Eine soziale Stadt ist möglich!

Das Fundament einer sozialen Stadt besteht aus Transparenz und direkter Beteiligung der Bevölkerung. Wir stehen für:

• Mehr Geld für die Bildung!
• Kampf gegen Armut auch im kommunalen Bereich!
• Schaffung von Arbeitsplätzen im sozialen Sektor!
• Eine Stadt für die Bürgerinnen und Bürger!
• Keine riskante Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)!
• Erhaltung der Eigenverantwortung der Kommunen!

Die thematischen Schwerpunkte sind für uns hierbei:

1. Bildung

- Bessere Schulausstattung und fachliche Betreuung in Ganztagesschulen

- Kostenloses Mittagsessen in den Schulen und Tageseinrichtungen

- Kostenlose Krippenplätze und gebührenfreier Besuch des Kindergartens sowie ein kostenloses Starterset bei der Einschulung für alle Kinder erwerbsloser oder armer Eltern

- Sozialtarif für den Musikschulunterricht

- Unterstützung von Bestrebungen, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen – Ersetzung durch eine integrative Gemeinschaftsschule

2. Armutsbekämpfung

- Sozialtarif für die öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Bäder, Büchereien, Museen, usw.

- Kostenlose Benutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr für erwerbslose und arme Menschen

- Ausweitung der Beratung und Förderung von Wegen aus der Armut

3. Beschäftigung

- Mehr öffentliche Beschäftigung in den Bereichen der Daseinsvorsorge

- Abschaffung der 1-Euro-Jobs auf kommunaler Ebene – statt dessen Beschäftigung zu einem menschenwürdigen Mindestentgelt

- Tarifbindung und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

4. Das Leben in der Stadt soll sich nicht an dem Kommerz, sondern an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten:

- Städtebaumaßnahmen und Schaffung öffentlicher Räume für die Menschen der Stadt, anstelle steriler Grünflächen

- Gewachsene Strukturen in der Stadt erhalten und fördern

- Verstärkter städtischer Einsatz in den Bereichen: Sport, Kultur, Bildung

- Unterstützung von Bestrebungen nach Selbstverwaltung (Jugendzentren, Frauenhäuser, Wohngemeinschaften für Senioren und bei der Kultur)

- Ausbau der Jugendeinrichtungen

aktualisiert am 16.05.09