Prüfungsamt kann nicht prüfen

Schwäbisch Gmünd. Das Rechnungsprüfungsamt wartet noch immer auf Unterlagen der Bauverwaltung, um die städtischen Investitionen für die Remstal-Gartenschau prüfen zu können. Gmünds Gemeinderat musste im Oktober 2019 Mehrausgaben von einer Million Euro für Investitionen bewilligen. Darüber hatten sich viele Stadträte geärgert. Sie fühlten sich von der Verwaltung nicht ausreichend über die Ausgaben informiert. Der Gemeinderat beschloss im Oktober auf Antrag der Linke-Fraktion, die Ausgaben für die Investitionen, die die Stadträte im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt hatten, durch das nicht dem Oberbürgermeister unterstellte Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dafür jedoch fehlen dem Amt noch immer Unterlagen. Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk fragte am Mittwoch im Gemeinderat nach. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse bestätigte ihm, dass „noch Fragen offen“ seien und „Dinge zu klären“. Am Ende der Sitzung hakte Linke-Fraktionschef Sebastian Fritz nochmal nach. Auf seine Anfrage bestätigte auch Oberbürgermeister Richard Arnold, dass das Rechnungsprüfungsamt noch nicht alle Unterlagen habe. Unter anderem fehlt die Schlussrechnung.

© Gmünder Tagespost 17.06.2020 20:51