Räte warten aufs Regierungspräsidium

13. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Der eine oder andere Stadtrat fragte sich, weshalb die Ausschüsse am Mittwoch überhaupt darüber berieten, ob der Gemeinderat für oder gegen einen Bürgerentscheid über ein kommunales statt eines Investorenbades stimmt. Denn entscheiden kann der Gemeinderat nur, wenn er die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart zu dem Bürgerbegehren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Bürgerinitiative (BI) Taubental die erforderlichen Unterschriften hat. Die Stadtverwaltung beantwortet diese Frage mit Ja. Und das RP prüft zudem, ob der Kostendeckungsvorschlag, den die BI gemacht hat, umgesetzt werden kann. Die Stuttgarter Behörde will ihre Stellungnahme vor der Sitzung am kommenden Mittwoch an Gmünd übermitteln, wann genau, ist offen. Sagt das RP, dass der Kostenvorschlag für das kommunale Bad mit acht 50-Meter-Bahnen und einer Kreditaufnahme von 29,4 Millionen genehmigungsfähig ist, muss der Gemeinderat den Bürgerentscheid zulassen. Sagt das RP, dass der Kostenvorschlag nicht genehmigungsfähig ist, muss der Gemeinderat den Bürgerentscheid ablehnen. All dies erläuterten Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, Stadtkämmerer René Bantel und Hauptamtsleiter Helmut Ott den Stadträten. Die Verwaltung hatte zur Prüfung des Regierungspräsidiums zwei Gutachter hinzugezogen. Diese ermittelten beim Finanzierungsmodell der BI einen jährlichen Abmangel von 2,49 oder 2,66 Millionen Euro. Die Stadt schließt daraus, dass sie jährlich bis zu einer Million Euro zuschießen muss. Die BI hat einen Abmangel von 1,6 Millionen Euro ermittelt. Der Abmangel jetzt liegt bei 1,7 Millionen Euro.

Die BI-Vertreter Jo Frühwirth und Andrea Pitschmann bekräftigten, dass sie keine „militanten Nein-Sager“ seien, aber kein Investorenbad wollten. Sie seien von ihrer „günstigeren Lösung“ überzeugt, sagte Frühwirt. Die BI habe eine „überschlägige“ Kostenrechnung vorgelegt. Pitschmann nannte einen weiteren Punkt: den Schutz des Nepperbergs als Frischluftzone. „Wir befürchten mit dem Badbau einen Dammbruch.“

Wir sind keine militanten Nein-Sager.

Jo Frühwirth, BI-Mitglied

Christof Preiß (CDU) und Konrad Sorg (SPD) betonten, ihre Fraktionen gäben vor dem Prüfergebnis des Regierungspräsidiums keine Stellungnahme ab. Für die Grünen äußerte Karl Miller „Zweifel“ an den Berechnungen der von der Stadt beauftragten Gutachter. Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) kritisierte, dass die Grünen ihre „Fleißarbeit“ den Kollegen nicht früher hatten zukommen lassen. Auch er bezweifelte den Sinn der Debatte vom Mittwoch. „Wir müssen die RP-Entscheidung abwarten“, sagte Karin Rauscher (FWF). Sebastian Fritz (Die Linke) verwies darauf, dass Mutlangen seine Sauna schließe. Und dies Auswirkungen für Gmünd haben kann.

Die Vorberatung sei wichtig gewesen, um das Verfahren aufzuzeigen, widersprach Bläse den Stadträten. Die Entscheidung, ob Bürgerentscheid oder nicht, fällt am kommenden Mittwoch.

© Gmünder Tagespost 12.12.2018 20:12