Sachliche Diskussion gefordert

Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat wirft der CDU-Fraktion Irreführung der Bürgerschaft vor.

„Bin ich im falschen Film?“ fragt sich Sebastian Fritz, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat. Er reagiert damit auf die Pressemitteilung der CDU vom vergangenen Samstag zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Taubental. „Alles, was die CDU fordert, hat die Bürgerinitiative entweder berechnet oder bereits zur Diskussion vorgeschlagen. Ohne die BI gäbe es überhaupt keine sachliche Diskussion über die Wirtschaftlichkeit eines kommunalen Hallenbades,“ sagt Fritz, „deswegen hege ich den Verdacht, dass es um eine Irreführung der Bürgerschaft im laufenden Bürgerbegehren geht.“ Die CDU- Fraktion warf dabei der Bürgerinitiative vor, sie würde vorschnell ein Bürgerbegehren starten, ohne aber die Fakten zu kennen. Sie behauptete weiter, der Bürgerentscheid würde auf der Grundlage von „Spekulationen und Gerüchten“ angestrengt werden.

Diese Vorwürfe seien aus Sicht der Fraktion der Linken absolut merkwürdig. Die Bürgerinitiative habe im Ausschuss des Gemeinderates sehr fundiert ihre Position für ein kommunales Hallenbad vorgestellt. Ihr Vorschlag sei preisgünstiger, energetisch besser und sozialer als das Investorenbad. Außerdem brauche es keinen Eingriff in die Natur des Nepperberges. Die CDU-Fraktion habe weder widersprochen noch Zweifel daran angemeldet. „Die CDU will die Bürgerschaft im laufenden Bürgerbegehren einfach verunsichern und das Sammeln von Unterschriften erschweren“, sagt Fritz. Fakt sei, dass eine tiefergehende Prüfung eines alternativen kommunalen Bades für die Mehrheit des Gemeinderates kein Thema war. Diese Mehrheit habe ein „Weiter so“ in Richtung eines ÖPP-Investorenbades beschlossen. In der Bürgerschaft gibt es aber eine große Skepsis gegen ein solch riskantes Unterfangen: Viele Kommunen mussten entweder ihre jährliche Rate an die Investoren drastisch erhöhen oder ein pleite gegangenes ÖPP-Projekt wieder selbst übernehmen. Die jährliche Rate muss die Kommune aber 30 Jahre lang weiterzahlen, weil sie den Passus „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ unterschrieben hat. Die Bürgerinitiative Taubental habe aufgezeigt, dass die Eintrittspreise in einem kommunalen Bad für die Besucher deutlich geringer seien als in einem Spaßbad.

Aus Sicht der Linken-Fraktion ist die breite Zustimmung der CDU für ein ÖPP-Investorenbad nicht nachvollziehbar. Immerhin ist es die CDU-Fraktion zusammen mit OB Arnold gewesen, die vor Jahren die in die Wege geleiteten Schulsanierungen mittels ÖPP des damaligen OB Wolfgang Leidig mit der Begründung zu Recht abgelehnt hat, dass das Risiko bei einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaft zu groß sei. Weshalb gelten diese Argumente in der aktuellen Situation nicht mehr? Die Fraktion der Linken im Stadtrat hält die Festlegung auf ein von Investoren vorfinanziertes Bad für einen Irrweg. „Das ist eine verdeckte Kreditaufnahme,“ sagt Sebastian Fritz, „außerdem ist sie viel teurer als eine kommunale Lösung.“

Das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt zu starten sei vernünftig. Seine Fraktion habe ja zusammen mit den Grünen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auch ein Ende des Investorenverfahrens beantragt, weil zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten für einen Ausstieg noch überschaubar seien. Diese Einschätzung scheine auch die Verwaltungsspitze zu teilen. Sie hat das Investorenverfahren bis zum Ende des Bürgerbegehrens auf Eis gelegt. Käme dieses Begehren nicht zum jetzigen Zeitpunkt, würde am Ende nur noch über ein Spaßbad beschieden. „Wir wünschen uns von der CDU-Fraktion, dass sie sich mit Fakten und nicht mit Vorurteilen und unbegründeten Anschuldigungen an der Diskussion beteiligt.“