„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Weil schon seit Oktober letzten Jahres ein Prüfbericht versprochen, jedoch offenbar aufgrund von fehlenden Unterlagen aus dem Baudezernat noch nicht vorgelegt werden konnte, hatte die Fraktion Die Linke für die heutige Sitzung des Gemeinderats einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema beantragt. Die Stadtverwaltung, bei der auch das zuständige Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Michael Schaumann angesiedelt ist, ließ in den letzten Tagen noch verlauten: Man wolle vor der Sitzung zum Prüfbericht noch
keine Details nennen.
Allerdings steht die zwölfseitige Darlegung von Michael Schaumann seit gestern bereits im Bürgerinformationssystem der Stadt Schwäbisch Gmünd als Vorlage für die heutige Gemeinderatssitzung online, kann also öffentlich eingesehen werden. Darin ist unter anderem zu lesen, dass das Rechnungsprüfungsamt seinen Auftrag auch darin verstanden habe, zu ergründen, wie die Mehrkosten von exakt 975 803 Euro entstanden sind.
Denn ursprünglich hatte der Gemeinderat ein Budget von 2,7 Millionen Euro genehmigt.
Im Prüfbericht wird zunächst eine weitverzweigte Projektverantwortlichkeit von Beratern, Sachbearbeitern und auch Architekten dargestellt. Weiter hat Michael Schaumann exakt eine rege Korrespondenz mit augenscheinlich zunehmender Ungeduld zwischen seinem Amt und dem Baudezernat aufgelistet. Mehrfach angemahnt wurden ganzheitliche
Kostendarstellungen mit Leistungen, Massen und Einzelkosten. Zuletzt (6. 10. 2020) wurden, so stellt der Prüfer wörtlich fest, „weitere Kostenberechnungen
mit mangelhaftem Informations- bzw. Detaillierungsgrad für den Bereich Zeiselberg geliefert“. In einer Tabelle hat Schaumann nun für den Gemeinderat (Stand 19.10.2020) die „Akten- und Informationslage“ dargestellt. Aus dieser geht hervor, dass es immer noch Unterlagen gibt, die nicht vorliegen.
Und Schaumann bemängelt in seinem Prüfbericht, dass die Stabsstelle „Controlling“, die eigentlich dem Baubürgermeister zugeordnet gewesen sei, mit dem Controlling des Projekts Remstal Gartenschau nicht betraut worden sei. Die Stadtverwaltung, so ein Urteil des Prüfers, habe sich erst an den Gemeinderat gewandt, „als sie mit dem Rücken zur
Wand stand“. Anders beschrieben: Offenbar waren die Ausgaben schon frühzeitig und ohne rechtzeitiges Controlling völlig aus dem Ruder gelaufen. Erst als das Budget aufgebraucht war, habe die Verwaltung im Gemeinderat um zusätzliche Geldmittel nachgesucht.
Immerhin kommt das Rechnungsprüfungsamt zum Ergebnis, „dass sämtliche Ausgaben zweckentsprechend für die Remstalgartenschau verwendet worden seien. Aber: „Eine Aussage darüber, ob sämtliche Zahlungen inhaltlich notwendig waren, kann aufgrund des vorhandenen Datenbestandes nicht getroffen werde.“ Und auch das gehört zum Urteil, das die Stadtverwaltung nun heute vor dem Gemeinderat nicht besonders gut dastehen lässt: „Ein von der Projektleitung festgestellter Rechnungsabschluss, der alle Einnahmen und Ausgaben des investiven Bereichs enthält, liegt dem Rechnungsprüfungsamt nicht vor.“

Copyright Rems Zeitung, 21.10.2020