Räte üben heftige Kritik an Verwaltung

07. Dezember 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz
Schwäbisch Gmünd. Zwei Ausschusssitzungen am Mittwoch, mindestens vier Einladungen mit verschiedenen Tagesordnungen, mehrere Unterlagen, die die Stadträte erst direkt zur Sitzung erhielten – das war dann doch allen sechs Fraktionen im Gmünder Gemeinderat zu viel. Sie kritisierten deutlich den Umgang der Verwaltung mit ihnen. Den Anfang machte SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel. Es könne nicht angehen, dass die Stadträte Unterlagen zu wichtigen Punkten so spät bekommen, sagte Heusel. Eine Diskussion der Themen sei so nicht mehr möglich. Deshalb beantragte Heusel, dass die Verwaltung die Räte an diesem Mittwoch lediglich unterrichtet, die Fraktionen keine Stellungnahmen abgeben. OB Richard Arnold widersprach: Die Punkte seien nicht wirklich neu, sagte er. Die Verwaltung präsentiere lediglich eine Fortschreibung, neu sei, dass die Zahlen konkretisiert worden seien. Gerade darum aber ging es Heusel: „Wir müssen uns in Ruhe Gedanken machen dürfen, ob wir eine Erhöhung der Kosten mittragen“, sagte sie. Er sehe dies wie Heusel, insbesondere bei dem Punkt mit Mehrkosten, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Fritz. „In der Tat leidet die Beratungsqualität“, sagte Karin Rauscher (FWF). Elmar Hägele (B 90 / Die Grünen) verwies auf die Gemeindeordnung. Diese regle, dass die Stadträte die Unterlagen eine Woche vor der Sitzung bekommen. Er wisse, sagte Hägele, dass das nicht immer gehe. Die Unterlagen jedoch so zu bekommen wie an diesem Mittwoch, könne „sich der Gemeinderat nicht bieten lassen“, sagte Hägele. Die CDU werde keine Stellungnahme abgeben, sondern nur Fragen stellen, erläuterte Christof Preiß, wie sich die größte Ratsfraktion vor der Sitzung schon verständigt hatte. Die Gemeindeordnung habe formale Bestandteile, dazu gehöre die Frist von sieben Tagen, sagte auch Ullrich Dombrowski (BL). Und: Fünf Einladungen zu einem Bauausschuss, da könne man schon den Überblick verlieren.Die Dinge seien nicht vom Himmel gefallen, sagte der OB. Entscheide der Rat die Themen nicht am 20. Dezember, werde das weitere Verfahren schwierig, auch in Bezug auf Landeszuschüsse. Beschlüsse am 20. Dezember sagten die Stadträte zu. In der Sitzung am Mittwoch aber verfuhren sie nach Heusels Antrag, nachdem sie den OB aufgefordert hatte, „unser Anliegen ernst zu nehmen“.

© Gmünder Tagespost 06.12.2017 19:41