Räte sind uneins beim Hallenbad

28. November 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Ein „ungesetzliches Vorgehen“ beim Hallenbad habe die Bürgerinitiative (BI) der Stadtverwaltung nicht unterstellen wollen, bedauert Günther Fritz von der BI. Die Vorwürfe hätten sich auf die fragwürdigen Praktiken mancher ÖPP-Verträge bezogen, nicht auf das Vorgehen der Stadtverwaltung. Doch der BI sei wichtig, auf einige Punkte hinzuweisen, bevor der Gemeinderat am Mittwoch darüber entscheiden wird, ob die Pläne für den Bau eines Freizeitbads am Nepperberg in der Partnerschaft mit einem privaten Investor europaweit ausgeschrieben werden.

Eine „Vorentscheidung“

„Wird eine solche Ausschreibung auf den Weg gebracht, kommt dies einer Vorentscheidung gleich“, erklärt Günther Fritz. Dem widerspricht CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer: „Wenn Sie ein neues Auto wollen und sich von Autohäusern ein Angebot mit bestimmten Maßgaben einholen, ist ein Auto noch längst nicht gekauft.“ Die Fraktion wolle Konditionen wissen. „Wenn alles passt, kommt das infrage, wenn nicht, dann lassen wir es.“ Die Ausschreibung sei keine Verpflichtung zu bauen, sagt SPD-Fraktionsvize Konrad Sorg. BL-Sprecher Ullrich Dombrowski sieht die Ausschreibung als „weitere Form der Markterkundung“. Sie enthalte Ausschlusskriterien. Stimmten die Bedingungen nicht, gebe es keine Zustimmung. Erst die Ausschreibung könne konkrete Daten liefern, sagt FWF-SprecherinKarin Rauscher. Zumal: Für ein kommunales Bad als Alternative habe die Stadt ohnehin kein Geld. Die Grünen-Fraktion hingegen vertritt die gleiche Auffassung wie die BI. Und „die Ausschreibung kostet Zeit, Geld und Energie“, gibt Fraktionssprecher Gabriel Baum zu bedenken. Nur ein Investorenbad biete auch das Spaßbad. „Mit einem Beschluss für eine Ausschreibung entscheidet sich der Gemeinderat also auch für ein bestimmtes Bad, das nur als Investorenbad zu bekommen ist“, meint er. „Wir sehen es genau wie die BI“, sagt Linken-Fraktionschef Sebastian Fritz. Wenn eine Ausschreibung auf dem Weg sei, brauche es driftige Gründe, auszusteigen. Seine Fraktion werde gegen die Ausschreibung stimmen.

Eine hohe Hürde

Oberbürgermeister Richard Arnold habe versprochen, die Bürger über die Spaßbadpläne abstimmen zu lassen, erinnert Günther Fritz. Für ein solches „Ratsbegehren“ sei jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat erforderlich – „eine hohe Hürde“, meint er. „Solange mehrere Optionen im Raum stehen, stellt sich die Frage nach einem Bürgerentscheid nicht“, sagt Baumhauer. In der Fraktion gebe es dazu noch keine endgültige Meinung, sagt Sorg. Eigentlich könne der Gemeinderat das entscheiden, ein Bürgerbegehren aber könne befrieden. „Der Gemeinderat ist gewählt, um zu entscheiden“, sagt Dombrowski. Niemand habe sich so intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Grünen halten den Bürgerentscheid „für eine Grundvoraussetzung für den Neubau eines Bades, egal ob ein Investorenmodell oder ein städtisches“, so Baum. Die FWF werden dem Bürgerentscheid zustimmen, sagt Rauscher. Sebastian Fritz geht noch einen Schritt weiter: Falls die Ausschreibung am Mittwoch beschlossen wird, müsse der Rat zugleich das Ratsbegehren auf den Weg bringen.

