Öffentlich – Nicht öffentlich
29. Januar 2010
Gemeinderat, Sebastian Fritz
Den Linken Stadträten erschließt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit aus den letzten beiden Gemeinderatssitzungen nicht. Aber die Entscheidungsgewalt diesbezüglich, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht, entscheidet letztendlich die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters. Eine nichtöffentliche Sitzung darf es nach der Gemeindeordnung nur geben, wenn es um Anliegen von Einzelpersonen geht, die nicht in die Öffentlichkeit gehören um deren Rechte nicht zu verletzen. Da es bei der Umsetzung der Landesgartenschau beispielsweise auch um Grundstücke und deren Besitzer geht. Umso enttäuschender war dann der Inhalt der Sitzung. Außer über die einzelnen Kostenposten der Landesgartenschau und über die Frage wie eine informative Beschlussvorlage aussehen soll, wurde nicht geredet. Ganzen Beitrag lesen »
Kreativität und neue Ideen sind gefragt
26. Januar 2010
Ortsvorstand
DIE LINKE unterstützt die Gartenschau als einmalige Chance für Gmünd
Die Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat, vor allen Dingen die Frage, wie DIE LINKE zu dem Thema Neuverschuldung steht, waren Thema der Ortsvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. Klar ist, die Durchführung der Landesgartenschau wird kommen und auch ausdrücklich von den beiden Stadträten Peter Müller und Sebastian Fritz begrüßt, da sie eine einmalige Chance für Gmünd bietet.
Allerdings müsse alles was darüber hinaus an größeren Investitionen ansteht kritisch und auf seine Dringlichkeit überprüft werden, betonten die beiden Stadträte bei der Vorstandssitzung. Außerdem wollen Fritz und Müller auf der Einnahmeseite nach neuen Wegen suchen um Schwäbisch Gmünd für Familien attraktiv zu machen. Das bedeutet ganz konkret, dass die weitere Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung ausgesetzt wird und eine Staffelung der Gebühren erfolgt. Außerdem sieht der Ortsvorstand einen Nachholbedarf in Sachen Familienfreundlichkeit für das Hallenbad. Ganzen Beitrag lesen »
Südwest-LINKE beschließen 10-Punkte-Sofortprogramm zur Landespolitik
24. Januar 2010
Redaktion
Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1 Gegenstimme verabschiedet.
Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gefordert wird u.a. ein 10 Mrd.-Sofortprogramm, 5 Mrd. zur Rettung der industriellen Kerne und Arbeitsplätze, 5 Mrd. sollen als Investitionsprogramm an die Kommunen gehen und diese davor bewahren Personal und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge abzubauen. Gerade jetzt dürfe der öffentliche Sektor nicht in die Krise hinein sparen. Vielmehr müsse in Bildung, Soziales und Ökologie investiert werden. Ganzen Beitrag lesen »
Familienoffensive für Gmünd
21. Januar 2010
Gemeinderat, Sebastian Fritz
Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE begrüßen es außerordentlich, dass die Stadtverwaltung den von uns mehrfach öffentlich vorgetragenen Vorschlag aufgreift, eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung zu konzipieren und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Nun ist dies kein Thema für die lange Bank, denn was passiert eigentlich derzeit?
Die Bundesregierung hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das angeblich Familien und weitere gesellschaftliche Gruppen entlasten soll.
20,- € mehr Kindergeld! Toll, mag sich da manche Familie denken, und damit ist das Thema erledigt? Nein, ist es nicht, denn die Folgen dieses Gesetzes bekommen wir jetzt in der Krise voll zu spüren. Die Kommunen sind verpflichtet einen Teil der Kosten mit zu finanzieren und damit müssen, bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die Gebühren erhöht werden. Ganzen Beitrag lesen »
Zynisch und weltfremd: Schwerer Angriff der Südwest-CDU auf Sozialstaatsgebot
18. Januar 2010
Redaktion
Auf die Aussagen der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU, weitere Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen und mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, reagierte die Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN Karin Binder fassungslos.
„Angesichts der tatsächlichen Situation der betroffenen Menschen sind diese Forderungen ein schwerer Angriff auf das Sozialstaatsgebot der Bundesrepublik. Ausgesprochen von einem Mitglied der Regierungsfraktion im Bundestag ist das ein unmissverständlicher Angriff auf den sozialen Frieden im Land“, so Karin Binder.
