Landesregierung unglaubwürdig

18. November 2010  Ortsvorstand

Es ist noch nicht lange her, da leuchteten alle Feinstaubampeln auf Rot! In vielen Städten wurde bei Messungen festgestellt, dass die Feinstaubbelastung die erlaubten Vorgaben deutlich überschritt. Gleichzeitig hatte man das Gefühl, die Landesregierung in Person der mittlerweile ungeliebten Tanja Gönner, nehme die Ergebnisse der Messungen sehr ernst. Frau Gönner und ihr Ministerium sprudelten nur so von Vorschlägen, wie die Feinstaubbelastung in den Großstädten reduziert werden kann. In Stuttgart beispielsweise wurden die Straßen mit Wasser getränkt und Klebstoff beschmiert um die umherwirbelnden tötlichen Substanzen zu binden, aber auch in anderen Städten wurden Maßnahmen durchgeführt.

Außerdem wurden in verschiedenen Städten in BW so genannte Umweltzonen eingerichtet, die es Fahrzeughaltern nur erlaubt einzufahren, wenn sie eine entsprechende Plakette (die beim Landratsamt kostenpflichtig zu erwerben war) an ihrem Auto kleben haben. Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung für den Kurswechsel

14. November 2010  Redaktion

45.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Stuttgart auf dem Schlossplatz für einen Kurswechsel in der Politik. Mit dabei auch DIE LINKE – Kreisverband Ostalb.

„Dies war ein klares Zeichen der Ablehnung von Schwarz Gelb, die nur eine Politik zugunsten der Wohlhabenden in Berlin machen“, so das Mitglied im Kreisvorstand Florian Krämer. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme der Linken zur Verbreiterung der Rektor-Klaus-Brücke

12. November 2010  Gemeinderat

Vergangenen Mittwoch wurde im Bau-und Umweltausschuss die Verbreiterung der Rektor-Klaus-Brücke beschlossen. Leider hat sich eine Mehrheit des Gremiums für eine abenteuerlich Variante entschlossen:

Die schon angesprochene Überprüfung, den Kreisel Ost maximal zu vergrößern und dabei ohne in die Rems ausweichen zu müssen trifft auf unsere volle Unterstützung. Ebenso die Nachbesserung bei dem Taubentalanschluss und bei den Busspuren am ZOB!

Da dies auch konsensfähig ist, möchte ich gleich auf den strittigen Punkt – die Brückenverbreiterung der Rektor-Klaus-Brücke zu sprechen kommen.

Kollege Piazza hat immer wieder betont, wie wichtig es ist, einzelne Bauten im Rahmen der Realisierung der Landesgartenschau auf kostengünstigere Lösungen zu überprüfen. Ganzen Beitrag lesen »

Auf nach Stuttgart

12. November 2010  Ortsvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Mahle!

Der Ortsvorstand der Linken begrüßt den Aufruf nachdrücklich zum Kurswechsel für ein gutes Leben.

Gemeinsam stehen wir gegen Kürzungen bei sozial schwachen und der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für ein besseres Leben. Darum nochmals der eindringliche Aufruf: Auf nach Stuttgart am 13. November! Hier der Aufruf.

Keine sachlichen Argumente

03. November 2010  Redaktion

Das Verhalten der CDU lässt sich nur mit den Worten – denen steht das Wasser bis zum Hals – überschreiben. Dies war einhellig die Meinung der Mitglieder des Gmünder Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Nachdem die CDU kürzlich in Schwäbisch Gmünd eine Veranstaltung pro Stuttgart 21 am Bahnhof veranstaltet hatte, hat sich nun das Gmünder Aktionsbündnis (Die Grünen, DIE LINKE, DGB, BUND, Pressehütte Mutlangen und MLPD) gegen S 21 zusammengesetzt um die Argumente der Befürworter zu beraten. Die anwesenden vermissten echte Argumente von Scheffold, Mack und Arnold und kritisierten, dass nur Worthülsen und Polemik zu vernehmen waren. Besonders kritisiert wurde das Verhalten im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE ist für den Atomausstieg

