Recht auf Stadt

30. April 2013  Presse, Redaktion

Sehr interessanter Artikel von Yvonne P. Doderer (erschienen in der Kontext) und gute Anregung für den nächsten Themenabend am 10. Juni in der Neuen Welt. Siehe Termine.

RTEmagicC_Doderer_innen_2.JPGWem gehört eine Stadt? Investoren, die sie durch Einsatz immenser Summen umgestalten, wie es ihnen gefällt? Jenen, die die politische Macht haben, diese Umgestaltungen abzusegnen? Und wo bleiben in diesem Poker um viel zu teuren Wohnraum, um gewinnversprechende Shoppingmalls und geldfressende Megaprojekte Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Stadt leben, arbeiten und die sie eigentlich erst zu dem machen, was sie ist? Weit abgeschlagen, meint die Stadtforscherin Yvonne Doderer. Ein Essay zum Ausverkauf unserer Städte.Mittlerweile werden exorbitant steigende Mieten, fehlender erschwinglicher Wohnraum und Verdrängungsprozesse von Mieterinnen und Mietern endlich auch in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Inzwischen ist offensichtlich geworden, dass die Wohnungspolitik in Deutschland mit ihrer Verabschiedung des sozialen Wohnungsbaus, ihrer Ausrichtung auf den freien Markt und ihrer nahezu ausschließlichen Förderung von Wohnungseigentum versagt hat. Denn wenn überhaupt noch Wohnungen neu gebaut werden, handelt es sich meist um Luxuswohnungen für eine zahlungskräftige Klientel.

 

Auch die Altbausubstanz wird verkauft, in Eigentum umgewandelt oder „energetisch modernisiert“, was nicht selten ein Deckmantel ist, um überfällige Sanierungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter vorzunehmen und einfachere Wohnstandards zu beseitigen, um dann neu und teuer vermieten zu können. Einkommensschwächere und inzwischen selbst durchschnittlich verdienende Einwohnerinnen und Einwohner – und dies betrifft nicht nur Familien, sondern gleichermaßen Alleinlebende, Wohngemeinschaften oder Alleinerziehende – werden so aus den innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen verdrängt. Hinzu kommen verstärkte Investitionen in den Bau von Büroimmobilien, Dienstleistungskomplexen und großen Einkaufszentren.

 

Finanzkrisen und Einbrüche auf den Kapitalmärkten scheinen diesem Boom keinen Abbruch zu tun, denn Immobilien gelten immer noch als eine gute und sichere Kapitalanlage. Der Ausverkauf der Städte an die Meistbietenden ist allerdings kein neues Phänomen. Neu sind jedoch Form, Intensität und Umfang der Kapitalinvestitionen in diesem Markt, denn heute sind es nicht einzelne Häuslesbauer, sondern Fondsgesellschaften, Projektentwickler, Banken und Immobiliengesellschaften aller Art, die hier agieren.

 

Der Umbau der Städte wird fast nur noch von Investoren gelenkt

 

Nicht nur in Deutschland, sondern auch global betrachtet, von Europa bis Vietnam, führt dies zu einer urbanen und infrastrukturellen Aufrüstung unter dem Vorzeichen einer, wie es der US-Geograf David Harvey nennt, „Akkumulation durch Enteignung“. Erleichtert werden die Investitionen in den Bau- und Immobilienmarkt zudem durch eine neoliberale Raumordnungs- und Stadtpolitik, die allein im freien Markt das Allheilmittel sieht und den staatlichen Einfluss so weit wie möglich einschränken will. So trat zum Beispiel 2007 das von der Bundeskanzlerin unterzeichnete „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ in Kraft. Seitdem werden viele Städte mit immer noch mehr Büroflächen und immer noch größeren Einkaufszentren, die mit Sprüchen wie „Erst Schippen, dann Shoppen“ für ihre einfallslosen Investorenarchitekturen werben, beglückt.

