Politik muss glaubwürdig sein

Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd lud zu einem weiteren Themenabend in die Neue Welt ein. Schwerpunkt war das Thema Haushalt der Stadt 2013 und die Antragsthemen der Stadträte der Linken im Gmünder Gemeinderat.

Der Stadtrat Peter Yay-Müller eröffnete den Abend und stellte nach der Begrüßung die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes der Stadtverwaltung vor. Mit Bezug auf die Haushaltsrede des Herrn Oberbürgermeisters erörterte er den Anwesenden die Grundpfeiler vom Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie die Situation und den Umgang von Seiten der Stadtverwaltung mit den Schulden. Aus Linker Sicht, so Peter Yay-Müller, „sei der Blick auf 2020 in Sachen Umgang mit Schulden und Strukturreform, sowie sie der Oberbürgermeister Arnold vorgeschlagen hat, die richtige Richtung.“ Die Linke analysierte die Schwachstelle, dass die laufenden Geschäftstätigkeiten nicht aus den Einnahmen gezahlt werden können. „Es wird deutlich, dass der Handlungsspielraum einer Kommune drastisch eingeschränkt ist, durch die Schieflage in der Finanzausstattung. Immer mehr Aufgaben kommen auf die Kommune zu, jedoch wird mit der Bereitstellung von finanziellen Ressourcen kein entsprechender Ausgleich organisiert. Die Schieflage über die sich der Bund in Form von Einnahmeüberschüssen freut, geht zu Lasten der Kommune“ resümiert Stadtrat Peter Yay-Müller.

Besonders erleichtert zeigten sich die Anwesenden über die Äußerungen vom Oberbürgermeister Arnold, die in seinen Augen unglücklichen Entscheidung in Bezug auf die Verlängerung des Stromliefervertrags der Stadt mit den Stadtwerken, korrigieren zu wollen. „Es ist Ausdruck einer falschen Politik, dass die aktuelle Verschuldungssituation dazu führt, dass die zentralen Aufgaben wie z.B. die Energiewende vor Ort einfach so über den Haufen geschmissen werden. Hier haben die Antragssteller aus den Reihen der SPD dem Politikverdruss einen Bärendienst geleistet“, so der Ortsvorsitzende Volker Wamsler. „Wir werden den Oberbürgermeister aktiv unterstützen, wenn es darum geht auch nach wie vor als Stadt mit Vorzeigecharakter mindestens die Hälfte des Stroms, welche die Stadt bezieht aus erneuerbaren Energien zu speisen, auch wenn dies Mehrkosten im bezahlbaren Umfang mit sich bringt“, so Stadtrat Sebastian Fritz. Mit Blick auf die SPD Haltung resümiert er weiter: „Die SPD sei gut beraten nicht immer nur im Wahlkampf große Versprechen zu machen und dann später genau das Gegenteil zu tun. Doch leider gilt dieser Umstand für die gesamte SPD egal ob im Bund, dem Land oder dem Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd. Neben der Abkehr von der Energiewende in Schwäbisch Gmünd sind die jüngsten Sparvorschläge der Landesregierung im Bildungssektor eine Katastrophe. Wie soll es eine bessere Bildungspolitik geben, mit weniger Lehrern bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben?

Ein weiteres Thema auf der Veranstaltung war der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die beiden Stadträte werden zu dem Thema Bürgernähe und einem erweiterten Einfluss der Bürgerschaft bei der Planung und der Umsetzung von größeren Projekten, auch zu diesem Haushalt wieder Vorschläge und Anträge einbringen. „Eine lebendige Demokratie muss täglich gelebt und gepflegt werden, darum muss endlich Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Besonders deutlich wurde das gute und erfolgreiche Miteinander bei dem Gmünder Verkehrskonzept wo die Quartiersgespräche zu einem guten Ergebnis geführt hätten.

Viel diskutiert wurde auch über die Stadtgartengastronomie und es herrschte weitgehend Einigkeit, dass es eine neue Lösung brauche. Wir müssen vielleicht auch mal einen neuen Weg gehen um eine Lösung die den lokalen Ansprüchen gerecht wird, zu finden. Wir werden dazu einen Vorschlag unterbreiten“, so der Stadtrat Peter Yay-Müller.

Neben weiteren Anträgen insbesondere im Bereich einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung wurde die Problemlage der Kita-Beiträge nochmals intensiv diskutiert. „Es sei ein Unding, dass sich die Stadt immer noch gegen eine neue Systematik zugunsten Einkommensschwächerer bzw. Alleinerziehenden wehrt. Diese Gebührenordnung ist sozial nicht ausgewogen und stelle für einige in der Stadt eine große Hürde beim Finden und Bezahlen eines adäquaten Platzes für ihr Kind dar“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Auch dazu werde es wiederholt einen Antrag geben.

Am Schluss ging es dann noch um das Großprojekt Stuttgart 21. Es sei schon erschreckend, wie leise es um dieses Projekt seitens der ehemaligen Befürworter die sich ja auch in Schwäbisch Gmünd und Umgebung laut und deutlich dafür eingesetzt haben, geworden ist. „Das was viele schon immer befürchtet und kritisiert haben kommt jetzt scheibchenweise an das Tageslicht. Neben der schlechten Planung und erheblichen Sicherheitsrisiken für die Bahnfahrer stehen nun erhebliche Mehrkosten im Raum. Es bleibt abzuwarten wie die Mehrkosten verteilt werden, aber wenn der Ministerpräsident Kretschman seine Zusage in Bezug auf keine weiteren Mehrkosten durch S21 nicht einhält, dann wäre das ein Armutszeugnis bei gleichzeitiger Streichung von Lehrerstellen“, so Martin Lennartz. DIE LINKE ist weiterhin gegen das Großprojekt und wirbt weiterhin für eine funktionierende Kopfbahnhofalternative.