Pressemitteilung Ortsverband die Linke Schwäbisch Gmünd: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen erklären Landesvorstand Alexander Relea-Linder und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat Sebastian Fritz:

Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird, also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird vom Ortsverband der Linken grundsätzlich begrüßt.

Allerdings hat EU-Handelskommissarin Malmström gleichzeitig angekündigt, dass „das Abkommen mit Kanada bald unterzeichnet, vorläufig angewandt und abgeschlossen werden kann“. Das ist der nächste Taschenspieltrick, denn mit dieser Entscheidung soll der parlamentarische Prozess in den EU-Mitgliedsstaaten durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Landesvorstand Relea-Linder fordert die Bundes- und Landesregierung auf, dieses undemokratische Vorgehen zu verhindern und die EU-Kommission darauf zu verpflichten, dass das Abkommen erst nach Ratifikation in allen nationalen und regionalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat Sebastian Fritz betont, dass Demokratie immer voraussetzt, dass Abkommen und Gesetze erst dann in Kraft treten, wenn demokratisch gewählte Parlamente über diese Vorlagen endgültig entschieden haben. Die EU-Kommission scheinen solche demokratische Standards jedoch fremd zu sein. „Wenn sich die Bundes- und Landesregierung auf derartige Tricks einlässt macht sie sich unglaubwürdig, so Fritz weiter.

Die Bundesregierung sollte sich auf solche Spielchen nicht einlassen und der EU-Kommission deutlich zu verstehen geben, dass CETA vor einer Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nicht in Kraft treten darf, so Relea-Linder abschließend.