„Das Bundessozialgericht hält die Festlegung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) stellt fest, dass Hartz IV nicht ausreicht um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Paritätischer Wohlfahrtsverband und DGB fordern eine schnelle Erhöhung der Regelsätze und heute Abend wird das Fernsehmagazin report München von vollkommen sinnentleerten Zwangsfortbildungsmaßnahmen berichten. Ganzen Beitrag lesen »
Ältestenrat ist kein beschlussfähiges Gremium
16. Januar 2010
Gemeinderat, Sebastian Fritz
Anscheinend weiß der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd – Herr Arnold – noch nicht, dass der Ältestenrat kein beschlussfähiges Gremium ist. Anders ist der Vorstoß in dieser Woche von der Stadtverwaltung nicht zu erklären, als ein Tag nach der Ältestenratssitzung ein Presseartikel von der Verwaltung erschien, wonach die bisher geltende Einkaufsoffensive in Schwäbisch Gmünd weitergeführt werde. Darin war zu lesen, dass sich der Ältestenrat für die Weiterführung der Einkaufsoffensive ausspricht und damit werden letztlich auch für die Gemeinderäte Fakten geschaffen, die so nicht hinnehmbar sind! Außerdem ist der Artikel so zu verstehen, dass sich alle Fraktionen – also auch die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE – dafür ausgesprochen hätten und dies stimmt definitiv nicht, da es durchaus auch kritische Stimmen bzw. Stimmenthaltungen gab.
Wenn dieser Weg der Tatsachenschaffung weitergeführt wird, ist ein baldiges Ende des guten Miteinanders zu befürchten, bzw. wird dann aus den genannten Gründen eintreten!
Südwest-LINKE kritisiert Mappus wegen Forderung nach Sozialeinschnitten
16. Januar 2010
Redaktion
Bernd Riexinger, Landessprecher
Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Forderung von Stefan Mappus nach Sozialeinschnitten. Der Landessprecher Bernd Riexinger: „Wenn der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg an den Hartz IV BezieherInnen sparen will um den Haushalt zu konsolidieren, dann entpuppt er sich als besonders zynischer Vertreter seiner sich christlich nennenden Partei. Wer gleichzeitig kein Problem damit hat Erben und Reiche steuerlich zu entlasten, obwohl das dem Land weitere finanzielle Schwierigkeiten einhandelt, befördert die Fortsetzung einer durch und durch unsozialen Politik.“
DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, dass Mappus das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung befürwortet hat, das dem Land Baden-Württemberg 440 Millionen Mindereinnahmen beschert und als Folge im sozialen Bereich gespart werden soll. Riexinger: „Das wird ein spannendes Thema im Vorfeld der Landtagswahlen.“
DIE LINKE lehnt auch die von Mappus Ganzen Beitrag lesen »
KINDERTAGESBETREUUNG
10. Januar 2010
Gemeinderat
Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege – seit Jahrzehnten wurde die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere im Westen, vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Und während sie zur Kasse gebeten werden, entzieht sich der Staat seiner Verantwortung. Das Resultat sind zu große Gruppen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, fehlende Instandhaltungsarbeiten, starre Öffnungszeiten. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im europäischen Vergleich der Kinderbetreuung ab.
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Ganzen Beitrag lesen »
Kein gutes Neujahr – LINKE beklagt Anstieg von Wohnungslosigkeit
08. Januar 2010
Redaktion
Bernhard Strasdeit, Landessprecher
Die eisigen Temperaturen lassen die Probleme der Wohnungslosen wieder deutlich werden. Der LINKEN-Sprecher Bernhard Strasdeit beklagt, dass deren Zahl in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit Einführung von Hartz-IV habe sich die Zahl nahezu verdoppelt. Er verweist auf Angaben der Betreuungseinrichtung Erlacher Höhe (Rems-Murr-Kreis, Calw und Freudenstadt), bei der die Anzahl der Menschen in Wohnungsnot um 45% gestiegen sei. Besonders Der Anteil der Frauen habe landesweit von 17% auf 28% zugenommen. Besondere Sorge bereite auch, dass immer mehr junge Leute keinen festen Wohnsitz mehr besäßen. DIE LINKE setze sich nicht nur für Notmaßnahmen ein, sie stehe für ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen und werde sich für ein Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen einsetzen.
Gibt es in Gmünd bald eine Gesamtschule?
02. Januar 2010
Gemeinderat, Sebastian Fritz
Vor diese Frage wurde der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat schon im abgelaufenen Jahr durch einen Antrag der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen haben auch gleich ihre Zustimmung erklärt. Der erste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, der unter anderem auch dem Schul- und Sportamt vorsteht, wird dieses Thema im neuen Jahr 2010 in den Sozialausschuss und dann später in den Gemeinderat einbringen.
