Vorfreude auf die Gartenschau und des Oberbürgermeisters Engagement in der Asylpolitik waren die Themen der Fraktionen, als diese am Mittwoch Stellung nahmen zu Richard Arnolds Haushaltsrede vom Januar.

Schwäbisch Gmünd. „Ein in Art und Umfang nicht gekanntes Gemeinschaftsgefühl und eine kraftvolle Aufbruchstimmung ermöglichen eine Entwicklung unserer Stadt, noch vor kurzem nicht einmal angedacht“, sagte CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Dafür dankte er insbesondere Oberbürgermeister Richard Arnold, aber auch Bürgermeister Dr. Joachim Bläse und allen Mitarbeitern der Verwaltung. Baumhauer wies aber auch auf die Verschuldung hin und nannte Ansätze, wie dieser begegnet werden muss (lesen Sie dazu mehr auf der Sonderseite 10). „Wir haben die gesamte Entwicklung gekannt und haben sie gewollt und werden unser Hauptproblem Finanzen verbessern“, sagte Baumhauer.

Bei Gmünd 2020, dem Strategieprozess auch zum Abbau der Schulden, müsse Gmünd aus dem „Stadium der Erörterung zum Formulieren klarer Handlungsaufträge kommen“, sagte SPD-Sprecherin Sigrid Heusel. Auch die SPD freut sich auf die Gartenschau, machte Heusel deutlich. Sie mahnte jedoch auch eine bessere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat an. Beim Forum Gold und Silber in der Ledergasse sei die ursprünglich festgelegte Bauhöhe um anderthalb Stockwerke erhöht worden. Ihr sei nicht bekannt, „dass es vor der Genehmigung eine Unterrichtung oder Aussprache im Ausschuss oder Gemeinderat gegeben hätte“. Auch kritisierte Heusel die Form städtischer Stellenausschreibungen und forderte, „dass Vereinbarungen mit dem Gemeinderat eingehalten und die Entscheidungskompetenzen des Gemeinderates gewahrt bleiben“.

Auch die Fraktion B 90 / Grüne mahnte zum Sparen: Der Anstieg der Personalkosten müsse gebremst, städtische Liegenschaften sollten verkauft werden, sagte Susanne Lutz.

Dass die Verwaltung zu wenig für den Abbau der Schulden tut, diese Meinung vertrat FW / FDP-Sprecher Ullrich Dombrowski. Er nannte die Steigerung der Einwohnerzahl als einen Schritt zu mehr Einnahmen. Für Wohnbau setzt Dombrowski auch auf die Schließung von Baulücken. Zudem will er in den Stadtteilen Bauland dort konzentrieren, wo es eine starke Nachfrage gibt.

Die Finanzen dominieren auch die Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Frauen. Karin Rauscher: „Die Stadt sollte bei den Schulden auf ein Niveau zurückfinden, das Spielräume für kommende Generationen zulässt, ohne dabei weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Quartieren auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.“

Auch die zwei Linke-Stadträte Sebastian Fritz und Peter Müller begrüßten die Konsolidierung des Haushaltes, wiesen aber auf Bereiche hin, in denen nicht zu viel gespart werden soll. wof, kust, mil

© Gmünder Tagespost 19.02.2014