Regieren mit „Stil“ sieht anders aus

21. Juli 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung unser Landesparlament mit einem Geheim-Papier hintergeht. Wünschenswerter wäre natürlich gewesen, wenn Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger auch im Interesse der Bürger ausgibt, statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Die Existenz dieses Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine absolute Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint.

Erst werden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, 3.900 Lehrer und 5.000 Referendare werden über die Sommerferien hinweg entlassen und dann lässt Ministerpräsident Kretschmann auch noch fast 100 neue Stellen in den Ministerien schaffen und stellt neue Staatssekretäre auf Staatskosten ein. Bürgerorientierte und soziale Finanzpolitik sieht anders aus! Die Menschen im Land brauchen gebührenfreie Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum. Auch müssen die Städte und Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Gerade in Zeiten billigen Geldes muss die Landesregierung in Zukunftsprojekte wie Wohnungsbau investieren, statt Steuergeld für geheime Projekte und Bürokratismus rauszuschmeißen. 
Ebenfalls hat die grün-schwarze Landesregierung im Haushalt 2017 den Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet: Knapp 2,6 Mrd. Euro bis 2020, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen.
 Weil im Landeshaushalt angeblich kein Geld für 3.900 befristet angestellte Lehrer und 5.000 Referendare da sei, entlässt sie die Regierung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit und stellt sie im September wieder ein. Für so eine schäbige Politik, sollte man sich wirklich schämen.