28. Oktober 2010  Redaktion

Union und FDP peitschen heute die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch den Bundestag. Den Versuch der Opposition, die Rechte des Parlamentes gegen die eindeutigen Regelverstöße der Regierungskoalitionen während der Gesetzesberatungen zu schützen und in letzter Minute die Atomgesetze von der Tagesordnung zu nehmen, überstimmte die schwarz-gelbe Mehrheit. In der Geschäftsordnungsdebatte ermahnte Jörn Wunderlich Union und FDP, dass ein Mitwirken der Energiekonzerne am Schreiben der Atomgesetze nicht die Mitwirkung des Parlaments ersetze. In der anschließenden Debatte hält Gregor Gysi der Bundesregierung vor, das Land zu spalten. Die Regierung lässt sich von den Energiekonzernen entmachten. Union und FDP entscheiden sich für die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, ohne ein Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind Schwarz-Gelb egal, die Profite der Energiekonzerne nicht. Stadtwerke, die sich auf den Atomausstieg von SPD und Grünen eingestellt haben, werden durch die Laufzeitverlängerung ruiniert. Union und FDP machen vier Konzerne reich und Millionen Menschen arm, so Gysi.

Mit einem Klick auf das Bild können Sie die gesamte Rede anschauen.

Politik gegen die Mehrheit

27. Oktober 2010  Ortsvorstand

Die politische Landschaft wird nach der Landtagswahl eine andere sein als vor der Wahl. Darin waren sich alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Linken Schwäbisch Gmünd einig.

Wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war, forderten mehrere Redner des CDU Kreisparteitags, dass es im anstehenden Landtagswahlkampf um mehr als um Stuttgart 21 gehen müsse. Dies entspricht in vollem Umfang der Hoffnung der Linken, denn es müsse endlich etwas getan werden gegen die miserable Politik der aktuellen Landesregierung.

„Zurecht fordern die Gmünder und die Anwohner in den umliegenden Gemeinden von der Landesregierung endlich ein Signal des Einlenkens beim Thema Tunnelfilter. Es ist doch nicht vermittelbar, wenn einerseits der Bürger für das Einrichten einer Umweltzone zur Kasse gebeten wird und gleichzeitig der konzentrierte Feinstaub ungefiltert durch den Tunnelkamin geblasen wird.“ So die ebenfalls eingeladene Kandidatin für die Landtagswahl Susanne Kempf. Ganzen Beitrag lesen »

Die CDU sollte sich schämen

23. Oktober 2010  Sebastian Fritz

Jüngst veranstaltete die CDU in Aalen eine pro S21 Demo. Es waren wenige der Einladung von Bahnlobbyist Brunnhuber, Mack, Scheffold und Eble gefolgt und die die anwesend waren haben sich dann auch noch rüde gegenüber den Gegendemonstranten verhalten. In dem Zeitungsbericht war zu lesen, dass junge Unionler Plakate runtergerissen und Flugblätter weggeschmissen hätten. Dies zeigt das wahre Gesicht und dass trotz der anwesenden „Promininenz“ die CDU die Bodenhaftung und den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat! Mal ganz von dem undemokratischen Verhalten abgesehen, wurden nichts als Lügen in die Welt gesetzt. So träumen die Herren Mack und Scheffold noch immer von einer höheren Taktzeit der Bahn im Ostalbkreis (wer die Schlichtung am Freitag verfolgt hat weiß dass dies rein gar nicht stimmt!) und von einem Halt des ICEs in Ellwangen, Aalen und Schwäbisch Gmünd. Dies hat sogar Grube auf Nachfrage abgelehnt. Die CDU sollte Schluss machen mit falschen Versprechen durch die Welt zu ziehen und endlich zur Vernunft kehren. Diese Einsicht ist bei de FDP offenbar schon eingekehrt – oder warum beteiligen sie sich nicht an den Protesten?

Sozialkahlschlag stoppen, Kürzungspaket verhindern!

16. Oktober 2010  Redaktion

Schwarz/gelb vergrößert soziale Schieflage Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Kürzungspaket vergrößert die soziale Schieflage. Merkel kürzt vor allem bei denen, die ohnehin am Wenigsten haben. Bei den Erwerbslosen, Eltern und Alleinerziehenden. Verschont werden Reiche und Vermögende.

