Räte diskutieren Flächenverbrauch

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Räte diskutieren Flächenverbrauch
Stadtentwicklung Die Stadt Gmünd will weitere Wohnbaugebiete ausweisen und so neue Einwohner gewinnen und mehr Einkommensteuer einnehmen. Im Gemeinderat wird daran erste Kritik laut.

Das Wohnbaugebiet Käppelesäcker in Straßdorf wird im Nordwesten erweitert. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass dort etwa 40 Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser mit etwa 100 Wohnungen entstehen. An diesem Beschluss hat sich eine Diskussion entzündet.

Gmünds Stadträte diskutieren über neue Einwohner und Baugebiete. Die Kernfrage dabei: Wird für Neubürger zu viel Fläche verbraucht? Die Positionen im Gemeinderat sind unterschiedlich. Die der Stadtverwaltung ist klar: „Maßvoll und nicht zu groß“ will Oberbürgermeister Richard Arnold neue Baugebiete ausweisen. Um so einkommensstarke Neu-gmünder zu gewinnen. Und damit mehr Einkommensteuer.

Gmünd hat in fünf Jahren etwa 2500 Einwohner dazugewonnen. Dies ist viel in einer Zeit, in der die Einwohnerzahlen anderer Städte sinken. Er habe schon vor etwa zehn Jahren in einer Haushaltsrede gesagt, dass Gmünd eine Infrastruktur habe, Bäder, Schulen, Kindergärten und so weiter, die 10 000 Einwohner mehr vertrage, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Benachbarte Kommunen hätten einen höheren Einkommensteueranteil als Gmünd und deshalb weniger oder keine Schulden. Gmünd brauche neue Einwohner, und neue Einwohner bräuchten Flächen, sagt Baumhauer. Er wieder- holt damit die Position, die er am Mittwoch im Gemeinderat schon hatte. Die Stadträte haben sich in dieser Sitzung für den vierten Teil des Baugebietes „Käppelesäcker“ in Straßdorf ausgesprochen. Diese Bebauung dort, sagt Baumhauer, sei eine Abrundung. „Wer bauen will, der baut“, sagt Baumhauer. Und wenn Gmünd keine Bauplätze anbiete, bauten die Bauwilligen an einem anderen Ort.

Einen „gesunden Ausgleich“, eine „Balance zwischen neuem Wohnungsbau und dem Anspruch auf eine gesunde Umwelt“ strebt SPD-Sprecherin Sigrid Heusel an. Gmünd müsse genügend Wohnraum, auch günstigen Wohnraum, für Bürger und Neubürger anbieten, doch Stadt und Gemeinderat müssten auch „sparsam mit zu versiegelnden Flächen umgehen“. Mit mehr Einwohnern könne die Stadt mehr Infrastruktur anbieten, sagt Heusel, die sehr deutlich sieht, dass die Stadt „stabile Finanzen braucht“. Dieser Diskussion, fordert die SPD-Sprecherin, „müssen wir uns noch einmal stellen“.

Maßvoll und nicht zu groß
OB Richard Arnold
zu neuen Wohnbaugebieten in Gmünd
„Uns störte, dass der OB gesagt hat, das sei alles schon besprochen“, sagt Karl Miller (B 90 / Die Grünen) zu dieser in den vergangenen zwei Wochen aufflammenden Diskussion. Es sei nicht so, „dass die Grünen gegen Neubaugebiete“ seien. Die Grünen wollten, wie der OB, eine „maßvolle Erweiterung“. Allerdings müsse dann einmal definiert werden, was „maßvoll“ bedeutet. Miller kritisiert eine „mangelnde Verlässlichkeit“, weil im Gemeinderat beim Beschluss über die Erweiterung der Straßdorfer Käppelesäcker der Flächennutzungplan, der die Verwendung von Flächen festlegt, außen vor blieb. So entstünden dort nun mehr Wohneinheiten als ursprünglich festgelegt. Für weitere Entscheidungen will Miller wissen, was der Stadt pro Jahr von einem neuen Einwohner an Mehreinnahmen bleibt und was dies für den Schuldenabbau bedeutet. Der Grünen-Stadtrat regt an, dass der Erwerb einer Fläche für Wohnungs- oder Hausbau nicht nur ein „Verfügungsrecht“, sondern auch „eine Verpflichtung für einen ökologischen Ausgleich“ bedeutet. Dabei hat er den Klimawandel und die Frischluftzufuhr in die Stadt im Auge.

Dies hat auch Heidi Preibisch (Bürgerliste). Werde drumrum alles zugebaut, verschlechtere sich die Frischluftzufuhr, sagt Preibisch. Sie denkt vor allem an nachfolgende Generationen und hat deshalb die Diskussion vor eineinhalb Wochen im Bauausschuss mit angestoßen. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagt Preibisch und meint damit zum Beispiel Konzepte mit umliegenden Gemeinden.

„Nicht alles über einen Kamm scheren“, „im Einzelfall abwägen“, sagt Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen), dass man „mit Augenmaß auf den Flächenverbrauch schauen“ müsse. Der Gemeinderat habe das Thema im Januar auf einer Klausur diskutiert, sagt Sebastian Fritz (Die Linke). Dies sei aber kein Pauschalbeschluss. Für die Linke geht „Innen- vor Außenentwicklung“. Die Realität sehe aber anders aus. Die Baugebiete gingen rasant voran, Grünzäsuren zurück. Dahinter wie auch hinter die Schuldentilgung setzt die Linke „Fragezeichen“.

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© Gmünder Tagespost 07.10.2016 19:00
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