„Die Gelöbnis-Veranstaltung dient der Verharmlosung von Krieg und der Missachtung der Opfer von Bundeswehreinsätzen. DIE LINKE wird sich an den Protesten der Friedensbewegung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart beteiligen“. Das kündigt Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg an. Denn, so Spöri weiter, „mit dem Gelöbnis versucht die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze zu verharmlosen, denen viele Zivilisten, aber auch eigene Soldaten zum Opfer fallen“. Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrsministerium verheimlicht neue Kostenrechnung

Presseerklärung der Parkschützer vom 18. Juli 2010

Stuttgart, 18. Juli 2010: Seit Samstag, 17. Juli, 14 Uhr, ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 rund um die Uhr vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs präsent. Der Nordflügel ist Teil des denkmalgeschützten Bonatz-Baus und soll ab August für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden. Grund für den überstürzten Abrissplan ist vermutlich, dass das Bundesverkehrsministerium die aktualisierte Neuberechnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solange verheimlichen will, bis in Stuttgart durch den Abriss unumkehrbare Tatsachen geschaffen sind. Das Bundesverkehrsministerium hat die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm neu berechnen lassen, und, wie bei Stuttgart 21, wird auch dieses Projekt deutlich teurer, als die bislang veranschlagten 2 Mrd. €. Laut Berliner Informanten ist die Berechnung abgeschlossen, wird aber nicht veröffentlicht (wie bereits das SMA-Gutachten, siehe Stern vom 8.7.2010). Durch die Neuberechnung sinkt der Kosten-Nutzen-Faktor der Neubaustrecke erheblich, daher muss sie gemäß den Sparvorgaben der Bundesregierung gestrichen werden. Damit ist die Neubaustrecke ist nicht mehr zu halten. Ganzen Beitrag lesen »

Am Samstag, 24. Juli 2010 wird es unter dem Motto „Atomausstieg sofort! Energiewende jetzt!“ eine Kundgebung in Stuttgart geben, zu der breit aufgerufen wird. Mehrere Initiativen, darunter erstmals auch der „Verein zur Förderung Kommunaler Stadtwerke“ aus Stuttgart sind Träger der Kundgebung. Nähere Info`s folgen.

Hier der Aufruf:

Statt endlich abzuschalten will die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch einmal verlängern. Seit nunmehr 10 Jahren geht es darum, wann und ob die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, der Atomausstieg auch tatsächlich kommt.

Uns reicht es! Atomkraft ist keine notwendige Brückentechnologie, wie es uns die Bundes- und gerade auch die Landesregierung weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch gegen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW durchgesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE war mitten drin, als am letzten Samstag in Stuttgart ein breites Bündnis gegen das Bahnhofsprojekt S21 protestierte. Klaus Ernst (MdB) sprach für DIE LINKE. auf der Kundgebung im Schloßpark.

Unterhaltsam und sehr direkt ging Klaus Ernst gleich in die Vollen und bekam auch kräftigen Beifall. Er lobte den Widerstand in Stuttgart und brachte die sozialen Auswirkungen zur Sprache. Er meinte, dass das Geld fürs „Löcherbohren“ besser im sozialen Bereich und in der Bildung angelegt wäre. Wir müssen den Spieß umdrehen rief Klaus Ernst in die begeisterte Menge. Die Herrschenden müssen Angst vor unserem Widerstand haben und der außerparlamentarische Druck muss weiter gehen. Mit einem Klick auf das nebenstehende Bild erscheint die Rede von Klaus Ernst im MP3 Format.

Das Abstimmungsverhalten der Linken bei politischen Entscheidungen ist nicht immer vorhersehbar. Kann sie überhaupt mit der Mehrheit stimmen, will die Mehrheit diese Unterstützung? In Berlin streiten sich ganze Horden von TV-Talkern seit Tagen darum. In Schwäbisch Gmünd ist derweil die Welt noch in Ordnung. Oder sie wird in Ordnung gebracht. Wenn im Gemeinderat Beschlüsse nicht nur mit absoluter Mehrheit, sondern einstimmig gefasst werden, gibt es immer noch ein Alleinstellungsmerkmal für die Linken. Beispiel Kauf des Feuerwehrautos für Hussenhofen. Alle sind dafür. Die Linken nur, „wenn auf Auto auch wirklich rot ist“. Sebastian Fritz hat die feste Zusage des Oberbürgermeisters. Die Verwaltung im Gegenzug ein einstimmiges Votum.

Kuno Staudenmaier

© Gmünder Tagespost 02.07.2010

Am 10. Juli gibt es in Stuttgart eine Großdemonstration gegen das Wahnsinnsvorhaben Stuttgart 21. Auch DIE LINKE Baden Württemberg und der Kreis-/Ortsverband der Linken ruft zur regen Teilnahme auf. Das Ziel ist klar – mehr als 10.000 Menschen, so hoffen die Veranstalter sollen sich auf dem Schlossplatz neben dem Bahnhof einfinden um ihren Unmut lautstark zu artikulieren. Neben den vielen RednerInnen aus allen Teilen der Gesellschaft, wird auch der Partei-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag der Linken – Klaus Ernst – zu hören sein. Um mehr Info`s zu bekommen, genügt ein Klick auf das Bild.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, in vier Sternmärschen zum Schlossgarten zu ziehen. Alle, die gerne mit den „GewerkschafterInnen gegen S 21“ marschieren möchten, treffen sich um 12.30 Uhr an der Stuttgarter Liederhalle (Haltestelle Berliner Platz). Von dort startet der Sternmarsch um 13 Uhr. Ganzen Beitrag lesen »

Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: „Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.“

Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein „Zusammenbruch“ der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt. Ganzen Beitrag lesen »

Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste gefolgt, um ihrem Unmut über die aktuelle und zurückliegende Politik deutlich zu machen.

Mit dabei waren auch etliche Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd, sowie der Ortsverbände aus Ellwangen und Aalen. „Es ist schon auffallend, wie wenig Sozialdemokraten auf der Demonstration zu sehen sind“, so Volker Wamsler vom OV Schwäbisch Gmünd. Ganzen Beitrag lesen »

Mit einem Klick auf das Bild geht`s zum Interview mit Uli Maurer.

Der 12. Juni 2010 – Erste Gelegenheit gegen das Sozialabbau-Paket von Schwarz/Gelb zu protestieren: Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Demonstration ist die erste Gelegenheit, gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Bundesregierung zu protestieren. Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland der Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung formiert.“

Die von den Gewerkschaften und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch DIE LINKE angehört, organisierte Demonstration richtet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung. Demonstriert wird auch gegen die Kopfpauschale, gegen Rente mit 67, für kostenlose und gute Bildung für alle und für handlungsfähige Kommunen. Durch die gestern bekannt gegebenen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Koalition erhält die Demonstration und Kundgebung eine brandaktuelle Bedeutung. Es ist die erste größere Protestaktion gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung.  Ganzen Beitrag lesen »