WIR SAGEN NEIN und unterstützen die Demonstration des DGB am 13. November in Stuttgart.

Beginn der Demonstration: 10.30 Uhr Lautenschlagerstraße

Beginn der Kundgebung: 12 Uhr Schlossplatz

Die Gewerkschaften organisieren Busse und Sonderzüge – mehr dazu hier.

S 21ein „Milliarden-Staubsauger“

09. Oktober 2010  Ortsvorstand, Redaktion

Knapp 100 Gmünder demonstrierten am Samstag gegen den neuen Bahnhof in der Landeshauptstadt

Knapp 100 Gmünder demonstrierten am Samstag auf dem Gmünder Marktplatz gegen Stuttgart 21. Ihr wichtigstes Argument: dass der Nahverkehr durch den Bau des Milliardenprojektes ins Hintertreffen gerät. Die Kundgebung hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert.

MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Symbolisch griff Stadtrat Sebastian Fritz (Die Linke) zur Motorsäge und fällte einen Baum. „Wir wollen Farbe bekennen zu Stuttgart 21: Wir sind dagegen“ sagte Michael Straub, Moderator des Aktionsbündnisses aus Grünen, Die Linke, MLPD, Bund, Mutlanger Friedens- und Pressehütte und IG Metall. Hauptredner der Kundgebung war Roland Hamm, der als Gewerkschafter sprach. „Wir brauchen keine Kopfpauschale, sondern einen Kopfbahnhof statt Stuttgart 21“, sagte er, auf die Kopfpauschale in der Gesundheitsreform-Debatte anspielend. Ganzen Beitrag lesen »

OB sollte dem Beispiel von Herrn Neumeister folgen

06. Oktober 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Letzte Woche war den Medien zu entnehmen, dass OB Arnold (CDU) mit einigen weiteren Bürgermeistern und dem Landrat Pavel das Projekt Stuttgart 21 unterstütze. Dies verwundert sehr, denn es gibt kein einziges Argument, wonach S21 für die Region und die Städte an der Remsbahn einen Nutzen bringen sollten. Die Nachteile zusammengefasst: Noch immer verkehren auf der Remsbahn überwiegend renovierte alte Wagen der N‐ Klasse aus den 60er Jahren. Steile und enge Einstiege, klemmende Türen und defekte Toiletten sind weder Senioren‐Familien noch behindertenfreundlich. Zudem geht aus dem vom Innenministerium des Landes in Auftrag gegebenen SMA-Gutachten hervor, dass sich die Situation der Taktzeiten enorm verschlechtern werde. Dies liegt nicht daran, dass die Befürworter von S21 dies so beabsichtigen – nein es geht schlichtweg nicht anders, da der Tiefbahnhof von den Kapazitäten der einfahrenden Züge nicht mehr aufnehmen kann. Außerdem ist aus Gmünder Sicht realistisch mit dem Verlust des Intercity Zuges zu rechnen. Als letztes (es gäbe noch mehr Gegenargumente) ist durch die Landesgartenschau in Gmünd und den damit verbundenen Rückbau des Güterbahnhofes mit dem totalen Verlust von Güterzügen zu rechnen. Dies bedeutet zum einen den Rückgang von Einnahmen der Bundesbahn und zum andern eine Erhöhung des Güterverkehrs auf der Bundesstraße. Ganzen Beitrag lesen »

