Protest geht weiter

20. Dezember 2011  Presse, Redaktion

Gmünder Aktionsbündnis gegen S 21 will weiter „aufklären“

Das Gmünder Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird „die Aufklärung über das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21“ und „den Einsatz für die bessere Alternative Kopfbahnhof 21“ fortführen. Dies beschloss das Gremium mehrheitlich.

Schwäbisch Gmünd. Der Schwerpunkt solle künftig auf die Unterstützung der Aktivitäten des Stuttgarter Bündnisses gelegt werden, an das etwa 500 Euro überschüssige Spenden für Anzeigenaktionen zum Volksentscheid überwiesen würden. Bei dem Treffen anwesend gewesen seien parteilose Bündnismitglieder, maßgebliche Vertreter der Linken, der MLDP und des BUND, Gewerkschaftsmitglieder, Sozialdemokraten gegen S 21 und andere Unterstützer, „die sich aufopferungsvoll und tatkräftig im Wahlkampf zum Volksentscheid eingebracht hatten“ sowie ein Mitglied der Grünen, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Sebastian Fritz.

„In der Begründung der Fortsetzung unseres Einsatzes für die bessere Alternative Kopfbahnhof 21 stimmen wir weitgehend überein mit den Argumenten eines großen Teils des Stuttgarter Aktionsbündnisses“, so fritz weiter. Er zählte die Gründe auf:

Die Volksabstimmung habe sich bei genauer Untersuchung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen als eine „inszenierte, scheindemokratische Farce entpuppt“. Entscheidungsrelevante Tatbestände seien nicht offengelegt worden und Falschaussagen seien toleriert worden. Es habe insbesondere gemangelt an „vollständiger Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests“, „vollständiger Kostentransparenz hinsichtlich der Bau- und der Ausstiegskosten“ und am „Vorliegen vollständiger Planfeststellungsanträge für alle noch nicht genehmigten Bauabschnitte“. Zudem habe es die Landesregierung unterlassen, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs nachzuweisen und mit der Kapazität des Tiefbahnhofs zu vergleichen. Die festgestellte Stundenkapazität von 56 Zügen im Kopfbahnhof sei den Wählern „vorenthalten und gezielte Desinformation über die Ausstiegskosten zugelassen“ worden.

Das Neutralitätsgebot sei verletzt worden. Öffentliche Körperschaften, Kommunen und Regionalverbände hätten „landesweit mit falschen Zahlen die Entscheidungsfindung der Wähler systematisch beeinflusst und unzulässig manipuliert“. Dabei sei das „staatliche Neutralitäts- und Objektivitätsgebot massiv verletzt und die „Volksabstimmung“ zu einer pseudodemokratischen Inszenierung degradiert“ worden.

Das Aktionsbündnis bittet deshalb die Landesregierung, „die Deutsche Bahn AG aufzufordern, umgehend eine aktualisierte Kostenrechnung mit Berücksichtigung aller in der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen vorzulegen und sicherzustellen, dass die maximale Landesbeteiligung von 931 Millionen Euro festgeschrieben wird“.

© Gmünder Tagespost 21.12.2011