 

Die Begründung, diese Investitionen würden den Städten Standortvorteile und wirtschaftliche Gewinne verschaffen, ist mehr als fraglich, denn häufig führt dies nur zu einer Verlagerung bereits ansässiger Firmen, sodass es, selbst in den besten Lagen, zu weiteren Leerständen kommt. Politikerinnen und Politiker und Öffentlichkeit, ja selbst Planerinnen und Planer glauben zudem viel zu gerne den digital gerenderten Projekt- und Architekturentwürfen, die Zukunft, Modernisierung und Fortschritt versprechen. Vergleicht man jedoch die Darstellungen mit der Realität, wird schnell deutlich, wie „erfolgreich“ diese visuellen Überzeugungssysteme sind. Die neoliberale Politik zielt nicht nur auf die Befreiung des Marktes, sondern auf den Umbau des Staates selbst. So ist der „Konzern Stadt“ kein linkes Schlagwort, sondern eine Überschrift in den Beteiligungsberichten der privatisierten städtischen Unternehmen, wie sie inzwischen fast jede größere Stadt in Deutschland jedes Jahr veröffentlicht. Zwar sitzen teilweise noch Bürgermeister in den Aufsichtsratsgremien dieser Unternehmen, doch deren Unternehmenspolitik ist aufgrund ihrer privatwirtschaftlichen Verfassung der Kontrolle durch Volksvertreterinnen und -vertreter und Öffentlichkeit entzogen – ganz zu schweigen von hieraus resultierendem autokratischem Verwaltungshandeln, Verschwendung von Steuergeldern bis hin zu Vetternwirtschaft und Korruption.

 

Dies ist im Übrigen auch die Krux im Fall von Stuttgart 21, denn die Deutsche Bahn AG ist ein formell, wenngleich (noch) nicht materiell privatisiertes Unternehmen. Das Projekt Stuttgart 21, bei dem es ja nicht nur um einen Bahnhof geht, wie viele immer noch meinen, sondern gleichermaßen um ein 100 Hektar großes Boden- und Immobilienvermarktungsprojekt (geschätztes Investitionsvolumen: zehn Milliarden Euro), ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, wie heute Stadtentwicklung betrieben wird. Bürgerbeteiligung bleibt nicht nur hier reiner Etikettenschwindel, wie auch der vom Bundesministerium des Inneren als Reaktion auf den Widerstand gegen Stuttgart 21 Anfang 2012 vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (Pl VereinhG)“ zeigt.

 

50 Prozent des Einkommens frisst allein die Miete

 

Diese Entwicklung einer verschärften Kapitalisierung und Aufrüstung von Stadt führt zu einer spürbaren Veränderung des Lebens in den nachgefragten Städten, während andere Städte unter Abwanderung, wirtschaftlichem Abschwung und Verschuldung leiden, sodass sich die Spaltungen zwischen Arm und Reich auch räumlich gesehen weiter verschärfen. Doch selbst in einer wohlhabenden Stadt wie Stuttgart müssen viele Menschen inzwischen 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen zur Miete ausgeben. Oder es werden die Etats von Kunst- und Kultureinrichtungen gekürzt, die zudem seit Jahren nicht mehr erhöht wurden.

 

Viel lieber verbuddelt diese Stadt ihre Mittel im Milliardengrab Stuttgart 21 und finanziert mit ihrem Geld die verlustreichen Finanzspekulationen der Landesbank Baden-Württemberg. Diese Spekulationen haben auch dazu geführt, dass 1200 Wohnungen in dem an das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 angrenzenden Nordbahnhofviertel, einem traditionellen Viertel der Arbeiterinnen und Arbeiter, vor Kurzem an das Wohninvestment-Unternehmen Patrizia verkauft wurden. Dass dieses Stadtviertel mit seiner ärmeren Bevölkerungsstruktur aufgrund seiner Lage gentrifiziert wird, war seit langem absehbar. Bedauerlich ist, dass der Protest gegen eine solche Politik des städtischen Abverkaufs bis heute nicht auf der Agenda steht, auch nicht auf der der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21.