Grenze überschritten

01. Oktober 2010  Redaktion, Sebastian Fritz

ACHTUNG! Symbolische Baumfällung und Kundgebung in Schwäbisch Gmünd! Stattfinden wird das Ganze am Samstag, 09. Oktober 2010 ab 11 Uhr vor dem Gmünder Rathaus! Nach der unglaublichen Eskalation gegen friedliche Demonstranten hat sich das Aktionsbündnis in Schwäbisch Gmünd auf eine sofortige Wiederaufnahme der Protestaktionen verständigt. „Es ist einfach unglaublich wenn die Polizei in Stuttgart am selben Tag als eine Schülerdemo gegen S21 angemeldet ist, eine solche Aktion anberaumt. Dies kann entweder nur mit dem Prädikat Dumm oder Unprofessionell betitelt werden“, so Sebastian Fritz (Mitglied im Ortsvorstand und Ersatzkandidat für die Landtagswahl). Unter anderem wird Roland Hamm (Spitzenkandidat der Linken Baden Württemberg und Landtagskandidat in Aalen) zu hören sein. Bitte ALLE kommen und allen weitersagen! Schluss mit Stuttgart 21 – Schluss mit den Lügen! Die Befürworter haben sich mit der Gewaltorgie gegen SchülerInnen und SeniorInnen selbst disqualifiziert!

Hier gibt es noch einen sehr lesenswerten Kommentar von Michael Schlecht zum Thema.

Stuttgart 21 – Merkel 21! Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE protestiert gegen brutalen Polizeieinsatz

01. Oktober 2010  Ortsvorstand, Redaktion

„Die Landesregierung hat heute ihre Unschuld verloren“, kommentiert Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der LINKEN Baden-Württemberg, den brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und ältere Mitmenschen bei Protesten gegen Stuttgart 21. Riexinger weiter: „DIE LINKE ist von der unsäglichen Gewalt schockiert und bei den Familien und Freunden der Verletzten.

Die Landesregierung missbraucht die Polizei, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen. Ein „Waffenstillstand“ und Verhandlungen mit dem Stuttgarter Volksaufstand erfordern den Baustopp von Stuttgart 21. Wer den Baustopp verweigert trägt die Verantwortung für Körperverletzung. Die Aussage eines Polizeisprechers gegenüber FOCUS, wonach die Polizei bei Regelverstößen „auch mal hinlangen dürfe“ ist angesichts der Vorkommnisse unhaltbar. Auch die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Karin Binder, Michael Schlecht, Annette Groth und Richard Pitterle verurteilen den massiven Polizeieinsatz.

DIE LINKE fordert Ministerpräsident Mappus auf, einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verhängen und Innenminister Heribert Rech zu entlassen. Die Übergriffe gegen friedliche Demonstranten müssen auch Konsequenzen für die Polizeiführung haben.“

Susanne Kempf geht für DIE LINKEN ins Rennen

30. September 2010  Redaktion

Wie bereits gestern kurz berichtet wurde Susanne Kempf als Kandidatin der Linken für die Landtagswahl nominiert. An Ihrer Seite wird Sebastian Fritz als Ersatzkandidat stehen.

Zuversichtliche Stimmung für ein Ergebnis 5 Prozent plus X herrschte bei der Nominierungsveranstaltung der Linken im Gasthaus Lamm. „Wenn Frau Merkel die Landtagswahl zum Stimmungstest für Stuttgart 21 machen möchte, dann kennt sie die Stimmung im fernen Baden Württemberg nicht gut genug. Denn nach dieser Wahl wird die politische Landschaft in diesem Land anders aussehen“, so Susanne Kempf. Der Vorsitzende des Gmünder Ortsverbandes der Linken, Siegfried Pilbauer eröffnete die Nominierungsversammlung und begrüßte Walter Kubach vom Landesvorstand und enger Mitarbeiter von Ulrich Maurer der die Veranstaltung leitete.

In ihrer Kandidatenvorstellung sprach Susanne Kempf klare Worte. „ Gerechtigkeit geht anders. Schwarz Gelb setzt Ganzen Beitrag lesen »

Bocksgasse für den Verkehr öffnen

24. September 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Am gestrigen Abend trafen sich Vertreter der Fraktionen und der Linken des Gmünder Gemeinderates mit ein paar Ladenbesitzer der Bocksgasse. Anliegen der „Bocksgässler“ war die seit Jahren abnehmende Frequentierung der Bocksgasse. Hinzu kommt die Befürchtung nach Fertigstellung des neuen Kundenmagnets in der Ledergasse vollständig in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Aus Sicht der Linken ist dies ein realistisches Szenario und sollte von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht einfach ignoriert werden.