Ausgangspunkt für den Antrag war die Geißelung seitens der Landesregierung bis zum 15.12.2009 spätestens die Anträge auf Einführung von Werkrealschulen machen zu müssen. Mit diesem Termin wurde den Kommunen im Land die Pistole auf die Brust gesetzt, indem sie gezwungen wurden umgehend die Einführung zu beschließen bzw. unter Zeitdruck Kooperationsverträge unter den Schulen auszuhandeln.
Anders als die restlichen Fraktionen im Gemeinderat, hat die im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE einen Alternativantrag – nämlich den der Gesamtschule eingebracht, denn es kann nicht sein, dass ich die Werkrealschule kritisiere und auf der anderen Seite keine Alternative vorschlage. Außerdem ist das Konzept der Gesamtschule eines, das viele Chancen in sich birgt und Deutschland eines der letzten Länder im internationalen Vergleich ist, das weiterhin am gegliederten Schulsystem festhält. Welche Ergebnisse diese Bildungspolitik mit sich bringt wissen wir dank PISA und anderen Vergleichsstudien.
Hier die Kritikpunkte an der Werkrealschule und der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »
Na da schau einer her!
29. Dezember 2009
Redaktion
Die Lorcher Stadträtin Dr. Julia Frank (FDP) stellt sich an die Spitze der Initiative um in Lorch einen Tafelladen zu gründen! Danke Frau Dr. Frank! Danke im Namen aller Kinder deren Eltern von Hartz IV leben müssen und Dank im Namen aller Menschen die zwar Vollzeit arbeiten, aber von dem Gehalt nicht leben können!
Aber nun mal zur Sache: In dem heute erschienenen Artikel in der Rems Zeitung und der Gmünder Tagespost ist ein Satz von Frau Dr. Frank zu lesen: „In Lorch gebe es auch viele Familien mit Kindern, die mit zu geringem Einkommen leben müssten, erklärt Julia Frank. Ein solcher Laden würde sich in Lorch auf jeden Fall lohnen.“
Welch ein Hohn für die Betroffenen, wenn Frau Frank davon spricht, dass sich ein solcher Laden LOHNEN würde! So ein Laden Frau Frank, darf sich in einem Land nicht LOHNEN! Frau Dr. Frank sollte lieber mal in ihrer Partei eine Diskussion über Mindestlöhne und ein Sozialpolitisches Beschleunigungsgesetz das die Abkehr der Agendapolitik bedeutet, führen – das würde sich LOHNEN!
Weleda baut nun doch auf dem Gügling
29. Dezember 2009
Gemeinderat, Sebastian Fritz
Mit großer Erleichterung hat die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE die Entscheidung der Weleda, nun doch auf dem Gügling zu bauen, aufgenommen. Die Weleda ist ohne Frage ein wichtiges Unternehmen in Schwäbisch Gmünd und auch wir freuen uns über die Entscheidung in den Standort Schwäbisch Gmünd zu investieren. Aber die bis vor kurzem noch verfolgte Strategie, dies auf der grünen Wiese in Wetzgau machen zu wollen halten wir für ein falsches Signal. Gerade ein Unternehmen mit dieser Philosophie wie es die Weleda vertritt, sollte von dem Gedanken Abstand nehmen, immer mehr freie unbebaute und zudem noch nicht erschlossene Flächen zu bebauen. Sicherlich sind die Flächen auf dem Gügling auch noch unbebaut, aber hier handelt es sich um bereits erschlossenes bzw. als Baugebiet ausgewiesene Flächen.
Die Stadt Schwäbisch Gmünd sollte Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE Ostalb unterstützt auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Böbingen die bundesweiten Bildungsstreiks
16. Dezember 2009
Kreisvorstand, Redaktion
Der neugewählte Kreisvorstand
„Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will“ so die neugewählte Kreisvorsitzende Christa Klenk aus Aalen.
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand Bildungskonten anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Diese Politik muss gestoppt werden. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Gute Bildung kostet Geld. Die Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass im Bildungssystem jedes Jahr fast 40 Milliarden Euro fehlen. Der Bund muss hierzu deutlich mehr beitragen als die im Koalitionsvertrag verankerten 3 Milliarden pro Jahr. Die 24 Milliarden Euro, die die selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote.
