Politik gegen die Mehrheit

27. Oktober 2010  Ortsvorstand

Die politische Landschaft wird nach der Landtagswahl eine andere sein als vor der Wahl. Darin waren sich alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Linken Schwäbisch Gmünd einig.

Wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war, forderten mehrere Redner des CDU Kreisparteitags, dass es im anstehenden Landtagswahlkampf um mehr als um Stuttgart 21 gehen müsse. Dies entspricht in vollem Umfang der Hoffnung der Linken, denn es müsse endlich etwas getan werden gegen die miserable Politik der aktuellen Landesregierung.

„Zurecht fordern die Gmünder und die Anwohner in den umliegenden Gemeinden von der Landesregierung endlich ein Signal des Einlenkens beim Thema Tunnelfilter. Es ist doch nicht vermittelbar, wenn einerseits der Bürger für das Einrichten einer Umweltzone zur Kasse gebeten wird und gleichzeitig der konzentrierte Feinstaub ungefiltert durch den Tunnelkamin geblasen wird.“ So die ebenfalls eingeladene Kandidatin für die Landtagswahl Susanne Kempf.

Einig war man sich auch in der Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. „Herr Mappus hat nicht viel Einfluss in Berlin. Aber mit der Atomlobby auf seiner Seite und den schlechten Umfragewerten der Landes CDU hat man sich in Berlin auf diesen faulen Kompromiss geeinigt. Dieser umfasst vielerlei Details, wie unter anderem eine Bürgschaft des Bundes für entgangene Milliardengewinne für die Atomwirtschaft bei einem Politikwechsel in Berlin. Diese Lobbypolitik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist so nicht hinnehmbar und wird von der Linken kategorisch abgelehnt“, so der Ortsvorsitzende Sigfried Pilbauer.

Intensiv wurde die Beteiligung bei den anstehenden Aktionen im „heißen Herbst“ der Gewerkschaften diskutiert. „Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Kürzungspaket vergrößert die soziale Schieflage. Merkel kürzt vor allem bei denen, die ohnehin am Wenigsten haben. Bei den Erwerbslosen, Eltern und Alleinerziehenden. Verschont werden Reiche und Vermögende“, so Peter Müller.

Stuttgart 21 wird aber dennoch ein entscheidendes Thema bei der Landtagswahl bleiben. „Die zarten Versuche der CDU durch teilweise nachgeahmte Aktionsformen der S21 Gegner sind nicht überzeugend und nur der Erkenntnis geschuldet, dass die CDU auch in der Fläche große Angst um ihre Mehrheit hat“, so Sebastian Fritz. Die anwesenden begrüßten die Bemühungen des Schlichters Heiner Geißler nach der unglaublichen Eskalation durch die Polizei am „schwarzen Donnerstag“ wieder Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. „Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur das Konzept Stuttgart 21 gescheitert ist, sondern auch der Versuch durch brutale Polizeigewalt die friedlichen Proteste zu zerschlagen“, so Manfred Steidle abschließend.