Es wurde intensivst die Frage erörtert, an was es gelegen hat, dass die Situation so ist wie sie ist und was dagegen unternommen werden kann. Der Vorschlag der „Bocksgässler“ war, den Münsterplatz teilweise zu öffnen und damit auch eine weitere Querung der Bocksgasse (Augustinusstraße) zuzulassen. Dies würde aber eine teilweise Befahrung der Bocksgasse bedeuten und dies wird von uns Linken abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

Schwabenstreich

23. September 2010  Redaktion

Das Gmünder Aktionsbündnis setzt den Schwabenstreich in Gmünd am Montag, 27.09.2010 aus und ruft alle interessierten auf, am kommenden Montag nach Stuttgart zum Schwabenstreich zu gehen. Beginn ist dort um 18 Uhr. Mit einem Klick auf das Bild links, können nähere Informationen zu der Veranstaltung in Erfahrung gebracht werden.

Außerdem wird sich das Aktionsbündnis am Donnerstag, 30. September um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Schwäbisch Gmünd treffen, um weitere Aktionen im Ostalbkreis zu planen. Wer Interesse hat, ist dazu herzlichst eingeladen.

Sommerpause zu Ende

22. September 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Bereits die zweite Ausschusssitzung wurde in dieser Woche absolviert. Letzte Woche der Bau- und Umweltausschuss und diese Woche der Eigenbetriebs-/ und Verwaltungsausschuss. Oberbürgermeister Arnold entpuppt sich leider mehr und mehr als Spalter und nicht als integrative Kraft, wie er es immer wieder glaubhaft machen möchte. Höhepunkt war die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses, als es um den Tagesordnungspunkt „Zuschüsse für Vereine“ ging. Zwei Stadträtinnen hinterfragten kritisch die Aufbewahrung der Waffen in den Gmünder Schützenvereinen. Dieses Thema ist ja derzeit leider wieder sehr aktuell und daher waren die Fragen auch mehr als berechtigt. In der anschließenden Abstimmung enthielten sich die beiden Stadträtinnen der Stimme, was der OB zum Anlass nahm, beide nochmals namentlich aufzurufen und deren Abstimmungsverhalten mit einem unmissverständlichen Unterton zu wiederholen. Diese Art der Sitzungsführung ist nicht akzeptabel und kommt leider auch nicht zum ersten mal vor. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE meldet sich energisch zu Wort

18. September 2010  Redaktion

In dieser Woche fanden im Bundestag die Haushaltsdebatten statt. Neben vielen Reden zu den diversen Resorts, meldete sich DIE LINKE zum Thema Stuttgart 21 mehrmals zu
Wort. Ganz nebenbei wurde auch noch ein Antrag für einen sofortigen Baustopp und ein Moratorium eingereicht. Um auch im Bundestag die deutliche Ablehnung zu zeigen hielt Sabine Leidig (Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) eine eindrucksvolle Rede und beendete diese mit einer symbolischen Aktion. Dies ist auf dem Video zu sehen, das sich durch einen Klick auf das Bild öffnet.

Außerdem möchten wir an dieser Stelle nochmals auf die kommende Montagsdemo (20.09.2010) zum Thema S21 in Schwäbisch Gmünd aufmerksam machen. Diese findet wieder um 18.30 Uhr vor dem Gmünder Bahnhof statt. Bitte noch Werbung machen und alle kommen!

Michael Schlecht (DIE LINKE) zu Stuttgart 21

16. September 2010  Redaktion

Am heutigen Tag hat sich Michael Schlecht im Bundestag zu Stuttgart 21 geäußert. Um die Rede vollständig anschauen zu können, klicken Sie bitte auf das nebenstehende Bild.

Im übrigen wird es kommenden Montag erneut eine Kundgebung zu diesem Thema vor dem Gmünder Bahnhof geben! Es sind alle GegnerInnen des aberwitzigen Bahnprojektes eingeladen, sich um 18.30 Uhr mit Trillerpfeife, Trommel usw. vor dem Bahnhof zu versammeln. Als Rednerin ist Christine Fabricius (Attac, BUND und Parkschützerin) eingeladen.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!

14. September 2010  Redaktion

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln.

Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen. Ganzen Beitrag lesen »