„Die Entfaltung eigener Studieninteressen wird durch die Bachelor-Studiengänge verhindert. Studentinnen haben zügig nach Stundenplänen die vorgegebenen Inhalte zu pauken, jegliche kritische Betrachtung bleibt auf der Strecke. Wir fordern drastische Ausgabesteigerungen im Bildungsbereich, kostenlose Bildung für alle, kleine Schulklassen und ein repressionsfreies Studium“ so Florian Krämer aus Gmünd.
DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen. Wir begrüßen die Besetzungen und Protestaktionen und werden sie nach Kräften unterstützen.
Südwest-LINKE haben Landesgruppe im Bundestag gegründet
15. Dezember 2009
Redaktion
In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die sechs Abgeordneten wollen sich künftig regelmäßig treffen, um LINKE Themen aus dem Südwesten auch im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen.
„Ich freue mich, dass es nun erstmalig eine baden-württembergische Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gibt. DIE LINKE wurde mit der letzten Wahl auch in Baden-Württemberg deutlich gestärkt. Wir konnten die Anzahl unserer Mandate verdoppeln und haben somit noch mehr Möglichkeiten, Themen aus dem Land in unsere Fraktion und auch in die Plenardebatten einzubringen. Unsere Landesgruppe ist breit aufgestellt. Wir decken inhaltlich wichtige Themen für die Fraktion ab von Finanzen, Wirtschaft und Soziales über Verbraucherschutz bis in die Außenpolitik und Fragen der Menschenrechte“, so Karin Binder über die neue Landesgruppe der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »
Stuttgart 21 über die Köpfe der Menschen beschlossen
12. Dezember 2009
Redaktion
Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:
Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten.
Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.
Vernünftige Argumente werden ignoriert – mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen. Ganzen Beitrag lesen »
Ortsvorstand der LINKEN in Schwäbisch Gmünd solidarisiert sich mit den streikenden StudentInnen
10. Dezember 2009
Ortsvorstand, Sebastian Fritz
An die Streikenden der PH-Schwäbisch Gmünd
DIE LINKE Ortsverband Schwäbisch Gmünd unterstützt Euch in Eurem berechtigten Kampf für ein zukunftsweisendes Bildungssystem.
Es ist ein Trauerspiel, dass die Regierung darüber diskutiert die Steuern für die Reichen weiter zu senken, Soldaten in den Krieg zu schicken, aber für die zukünftigen Generationen zu wenig Geld zur Verfügung stellt.
Im Gegenteil für die Bildung sind die Reichen und die Börsenspekulanten zur Kasse zu bitten!
Bildungsfragen und nicht nur an den Hochschulen sind der Schlüssel für eine lebenswerte und fortschrittliche Gesellschaft. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine qualifizierte Jugend eine Chance hat ihr Wissen zum Nutzen aller Menschen einzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag der LINKEN ein Erfolg
03. Dezember 2009
Gemeinderat, Redaktion
In der gestrigen Sitzung (Mittwoch, 2.12.2009) des Gemeinderates brachten die zwei Stadträte Sebastian Fritz und Peter Müller der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE ihren ersten Antrag ein.
Hintergrund war der Tagesordnungspunkt über die Beschlussfassung neue Werkrealschulen in Schwäbisch Gmünd zu beschließen. Aufgrund der neuen Gesetzgebung der Landesregierung sind die Kommunen gezwungen Anträge auf Werkrealschulen bis zum 15.12.2009 einzureichen. Andernfalls können diese nicht mehr genehmigt werden und es droht eine Schließungswelle der kleinen Hauptschulstandorte.
Aufgrund dieser Tatsache forderte die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE Ganzen Beitrag lesen »
China – wohin? Ein Vortrag von Theodor Bergmann am 3. Dezember um 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Schwäbisch Gmünd.
30. November 2009
Redaktion
Die Berichte der bürgerlichen Presse über das neue China schwanken zwischen Euphorie und Hysterie. Und die Linke fragt sich, ob China auf dem Weg zum Sozialismus oder Kapitalismus ist.
Die chinesischen Kommunisten haben nach den Fehlern der Mao-Ära einen eigenen Weg zum Sozialismus gefunden, der offensichtlich erfolgreich ist und der auch in der Weltwirtschaftskrise ganz anders ist als der
kapitalistische Weg. Über die Erfolge und die vielen noch zu lösenden Probleme des riesigen Landes berichtet Theodor Bergmann, der im September 2009 erneut in China war und sich vor Ort ein eigenes Bild verschaffte.
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises für Information Stuttgart.
Eintritt frei.