Alternative fehlt

Die BI stört an einem von der Stadt initiierten Ratsbegehren zudem, dass Alternativen zu den Plänen der Stadt fehlen. „Da die Bürger nur ja oder nein sagen dürfen, müsste man im Fall einer Ablehnung praktisch wieder bei Null anfangen“, meint Günther Fritz. Deshalb erwäge die BI, ein eigenes Bürgerbegehren für ein kommunal finanziertes Hallenbad für Vereine, Schulen und Bürger mit 50-Meter-Bahn, aber ohne überregionale Ambitionen auf den Weg zu bringen. Sebastian Fritz pflichtet dem bei: „Die Bürger müssen auch über ein kommunales Bad abstimmen können.“ „Wir können nicht alle denkbaren Varianten bis ins Detail prüfen“, sagt dazu Baumhauer. Die vorgeschlagene Ausschreibung sei die vielversprechendste Lösung. „Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren“, sagt er. „Das ist so“, stimmen Sorg wie auch Rauscher zu, dass es keine Alternative gibt. Dombrowski sieht drei Möglichkeiten. Die erste: Das alte Bad weiterhin zu nutzen, Rücklagen anzusparen und später ein Bad zu bauen. Die zweite: ein „reines Sportbad“, aus finanziellen Gründen eher nicht möglich. Die dritte: das Investorenmodell. „Den für eine Verwirklichung eines ÖPP dringend notwendigen Vergleich zwischen dem Investorenmodell und dem Modell eines städtischen Hallenbads werden wir frühestens am Ende der Ausschreibungsphase, schätzungsweise Mitte 2019 bekommen“, sagt Baum: „Das ist aus unserer Sicht zu spät.“

Nichts anders als ÖPP

„Die von der Stadt vorgelegte Ausschreibung trägt alle Züge eines ÖPP-Modells“, sagt Günther Fritz, auch wenn der OB dies bestritten habe. Ob das Investorenmodell ÖPP heiße oder nicht, spiele eigentlich keine Rolle, sagt Baumhauer. Entscheidend sei, die Risiken für die Stadt im Griff zu behalten, die sich bei der Zusammenarbeit mit Privaten ergeben. Sorg hält das Investorenmodell nicht für ÖPP, weil die Stadt keine Möglichkeit habe, einzugreifen. Für Rauscher ist das Modell eine „Unterform von ÖPP“, für Dombrowski eine „Mischform“. Risiken gebe es immer. Deshalb enthalte die Ausschreibung Ausschlusskriterien. Es gelte, das Risiko für die Stadt zu minimieren. Die Stadt ermögliche einem Investor, mit einem Spaßbad Geld zu verdienen, bekomme ein Schwimmbad und zahle dafür 30 Jahre 1,7 Millionen Euro, sagt Baum: „Landläufig nennt man das ÖPP.“ Es seien alle Punkte für ÖPP erfüllt, meint auch Sebastian Fritz. Ihn ärgere, dass der OB beim Infoabend genau dies bestritten habe.

Kein Mitbestimmungsrecht

Alarmiert zeigt sich die BI über die in der Ausschreibung enthaltene Möglichkeit, dass der Investor den Anspruch auf 1,7 Millionen Euro Jahreszuschuss durch die Stadt an einen Dritten weiterverkaufen darf. „Damit müsste die Stadt weiterzahlen, hätte aber keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr“, so Günther Fritz. Es komme auf die Handhabung der Risiken an, sagt dazu Baumhauer. Da sei der mögliche Weiterverkauf eine „Baustelle, aber sicher nicht die einzige“. Während Sorg „eigentlich nicht“ alarmiert ist, hält Dombrowski diese Vorgehensweise für „außerordentlich heikel“. Sebastian Fritz sieht das Risiko als unkalkulierbar. „Das Risiko ist unbestreitbar, dass die Stadt bei einem Scheitern der Badbetreibers munter weiterzahlt, ohne dann einen neuen Betreiber zu gleichen Bedingungen zu haben“, meint BaumRauscher fordert, hier Sicherheitsmechanismen einzubauen, um das Risiko für die Stadt zu minimieren.

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 29. November, beginnt um 16 Uhr im Rathaus.

© Gmünder Tagespost 28.11.2017 00:39