Provokationen bei Haushaltsdebatte

Sebastian FritzWofür die Stadt dieses Jahr Geld ausgibt, ist beschlossen. Mit großer Mehrheit hat der Gmünder Gemeinderat am Mittwoch den Haushalt verabschiedet. Zuvor jedoch kritisierte die CDU-Fraktion Anträge anderer Fraktionen – und erntete Gegenwehr.

Schwäbisch Gmünd. Der Antrag der Bürgerliste (BL), die unechte Teilortswahl abzuschaffen, sei eine Provokation, sagte CDU-Fraktionssprecher Alfred Baumhauer, als es um den Haushalt ging. Keiner der Stadträte aus den Stadtteilen könnte eine solche Abschaffung in seinen Ortschaften vermitteln. In dieser Frage sei doch eigentlich „Frieden“ im Gemeinderat eingekehrt, sagte Baumhauer.

Daher verstehe er nicht, dass eine Fraktion, deren drei Vertreter zusammen gerade mal die Hälfte seiner Wählerstimmen vorweisen könnten, diesen Antrag stelle. Die BL sei „keine Kolonie der CDU“, entgegnete BL-Fraktionssprecher Ullrich Dombrowski und forderte: „Nehmen Sie bitte in Zukunft Abstand von Bevormundungen unserer Fraktion.“ Wie schnell Mehrheiten schwinden könnten, habe sich bei der Landtagswahl ja gerade in der CDU gezeigt.
Eine weitere Kritik Baumhauers richtete sich gegen die Fraktion der Linken: Sie habe etliche Anträge gestellt, die der Stadtverwaltung Arbeit bescherten. Gleichzeitig habe sie aber beantragt, die im Haushalt 2015 eingesparten Personalkosten für mehr Mitarbeiter bei der Stadt einzusetzen, da diese stark belastet seien. Das passe nicht zusammen. Dass dieser Antrag abgelehnt wurde, sei für die Linke-Fraktion ein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen, sagte Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz. Zudem, weil auch die Anträge auf Erhöhung der Gewerbesteuer sowie auf einen Bürgerhaushalt nicht durchgingen.
Ebenso gab es Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion. Er wundere sich, mit welchem Eifer über 2000-Euro-Beträge diskutiert werde, während sechsstellige Investitionen mit Leichtigkeit abgehakt seien, begründete dies Grünen-Stadtrat Gabriel Baum. Er forderte eine permanente Aufgabenkritik der Verwaltung. Genau wie SPD-Fraktionssprecherin Sigrid Heusel. Der ausgeglichene Haushalt beruhe darauf, dass die Stadt 13 Millionen aus den Rücklagen entnehme. Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur seien nötig, Kronleuchter für den Prediger-Festsaal gehörten für sie aber nicht zum dringend Notwendigen.
FWF-Frakionssprecherin Karin Rauscher nannte die Anträge zum Haushalt moderat im Vergleich zu den Vorjahren.
Der Haushalt, der 178,6 Millionen Euro umfasst, wurde am Ende bei acht Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

© Gmünder Tagespost 16.03.2016 21:15:38