 

In Städten wie Hamburg, Freiburg und neuerdings Berlin ist dies anders. In Hamburg haben sich Stadtteilgruppen, Initiativen und einzelne Aktivistinnen und Aktivisten seit 2009 zusammengeschlossen, um gegen die „Marke Hamburg“, gegen die Umstrukturierung und den Ausverkauf ihrer Stadtviertel, gegen die Großbauprojekte von Investoren zu kämpfen: „Komm in die Gänge!“, „Hey, Ikea, du wohnst hier nicht“, „Flora bleibt!“ und „Unser! Areal“ lauten dort die offensiven Ansagen an die herrschende Stadtpolitik.

 

Und in Freiburg besteht bereits seit 1993 der Verbund Mietshäuser Syndikat, ein Selbsthilfeprojekt zur selbstbestimmten Wohnraumschaffung, das inzwischen bundesweit mehr als 70 Hausprojekte und 24 Projektinitiativen umfasst und zudem ein Netzwerk aus zahlreichen Freiburger Initiativen, die wie viele Stadtbewohnerinnen und -bewohner weltweit ihr „Recht auf Stadt“ einfordern.

 

Der Begriff „Recht auf Stadt“ wurde von dem französischen Raumphilosophen Henri Lefèbvre eingeführt, der bereits 1968 eine gleichnamige Schrift, „Le droit à la ville“, veröffentlicht hatte. Lefèbvre bemerkt hier, das Recht auf Stadt sei „wie ein Schrei und ein Verlangen“, worin sich zwei wesentliche Richtungen innerhalb dieser städtischen Widerstandsbewegungen widerspiegeln. Der Schrei steht für viele Stadtbewohner, für die es zuerst einmal um die Erfüllung existentieller Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf und um Zugang zu Ressourcen wie sauberes Wasser und zu Infrastrukturen wie Sanitäreinrichtungen oder öffentliche Nahverkehrsmittel geht. Bekanntermaßen ist dies für viele Menschen noch lange keine Selbstverständlichkeit, und inzwischen betreffen solche existenziellen Nöte auch immer mehr Menschen in Europa und in den USA, sodass Stadtpolitik auch hierzulande heißen müsste, zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit Stellung zu beziehen.

 

Raumfragen sind immer auch Machtfragen

 

Das Verlangen wiederum steht für die Sehnsucht nach einer nicht entfremdeten Stadt, die genau das ermöglicht, was das Leben in der Stadt und städtische Kultur eigentlich ausmacht, nämlich stadträumliche und bauliche, soziale und kulturelle Vielfalt, die sich in produktiv gemachten Unterschieden anstelle von sozialen und sozialräumlichen Spaltungen ausdrückt. Schließlich, und in Hinblick auf das gesellschaftliche Zusammenleben, stellt auch die Stadt eine wertvolle Ressource dar, mit der verantwortungsvoll, ökologisch und sozial gerecht umgegangen werden muss.

 

Denn eine Stadt, die nur dem Konsum und der Rendite dient, die keine erschwinglichen Wohn- und baulich nachhaltigen Räume offeriert, die ihre Geschichte und die Bedürfnisse vieler ihrer Bewohner negiert, die keine Freiräume bietet für die Entfaltung einer Zivilgesellschaft und einer kritischen Öffentlichkeit, deren Politik und Entwicklung anstelle auf echter Partizipation auf Entdemokratisierung basiert – eine solche Stadt ist keine Stadt der Zukunft. Bei der Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ geht es genau um diese Unterschiede – wohl wissend, dass die Raumfrage immer auch eine Machtfrage ist.

Yvonne P. Doderer ist promovierte Politologin, Architektin und Stadtforscherin; die Professorin für Cultural Studies mit Schwerpunkt Geschlechterforschung an der Fachhochschule Düsseldorf betreibt in Stuttgart das „Büro für transdisziplinäre Forschung und Kulturproduktion“.