Rüge und Reue nach der Gartenschau

Es tut mir persönlich leid.“ Mit diesen Worten entschuldigt sich Baubürgermeister Julius Mihm am Mittwochabend bei den Stadträten dafür, „dass wir Ihr Vertrauen übermäßig beansprucht haben“ und die Stadträte nun „vollendete Tatsachen absegnen müssen“. Mit diesen Tatsachen meint der Bürgermeister die 975 000 Euro Mehrkosten, die Gmünd für die Remstal-Gartenschau bezahlen muss.

450 000 Euro Mehrkosten seien an verschiedenen Stellen für Erschließungen angefallen, 200 000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen wie Geländer. Diese 650 000 Euro könnten nicht der eigentlichen Projektplanung angelastet werden. Es bleiben weitere 300 000 Euro Mehrkosten. „Ich bekenne, wir hatten keine optimale Projektorganisation“, sagt Julius Mihm dazu: „Es war ein bisschen ‘Augen zu und durch’, das gebe ich zu.“

„Wir wollen der Ursache für diese Fehlentwicklung auf den Grund gehen“, erklärt Linke- Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk. Er beantragt, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt möge die Planung und Durchführung aller Baumaßnahmen für die Remstal-Gartenschau von Anfang an, also ab 2016, in ihrer Gesamtheit überprüfen. Und dem Gemeinderat vom Ergebnis berichten. Oberbürgermeister Richard Arnold lobt diesen Vorschlag und erweitert den Beschlussantrag der Verwaltung: Die Stadträte sollen die Mehrkosten absegnen und zugleich die ausführliche Prüfung beschließen. Das tun sie am Ende: Zehn enthalten sich, alle anderen Räte stimmen dafür.

Vorab gibt es eine lange Diskussion, in der die Stadträte vor allem kritisieren, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat nicht eingebunden hat, als klar war, dass die Baumaßnahmen teurer werden als kalkuliert. Und das, nachdem der Gemeinderat im Dezember 2017 beschlossen habe, dass der Anteil der Stadt an den Investitionen 2,5 Millionen Euro nicht überschreiten darf, erinnert SPD-Fraktionssprecherin Sigrid Heusel. 2018 beschloss der Gemeinderat, für die Arbeiten am Sebaldplatz weitere 120 000 Euro auszugeben. Danach habe es auf Nachfrage stets geheißen: „Wir sind im Plan.“ Damit habe die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Entscheidungen vorweggenommen: Etwa, ob der Zeiselbergstollen trotz der Mehrkosten begehbar gemacht wird. Oder ob die steilen Stäffele für Bürger geöffnet werden, obwohl es dafür ein Geländer braucht. Sigrid Heusel nennt dies eine „Kompetenzüberschreitung der Stadtverwaltung“ und erteilt dieser eine „Rüge“. Künftig müsse es für jedes Bauprojekt in der Stadtverwaltung einen Verantwortlichen geben, der dem Gemeinderat regelmäßig über den Stand berichtet. Das gebe es ohnehin schon, antwortet Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse. Die Stadtverwaltung habe nicht grundsätzlich ein Organisationsproblem.

Es war ein bisschen ‘Augen zu und durch’, das gebe ich zu.

Julius Mihm, Baubürgermeister

Glaubwürdigkeit und Vertrauen

Joachim Bläse verweist auch auf den Zeitdruck vor der Gartenschaueröffnung am 10. Mai. Die Mehrausgaben seien weitestgehend vor dem Start der Remstal-Gartenschau angefallen, sagt Grünen-Fraktionssprecher Gabriel Baum. Hier gehe es auch ums Prinzip. Laut Gemeindeordnung habe der Gemeinderat solche Beschlüsse zu fassen – und das nicht erst im Nachhinein. Auch CDU-Stadtrat Martin Bläse macht deutlich: „Mehrkosten und Auftragserweiterungen benötigen den Beschluss des Gemeinderats.“ Das erwarte die CDU-Fraktion für die Zukunft. „Der Gemeinderat hat das Budgetrecht“, erklärt Karin Rauscher, Sprecherin der Freien Wähler Frauen. Und: „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Kosten derart überschritten werden.“

„Sie haben uns in der Planungsphase einfach nicht ernst genommen“, meint Bürgerliste-Sprecher Ullrich Dombrowski, appelliert aber dafür, der Stadtspitze nun einen Vertrauensvorschuss zu geben. Er nehme der Stadtverwaltung die Reue ab, sagt Stadtrat Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW). Er will die Sache jetzt „ad acta“ legen. Und betont, wie zuvor auch die anderen Stadträte, dass die Remstal-Gartenschau Schwäbisch Gmünd vorangebracht hat.

„Sie sehen, dass es uns sowas von arg ist“, sagt Richard Arnold zum Abschluss der Diskussion. Er verspricht, ein Frühwarnsystem einzurichten. Denn „aus Fehlern lernen, ist jetzt das oberste Gebot“.

© Gmünder Tagespost 23.10.2019 20:06