Resolution: Kommunaler Schutzschirm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat beschließt:

Handlungsfähigkeit sichern. Schutzschirm für Kommunen spannen:

Aktuelle Problematik: Städte, Gemeinden und Kreise müssen mit erheblichen Einnahmerückgängen rechnen. Hauptsächlich werden sich diese in den Bereichen der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich abbilden. Neben dem erheblichen Rückgang der Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich haben die Kommunen auch fehlende Einnahmen aufgrund der geschlossenen Einrichtungen im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich zu verkraften (Museen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Bäder, Hallen, kulturelle Veranstaltungen bis hin zu den Kindertageseinrichtungen), die Fixkosten bleiben jedoch erhalten. Ferner sehen sich die Kommunen schon jetzt mit erheblichen Mehraufwendungen im Sozialbereich konfrontiert. Ein Anstieg der kommunal auszugleichenden Defizite kommunaler Krankenhäuser ist ebenfalls absehbar. Zu nennen sind auch die unmittelbaren Belastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden durch die Pandemiebekämpfung. So werden hohe Summen etwa für Schutzausrüstung oder die Einrichtung von Abstrichzentren bzw. Corona-Praxen aufgewendet. Schließlich werden die Kommunen mit der Erwartung konfrontiert, zur nachhaltigen Absicherung der Daseinsvorsorge Stabilisierungsleistungen etwa an soziale Träger (Jugend-, Alten-und Behindertenhilfe) oder an Verkehrsunternehmen zu erbringen. Gleichzeitig soll die kommunale Ebene sowohl in der Krise, aber auch danach handlungsfähig bleiben. Jedoch sorgten schon vor der Corona-Krise laufende Zinsverpflichtungen dafür, dass viele Kommunen kaum noch handlungsfähig waren. Mittlerweile stehen diese Kommunen kurz vor einem finanziellen Kollaps, weswegen der Bund über einen Altschuldenfonds am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen ist. Denn die schwierige Situation vieler Kommunen ist u.a. der Verletzung des Konexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) geschuldet, weil in der Vergangenheit zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Deswegen ist umgehend ein Schutzschirm für Kommunen nötig. Dazu bedarf es folgender Maßnahmen:

1.Absicherung der wegfallenden Einnahmen (Auffangender wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und Sicherstellung der bisher geplanten Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich) durch das Land.

2.Einrichtung eines Finanzierungsfonds für durch die Corona-Pandemie bedingte Zusatzausgaben

3.Ausgleich für ansteigende Sozialausgaben

4.Übernahme von kommunalen Altschulden durch die Einrichtung eines Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht.

Für die Fraktion DIE LINKE

Sebastian Fritz           Alexander Relea-Linder

Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender