Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Diese Prüfung ist bislang noch nicht erfolgt. Denn dem Rechnungsprüfungsamt fehlen nach Angaben seines Leiters Unterlagen, die eine Erfüllung des Prüfauftrags ermöglichen. Schaumann nannte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Zusammenstellungen der Gesamteinnahmen und der Gesamtausgaben.

Baubürgermeister Julius Mihm hatte dem mehrfach widersprochen. Er hatte im GT-Gespräch gesagt, dass das Amt die Unterlagen habe, „die das Projekt klar nachvollziehbar machen und die zur Erklärung der Mehrkosten notwendig sind“.

Herrmann konnte im GT-Gespräch nicht sagen, ob das Rechnungsprüfungsamt die ihm fehlenden Unterlagen inzwischen erhalten hat. Schaumann werde präsentieren, was er habe. Der Stadtsprecher vermutete, dass dies „kein finaler Prüfbericht“ werde.

Dass das Thema am Mittwoch im Gemeinderat auf der Tagesordnung ist, hat auch mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zu tun. Sie beantragte „für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau“. Dabei forderte Linke-Sprecher Sebastian Fritz nicht nur einen Bericht von Michael Schaumann, sondern auch einen Bericht der Verwaltungsspitze. Diesen Antrag unterstützen mehrere Fraktionen im Gemeinderat.

„Die Beantwortung der Fragen zur Gartenschau-Abrechnung sind schon einige Zeit offen“, sagte CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Und: „Daher sollte dies nun erledigt werden.“ Die Verwaltung habe eine Antwort ja auch zugesagt. „Dafür hätte es eigentlich keinen eigenen Antrag benötigt“, sagte Baumhauer.

Es geht um ein Stück Glaubwürdigkeit, das die Verwaltung nicht verspielen sollte.

Karin Rauscher,
Freie Wähler Frauen

„Für uns ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb dies nach einem Jahr immer noch nicht passiert ist“, sagte Grünen-Sprecher Gabriel Baum. Der Gemeinderat sei nur immer wieder informiert worden, dass das Rechnungsprüfungsamt noch keine vollständigen Unterlagen habe. „Eine Million Euro zu überziehen und den Gemeinderat so lange im Zweifel zu lassen, ohne dies nachvollziehbar zu begründen, halten wir für ein starkes Stück“, sagte Baum.

Die Budgetüberschreitung sei Grund genug für eine ausführliche Überprüfung, sagte SPD-Sprecherin Sigrid Heusel. Nach einem Jahr könne der Rat zu Recht erwarten, „dass dem Rechnungsprüfungsamt zwischenzeitlich alle benötigten Unterlagen ausgehändigt wurden“. Die SPD-Fraktion befürworte den Linke-Antrag und erwarte eine „aussagekräftige Vorlage als Diskussionsgrundlage“.

Das Anliegen der Fraktion Die Linke sei „durchaus berechtigt“, sagte auch Ullrich Dombrowski, Sprecher der Bürgerliste. Er forderte „Klarheit“ und fand es „ungewöhnlich“, dass sich die Prüfung so hinzieht.

„Der Ball liegt noch immer bei der Stadtverwaltung“, sagte Karin Rauscher, Sprecherin der Freien Wähler Frauen. Die Million Mehrkosten sei „eine heftige Sache“, dies dürfe nicht ausgesessen werden. Es sei an der Zeit, dass Details im Gemeinderat besprochen würden. Denn der Gemeinderat habe die Mehrkosten nur „zähneknirschend nachbewilligt“. „Es geht um ein Stück Glaubwürdigkeit und Vertrauen, das die Verwaltung nicht verspielen sollte“, sagte Rauscher.

Schließlich Dr. Peter Vatheuer, einer von zwei FDP / FW-Stadträten: Die Verwaltung habe dazu eine Stellungnahme in der kommenden Ratssitzung angekündigt, sagte er und forderte in dieser Frage „etwas Nachsicht mit der Stadtverwaltung“, da Corona seit dem Frühjahr vieles auf den Kopf gestellt habe. Vatheuer will zunächst die Stellungnahme der Verwaltung abwarten.

Die Prüfung des Investitionshaushaltes der Remstal-Gartenschau als „Unterrichtung“ ist Punkt 3 der Tagesordnung des Gemeinderates am Mittwoch, 21. Oktober, um 16 Uhr im Leutze-Saal des Congress-Centrums Stadtgarten.

© Gmünder Tagespost 18.10.2020 22:31