Rücktritte alleine reichen nicht. Es braucht eine effektive Bekämpfung von Korruption!

11. März 2021  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zum Maskendeal der CDU: “Während ein Aufschrei durch die ganze Republik geht und die CDU mit den Maskendeals von Löbel und Nüßlein bundesweit auf schändlichste Weise das Vertrauen der Bürger:innen verspielt hat, wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag für eine Koalition von Grünen und CDU im Bund. Das zeigt nur zu gut, wie die Grünen in Baden-Württemberg ticken. Auch für die Landtagswahl am Sonntag ist das ein klares Signal: Wer die Grünen wählt, bekommt die CDU.” Mirow fährt fort: “Die Korruption in der CDU hat System und lässt sich nicht auf Einzelfälle wie Löbel oder Nüßlein begrenzen. Die CDU will ihr Image jetzt retten, indem sie ein paar schwarze Schafe aus den eigenen Reihen verweist. Gleichzeitig blockiert sie weiter eine effektive Bekämpfung von Korruption. Echte Transparenz bei Nebeneinkünften und Lobbykontakten von Abgeordneten, ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und ihren Abgeordneten und eine Ausweitung der Karenzregeln – gegen all das stemmt sich nicht nur die CDU, sondern auch alle anderen großen Parteien. Nur DIE LINKE meint es im Kampf gegen Korruption wirklich ernst.“

Christian Zeeb, Landtagskandidat im Wahlkreis Gmünd meint hierzu: „Zu lange schon wird Politik an der Bevölkerung vorbei und für eigene egoistische Interessen gemacht. Wir als DIE LINKE nehmen schon seit jeher nicht einmal Unternehmensspenden an. Daher sind wir die einzige Partei, die unabhängig von einzelnen Unternehmensinteressen agiert. Auch lehnen wir eine Koalition mit der CDU strikt ab. Wenn Sie am Sonntag ein Zeichen gegen Korruption setzen wollen, dann sollten Sie Ihr Kreuz bei DIE LINKE. machen!“